Größte Sorge der Bayern! (Ex-)Bayern Finanzminister Fahrenschon hat dabei die Folgen für eine mögliche Rückabwicklung offenbar nicht bedacht. Hypo (Hypo Group Alpe Adria) -U-Ausschuss in Bayern war sehr erfolgreich! Die Bayern sind uns um Jahre voraus! Sowie: Eine CHRONOLOGIE aus Sicht der Bayern zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria im Mai 2007.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-04-01

Liebe BlogleserIn,

die Bayern haben bei Milliardenverlusten natürlich untersucht! Sehr kompetent. Vor allem wenn man sich die Fragen zum U-Ausschuss anschaut.

Die Oppositionsfraktionen legen 310-Seiten-Bericht zum Untersuchungsausschuss im Landtag vor: zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen die Bankaufseher der CSU sind gerichtlich zu klären. Gegen die Vorstände sind Strafverfahren angezeigt.

Der Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss zur Landesbank und zum Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGGA) war ein voller Erfolg. Auf Drängen der BayernSPD-Landtagsfraktion wurde er im Februar 2010 vom Plenum des Bayerischen Landtags eingesetzt, nachdem die SPD zunächst mit den anderen Oppositionsparteien einen schon fertigen Fragenkatalog vorgelegt hatte. Die Fragen lagen auf der Hand, die BayernSPD-Landtagsfraktion hat sie mit Nachdruck gestellt:

  • Warum hat die BayernLB die HGAA damals, im Jahr 2007 überhaupt gekauft? Welche Interessen standen dahinter?
  • Wurde verantwortungsvoll verhandelt?
  • Haben Verwaltungsräte ihre Sorgfaltspflicht grob verletzt?
  • War kriminelle Energie beim Kauf der Kärntner Skandalbank mit im Spiel?
  • Ist die CSU-Regierung verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen?
  • Wie sah das Krisenmanagement der CSU-Staatsregierung aus?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Untersuchungsausschuss zur Landesbank/HGAA, MdL Harald Güller, sowie die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures, ebenfalls Mitglied im Untersuchungsausschuss und heute stellvertretende Vorsitzende in der Kontrollkommission des Bayerischen Landtags zur Krisenbewältigung der Landesbank, wie auch SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib haben sich nicht gescheut immer wieder unbequeme Fragen zu stellen. Das Ergebnis aus dem Untersuchungsausschuss war niederschmetternd – Minister und Staatssekretäre der CSU-Regierung haben ihre Sorgfaltspflicht grob verletzt:

  • Die Verwaltungsräte der BayernLB waren bei den entscheidenden Verwaltungsratssitzungen nicht anwesend, schickten meist noch nicht einmal eine Vertretung.
  • Die Verwaltungsräte der BayernLB versagten bei der Kontrolle des Kaufvertrages und verzichteten leichtfertig auf jegliche Gewährleistung.
  • Die CSU-Staatsregierung und die Verwaltungsräte verwarfen die deutlichen Warnungen der teuer bezahlten Wirtschaftsprüfer und unterschrieben ohne nachzubessern. Sie wollten kaufen: „No matter what“ (Gutachter Kleiner), um die BayernLB in Südosteuropa zu etablieren, koste es was es wolle!

Den gewissenhaften Recherchen der SPD im Untersuchungsausschuss, wie auch den akribischen Ermittlungen der Staatsanwälte, ist es zu verdanken, dass am Ende Anklagen erhoben wurden, und dass es vor Gericht – neben den strafrechtlichen Vorwürfen – jetzt auch um zivilrechtlichen Schadenersatz geht. Acht ehemalige Vorstandsvorsitzende der BayernLB müssen sich vor Gericht verantworten, und bei den ehemaligen Landesbank-Verwaltungsratsvorsitzenden Faltlhauser und Naser geht es um hohe Schadenersatzsummen. Ministerpräsident Stoiber konnte sich im Untersuchungsausschuss nicht erinnern. Ihm wird vorgeworfen, die Landesbank und Kroatien unter Druck gesetzt zu haben, um den Deal mit der HGAA auf jeden Fall durch zu drücken. Seine Großmannssucht war ein entscheidender Faktor für den übereilten und nur mangelhaft geprüften Kauf der HGAA.

Ministerpräsident Seehofer hat 2008 den Bayerischen Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass er den Skandal um die Landesbank „mit aller Kraft“ aufklären wolle. Es klang gut, aber dann ist Seehofer im Leerlauf stehen geblieben. Nichts ist passiert. Der Eindruck drängt sich auf, dass man mit Absicht Gras über die Sache wachsen lassen will. Warum? Weil der Skandal vor allem auch eines beweist: Die CSU Regierung hat Fehlentscheidungen von gigantischem Ausmaß getroffen und vor dem Bayerischen Steuerzahler einen riesigen Berg Schulden aufgehäuft. Wirtschafts- und Finanzkompetenz sieht anders aus!

Für den Preis von einem symbolischen Euro hat Seehofer die Kärntner Bank Ende 2009 an die Österreicher zurück verkauft. Mit einem Verlust von 3,75 Milliarden Euro. Die marode HGAA ist man los, aber der Skandal geht weiter: Im Dezember 2012 stellte die ehemalige Kärntner Tochter die Zahlung ihrer Schuldzinsen ein. Keinen Cent mehr aus der Nachbarrepublik, neue Prozesse drohen. Dabei hatte der Bayerische Finanzminister kurz zuvor in Wien große Töne gespuckt und medienwirksam „I want my money back“ gerufen. Gut angekommen ist das nicht. Im Gegenteil: Die Österreicher reagierten verschnupft und stellten die Zinszahlungen nach Bayern kurzerhand ganz ein. Zur Minimierung des Schadens kann man Seehofer nur raten, dass er Söder jegliche weiteren Auslandsreisen verbietet.

Der Kauf der HGAA ist nur eines von vielen Desastern, das die BayernLB und damit den Freistaat Bayern tief in die roten Zahlen rutschen ließ. Mit 10 Milliarden Euro musste der Freistaat seine Landesbank im Jahr 2008 vor der Pleite retten. Die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen auf Jahre hinaus die Zeche für die gravierenden Fehlentscheidungen der CSU-Regierung. Fast 11 Euro pro Sekunde – fast eine Million Euro jeden Tag! Eine Million Euro – und das sind nur die Schuldzinsen.

Die CSU-Regierung habe ein „Ende mit Schrecken“ einem „Schrecken ohne Ende“ vorgezogen, sagte Finanzminister Fahrenschon nach dem Rück-„Verkauf“ an Österreich  – jetzt hat sie beides, denn der Konflikt mit Österreich ist alles andere als überstanden. Die Nachbarrepublik will klagen, die BayernLB ebenfalls, der Freistaat Bayern auch. Ausgang ungewiss. Wer zahlt? Die Bayerischen Bürgerinnen und Bürger.

Ein Flop, eine Fehleinschätzung, eine Kehrtwende nach der anderen, das ist die Bilanz der CSU-Regierung. Das sorgt auch international für Schlagzeilen: Zum Skandalkauf/Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria durch die BayernLB schrieb die renommierte amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg im Dezember 2012: „Hypo Alpe aus Klagenfurt und BayernLB gehören zu den teuersten Bankenpleiten in Europa, mit zusammen rund 14 Milliarden Rettungskrediten auf Kosten der Bayerischen und Österreichischen Steuerzahler.“ Ein unglaublicher Schaden für den Finanzplatz Bayern.

Die BayernSPD hat sich für und im Untersuchungsausschuss eingesetzt, hat nicht locker gelassen, unbequeme Fragen zu stellen und wird damit nicht aufhören, bis alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden, bis Banker wie Politiker ihre Verantwortung ernst nehmen und in Zukunft nicht mehr leichtfertig das Geld ihrer Bürgerinnen und Bürger verspielen. Dafür haben wir gekämpft und dafür werden wir auch in Zukunft kämpfen.

Links zum Thema:

HGAA-Untersuchungsausschuss als Prüfstein für den Aufklärungswillen der CSU
Harald Güller zum Untersuchungsauftrag: Es geht darum festzustellen, wer die politische Verantwortung für das 3,75-Milliarden-Desaster der Landesbank trägt und Fingerzeige auf die strafrechtliche und die zivilrechtliche Verantwortung zu geben.
Pressemitteilung der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses (24. Februar 2010)

Antrag und Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses
zum HGAA-Desaster der Landesbank.
 (PDF-Download)

Die Beweisanträge von Harald Güller, Inge Aures (SPD), Dr. Sepp Dürr (Grüne) und Bernhard Pohl (FW)
für den Untersuchungsausschuss (PDF):

Die Chronologie des Debakels

  • Mai 2007:  Für rund 1,6 Mrd Euro kauft die Bayerische Landesbank 50 % plus eine Stimme an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA).
  • Dezember 2009: Für 1 Euro verkauft die Bayerische Landesbank ihre HGAA-Anteile an Österreich.
  • Gesamtschaden des Deals für die Bayerischen Steuerzahler: rund 3,7 Mrd. Euro.

Die Chronik des Debakels

Juli 2006

Eine Analystengruppe der Bayerischen Landesbank setzt sich erstmals mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe Adria auseinander. Sie benennt alle schon damals bekannten Gefahren, die in dieser Bank schlummern und rät zu einer besonders intensiven Prüfung. Die Existenz dieses Papiers beweist, dass es innerhalb der Bayerischen Landesbank warnende Stimmen gab – und dies bereits viel früher als von den Verantwortlichen zugegeben.

14. Dezember 2006

Der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Werner Schmidt, informiert nach eigener Darstellung erstmals die damaligen Verwaltungsräte Finanzminister Kurt Faltlhauser und Sparkassenpräsident Siegfried Naser von der Möglichkeit, die Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria zu erwerben. Der Verwaltungsrat, in dem Mitglieder der Staatsregierung vertreten sind, hat die Richtlinienkompetenz und soll den Vorstand kontrollieren.Vorangegangen ist eine Niederlage der BayernLB im Bieterwettstreit um die österreichischen BAWAG P.S.K., die von der Bayerischen Staatsregierung als Schmach empfunden wird und durch eine scheinbar kurzfristig angebotene Alternative, die HGAA, kompensiert werden soll.

20. März 2007

Der Verwaltungsrat der BayernLB ermächtigt den Vorstand, ein Kaufangebot für die HGAA vorzulegen.

3. April 2007

Der Vorstand der BayernLB beschließt einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro für die Investorengruppe um Tilo Berlin, damit diese eine Sperrminorität an der HGAA erwerben kann. Dies bedeutet, dass die BayernLB den Investoren Anteile an der Bank abkaufen möchte, die diese bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht besitzt – und sich darüber hinaus ohne die Zwischenfinanzierung gar nicht hätte leisten können. Die Investoren machen dabei innerhalb kürzester Zeit einen Profit von rund 150 Mio. Euro.

9. April 2007

Die von der Bayerischen Landesbank beauftragten Kanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erhalten Zugang zum sogenannten Datenraum der HGAA. Der Datenraum enthält auch Geschäftsgeheimnisse und sensible Daten, die für die Bewertung der Bank von entscheidender Bedeutung sind. Bereits in dieser ersten Phase der Prüfung wird der schlechte Eindruck der ersten Analyse bestätigt.

23. April 2007

Nachdem er die Bayerischen Landesbank den Vorstand drei Tage zuvor ermächtigt hat, Aktienanteile zu kaufen, stimmt der Verwaltungsrat dem Kauf der Mehrheit an der HGAA zu. Der Verwaltungsrat beschließt per Umlaufbeschluss und ohne die Kaufverträge auch nur gesehen zu haben. Kritische Nachfragen bleiben aus, notwendige Informationen werden nicht angefordert.Die BayernLB übernimmt sich offenbar mit dieser Großinvestition. Parallel zu den Verhandlungen setzt die CSU-Mehrheit im Landtag eine Kapitalerhöhung bei der BayernLB in Höhe von 500 Mio. Euro durch. Der Freistaat übernimmt davon 250 Mio. Euro.

24. April 2007

Die Bayerische Landesbank bietet 1,6 Mrd. Euro für 50%  plus einer Stimme an der HGAA. Das Angebot geht von einem Unternehmenswert von 3, 4 Mrd. Euro aus. In Auftrag gegebene Gutachten bewerten die Bank viel niedriger.

2. Mai 2007

Beginn der zweiten Datenraumphase.

18. Mai 2007

Die Wirtschaftprüfer Ernst & Young legen einen Bericht aus dem Datenraum vor. Der Wert der HGAA wird mit 2,5 Mrd. Euro angesetzt und liegt damit weit unter dem Kaufpreisangebot der BayernLB.

21. Mai 2007

Während in München die Abschlussverhandlungen laufen, unterzeichnet die Hypo Group Alpe Adria eine Sponsorenvereinbarung mit dem Fußballklub SK Austria. Wenig später wird sich die BayernLB-Tochter DKB an dieser Vereinbarung beteiligen. Das Sponsoring war offenbar eine Bedingung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Der Weg über die DKB sollte diese Abmachung verschleiern.

22. Mai 2007

Der Kaufvertrag zwischen der Bayerischen Landesbank und der Kärntner Landesholding, dem Hauptanteilseigner der HGAA, wird unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt ist die zweite Datenraumphase noch nicht abgeschlossen. Von einer „Intensivprüfung“, wie die Analyse vom Juni 2006 anmahnt, kann also keine Rede sein. Der Kaufvertrag gilt mit 23 Seiten als für die Branche außergewöhnlich dünn und enthält praktisch keine branchenüblichen Garantienverpflichtungen. Eine etwaige Preisreduzierung wegen nachträglich auftauchenden Schwächen und Problemen wird ausgeschlossen. Das Risiko liegt also vollständig bei der Bayerischen Landesbank. Darüber hinaus wird eine „Sonderdividende“ für die Altaktionäre ausgehandelt. Besonders bevorzugt werden dabei die Investoren um Tilo Berlin, die den Großteil ihrer Anteile an der Bank nur kurzfristig gehalten haben.

23. Mai 2007

Der Verwaltungsrat tagt. Der Vorstand berichtet über den Abschluss der Kaufverträge. Was die Prüfung der Bank im Datenraum ergeben hat, ist nicht Gegenstand der Sitzung. Es gibt keine kritischen Nachfragen seitens der Verwaltungsräte. Zu diesem Zeitpunkt liegt bereits ein erster Prüfbericht von Ernst & Young vor.

Der Bayerische Landtag wird nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen. Der damalige Finanzminister Faltlhauser informiert lediglich den Haushaltsausschuss in einem Schreiben über den Erwerb der HGAA. Dieses verschleiert den Vorgang der Zwischenfinanzierung von Berlin & Co. sowie die Sperrminorität, die die Bayerische Landesbank der Investorengruppe finanziert hat.

14. Juni 2007

Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young legen den endgültigen Bericht über die Ergebnisse im Datenraum vor. Die Kritik wird aufrechterhalten. Der Verwaltungsrat reagiert auch jetzt nicht.

3. Juli 2007

Der damalige Staatsminister Faltlhauser unterrichtet den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags über den Erwerb der HGAA. Laut Protokoll verharmlost er den kritischen Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) vom 25. Mai 2007: „Falls die Abgeordneten in der Zeitung lesen sollten, dass die österreichische Nationalbank irgendwelche Ermahnungen habe verlauten lassen, dann müsse dies niemanden beunruhigen. In derartigen Aktionen zeige sich die Wiener Revanche für den Kauf der Hypo Alpe Adria.“ Der Bericht weist unter anderem darauf hin, dass es bei der HGAA praktisch keine Kreditaufsicht gibt.

11. Juli 2007

Die kroatische Nationalbank HNB, aufgrund zweier kroatischer Tochterunternehmen mitzuständig, genehmigt der BayernLB den Erwerb der HGAA nicht. Sie begründet das mit Geschäftsgebaren der BayernLB in einem anderen Fall rund zehn Jahre zuvor.Daraufhin übt der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber anlässlich eines Kroatienbesuchs massiven politischen Druck aus und droht mit einer Verschlechterung der bayerisch-kroatischen Beziehungen. Letztlich erhält die BayernLB die Genehmigung, aber nicht ohne zusätzliches Kapital für die Tochterunternehmen in Aussicht zu stellen.  Zwei Tage vor der Genehmigung erhält Premier Ivo Sanader den Bayerischen Verdienstorden.

9. Oktober 2007

Das „Closing“ findet statt. Damit sind alle Vertragsbedingungen erfüllt. Verwaltungsrat und Staatsregierung haben monatelang zahlreiche Warnhinweise verdrängt. Statt die Notbremse zu ziehen und sich begründeterweise aus dem Kaufvertrag zurückziehen, hat der ehemalige Ministerpräsident Stoiber durch seine diplomatische Mission in Kroatien die Erfüllung des Kaufvertrags maßgeblich vorangetrieben.

29. Oktober 2007

Der Aufsichtsrat der HGAA wird über Altlasten in der Bank informiert. Diese erwartbare schlechte Nachricht könnte der Grund dafür sein, dass das Closing nicht wie geplant im Februar 2008 stattgefunden hat, sondern vorgezogen wurde.

5. Dezember 2007

Nur einen Monat nach dem Closing wird offenkundig, dass die Kapitalausstattung der HGAA auf ein bedrohliches Maß zusammengeschmolzen ist. Die BayernLB als Hauptaktionär stimmt einer Kapitalerhöhung von rund 600 Mio. Euro zu, von denen sie 441,3 Mio. trägt. Die BayernLB besitzt damit 57,31 %der Bank.

2. April 2008

Die SPD im Haushaltsausschuss des Landtags erklärt sich gegen eine Kapitalerhöhung bei der HGAA. Die Bank droht für die Steuerzahler zum Fass ohne Boden zu werden, weil Verwaltungsrat und Staatsregierung die Lage nicht im Griff haben.

16. Dezember 2008

Die SPD befragt Finanzminister Georg Fahrenschon im Plenum des Bayerischen Landtags nach Hintergründen einer weiteren geplanten Kapitalerhöhung in Höhe von 700 Mio. Euro. Es geht darum, ob das Rettungspaket in Höhe von 10 Mrd. Euro für die Stabilisierung der schwer angeschlagenen BayernLB damit nicht zweckentfremdet wird. Fahrenschon antwortet nicht.

April 2009

Die BayernLB-Tochter DKB zahlt im Rahmen des Sponsorenvertrages 2,5 Mio. Euro an SK Austria Kärnten.

27. Mai 2009

Die von Staatsminister Georg Fahrenschon beauftragteWirtschaftsprüferin Corinna Linner stellt einen Bericht fertig, der der BayernLB und dem Verwaltungsrat schwere Versäumnisse und die Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten vorwirft. Auf Druck des Verwaltungsrats ergänzt sie ihren Bericht rund einen Monat später um eine „Protokollerklärung“, in der sie ihre Schlussfolgerungen zurückzieht. Sie hält allerdings an ihrer Bewertung fest.

29. Juli 2009

Finanzminister Fahrenschon und Vorstand Michael Kemmer weisen Befürchtungen vor neuen Milliardenrisiken bei der BayernLB klar zurück. Fahrenschon: „Es gibt keine neuen Risiken, und es wurden auch keine alten Risiken erst jetzt entdeckt“.

14. Oktober 2009

Staatsanwaltschaft, Polizei und LKA durchsuchen Räume der BayernLB und HGAA in München, Österreich und Luxemburg. Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt wird wegen Verdacht auf Untreue ermittelt.

November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen hoher Risikovorsorge und Wertberichtigungen bei der HGAA 2009 einen Verlust von mehr als 1 Mrd. Euro erwartet. Die Hauptversammlung der HGAA trifft keine Entscheidungen und vertagt sich.

14. Dezember 2009

Nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer bereits eine Absage an weitere Hilfen für die HGAA erteilt hat, wird die HGAA verstaatlicht.Die BayernLB verkauft ihre Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro. Finanzminister Fahrenschon hat dabei die Folgen für eine mögliche Rückabwicklung offenbar nicht bedacht.

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirolvom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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