Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-04-03

Liebe BlogleserIn,

aus dieser Quelle entnommen: http://www.vol.at/vorarlberger-landtag-fordert-u-ausschuss-zu-hypo/apa-1417763454

aus der Serie: Mal was anderes eine Anleitung zum Glücklich sein! Viel Lebensfreude dabei!

Vorarlberger Landtag fordert U-Ausschuss zu Hypo

Vier Landtagsparteien dafür, aber Uneinigkeit über Zeitpunkt der Einsetzung. – © VOL.AT/Steurer

Die Abgeordneten des Vorarlberger Landtags fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria. Alle vier Parteien sprachen sich in der Sitzung am Mittwoch dafür aus. Auch die Vorarlberger Abgeordneten im Nationalrat sagten ihre Unterstützung zu – unter einer Bedingung.

 
 

Uneinigkeit herrschte im Vorarlberger Landtag über den Zeitpunkt der Einsetzung des Ausschusses. Während Grüne und FPÖ für eine sofortige Aufklärung waren, wollten ÖVP und SPÖ die Überführung der Bank in die ÖIAG abwarten, also die Gründung der Abwicklungsgesellschaft.

„Dringende Aufforderung“ an SPÖ und ÖVP

Einem entsprechenden Stammantrag der Grünen, der im Landtag direkt behandelt wurde, folgten Abänderungsanträge von ÖVP und SPÖ. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden nun vom Landtag „dringend“ aufgefordert, den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur „vollständigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge“ freizumachen. Dieser solle seine Arbeit beginnen, „sobald die Hypo Alpe Adria in die ÖIAG übergeführt“ wurde und „die Vermögensverwertung begonnen“ hat. Er solle „ausdrücklich auch die Jahre vor 2009 untersuchen und jedenfalls in diesem Jahr eingesetzt werden“.

Gegen Beteiligung der Länder

Die Grünen dagegen verlangten in der teils hitzig geführten Debatte, es müsse sofort mit der Aufklärung begonnen werden. Die FPÖ sah das ebenso. Unisono forderten die Landtagsparteien die Vertreter Vorarlbergs auf, „einen Eingriff in den geltenden Finanzausgleich zugunsten der Hypo Alpe Adria abzulehnen“. Bei der Verlängerung des derzeitigen Finanzausgleichs sollen gemeinsam mit den anderen Ländern Einnahmenrückgänge für die Länder zur Bewältigung der Verbindlichkeiten der Bank verhindert werden.

Auch Vorarlberger NR-Abgeordnete für U-Ausschuss

Die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP sind wie der Landtag für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria – zuvor müsse aber die Abwicklung der maroden Bank erledigt werden, erklärten am Donnerstag Norbert Sieber (ÖVP) und Elmar Mayer (SPÖ).

Vorarlberger Wunsch als Messlatte

Wenn im Parlament ein Antrag erfolgen würde, der dem am Mittwoch im Vorarlberger Landtag beschlossenen gleichkommt, „dann ist für mich klar, dass ich zustimmen werde“, so Sieber. Der Vorarlberger Wunsch sei für ihn „die Latte, an der ich zu messen bin“. „Es gibt durchaus Fragen, die auch mich interessieren“, so Sieber und nannte etwa die hohen Haftungen für die marode Bank. Er rechne im Herbst ohnehin mit einem U-Ausschuss. Er hoffe aber, dass die Hoffnungen in den U-Ausschuss nicht enttäuscht werden. Zwar würde er politischen Zuständigkeiten klären, aber wohl nicht zur Lösung der Bankenpleite beitragen.

Mayer hätte ja schon bisher, aber…

Der Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elmar Mayer sprach angesichts des Vorarlberger Landtagsbeschlusses von „Wasser auf meine Mühlen“. „Ich habe immer gesagt: Untersuchungsausschuss zweifelsfrei ja, aber die Abwicklung muss vorher in trockenen Tüchern sein“, so Mayer. Er habe bisher den Oppositionsanträgen nicht zugestimmt, weil diese nicht koordiniert gewesen seien. Wichtig sei ihm eine Reform der U-Ausschuss-Regeln, daran werde ja gearbeitet. Er sei dafür, „nicht nur die Rettungsaktion, sondern auch die Brandstifter und die Brandmelder, sprich die Kontrollorgane, zu untersuchen“.

Kopf: „Erst nach der Abwicklung“

Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), ebenfalls Vorarlberger, erklärte bereits mehrfach, nach der Abwicklung der Hypo Alpe Adria könne man prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss nötig sei. Dies wäre nach derzeitigem Stand frühestens in zehn Jahren der Fall.(red/APA)

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

 

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