Befangenheitsvermutung aufgrund U-Ausschuss-Blockade und ein Misstrauensantrag der Regierung ist anzuraten! Grund: Missachtung des Wählerauftrages und der grundsätzlichen Ignoranz der Bürgerinteressen! Aufforderung zum freiwilligen Rücktritt der Regierung und zu Neuwahlen!

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-23 

Liebe BlogleserIn,

wie bereits mehrfach berichtet und vielfach ersichtlich hat auch in Österreich eine Verbrüderung der Machteliten stattgefunden. Die Politik/Wirtschafts- und Medienvertreter haben sich ein Netzwerk des Gebens und Nehmens, das auf Eigeninteressen basiert, aufgebaut!

Über den enormen medialen sowie politischen Einfluss des Raiffeisenmischkonzerns und der Industriellenvereinigung wurde mehrfach berichtet. Z. B. hier:

http://www.aktivist4you.at/wordpress/2014/03/22/kundgebung-gegen-die-regierung-u-ausschuss-blockade-kann-nicht-nachvollzogen-werden-ein-enormer-vertrauensverlust-mehrheitlich-in-der-bevoelkerung-laengst-vorhanden-befangenheitsvermutung-und-ein/

Was ist in Österreich für ein korruptes System dienlich:

Die Politiker halten sich absichtlich viele Lücken in den Parteifinanzierungsgesetzen, in den Lobbyisten Gesetzen und im Korruptionsstrafrecht offen, verteidigen das Amtsgeheimnis und die missbrauchsnützliche bzw. missbrauchsgefährdende intransparente Buchführung der Gebietskörperschaften, verletzen Aufsichts-‚ Kontroll-, und Prüfpflichten, setzen notwendige Rechnungshofempfehlungen nicht um!Ahh!
Verletzen Regeln der Bundesfinanzagentur für den sorgsamen sparsamen Umgang mit Steuermittel, entmachten den Rechnungshof bei der Prüfung der Parteienfinanzierung (Schmälerung der Prüfkompetenz!!!), erhalten sich den PROPORZ und die Freunderlwirtschaft aufrecht. HALLO!!! Der politische Proporz ist ebenfalls korruptionsdienlich!!! Die Intransparenz ist ebenfalls korruptionsdienlich! 
 Ahh!

Die fehlende Gewaltentrennung zwischen Strafjustiz und Politik sowie der hierarchische Aufbau der Justiz und zusätzlich die juridische Weisungsgebundenheit der Justiz durch die Politik, stellt keine demokratisch wichtige und notwendige Gewaltenteilung dar! Die Exekutive wird ebenfalls von der Politik beherrscht! Wir in Österreich haben eine Macht- u. Einflusskonzentration seitens der Politik!! Machtkonzentration fördert die Korruption!!! Die Politiker sind auch nur Menschen! Macht verführt! Es sieht so aus: als ob man sich absichtlich ein KORRUPTES SYSTEM unterhält bzw. aufrecht belässt! Etwa doch organisierte Korruption?! Ahh!Scheinrechnungen sind völlig normal in Parteikreisen??!!!

Wir sollten/müssen unsere Politiker vor sich selbst (Selbstbereicherung durch Korruptionsverführung in dieser intransparenten Amtsführung) schützen, dann werden gleichzeitig unsere Steuergelder geschützt werden! 

Wir wissen auch: Geld regiert! Geld schmiert, macht abhängig, dirigiert, ja Geld schafft an! Wer zahlt, schafft an. Die Manager und Lobbyisten wissen, wer bzw. wie viele Politiker und Entscheidungsträger für welche Bereiche im Staate zuständig sind. Konzerne, wie auch der Finanzmarkt, nehmen viel Geld für die nach Geld dürsteten Parteikonglomerate in die Hand, um das zu bekommen, was die Konzerne wollen! Dies entspricht einer verdeckten Gelddiktatur unter den Deckmantel einer (Schein-)Demokratie mit willfährigen Parteisoldatenvertretern die angeben Volksvertreter zu sein. (Ausnahmen!) Konzerne sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern sind eigenen Profiten und den Boni´s des Managements gewogen! 

Weiters wird an allen Ecken und Enden im Staate unser Geld ver(sch)wendet! Lese Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung, bei der Vergabe von Bauprojekten, … Weiters werden und wurden x-Milliarden Ahh! von unseren hart verdienten Steuergeldern sorglos am Finanzmarkt verwettet! Bis heute! 

Es wird politisch-föderalistisch-steuerlich von ARM nach REICH umverteilt und uns wird vorgeheuchelt die Politik setzt sich angeblich für die Mehrheit der Steuerzahler ein?! Die Regierung sozialisiert nach der Kommunalkredit, der ÖVAG jetzt zusätzlich milliardenschwer die Hypo Alpe Adria auf Steuerzahlerkosten, „rettet“ und sozialisiert! auch für deren Banksterfreunde diese Verluste und Risiken der Vermögenden??!!! Herrscht hier etwa: Befangenheit und eingegangene Verpflichtungen aufgrund erhaltener Gelder der Spitzenpolitiker für deren Parteikonglomerate gegenüber ihren Geldgebern? Ahh! Raiffeisen & Co?  Wir wollen die volle Aufklärung!

Pure heuchelnde Scheinheiligkeit der angeblichen Volksvertreter in Österreich? Schreit dies nicht zum Himmel? Wir füttern mit unseren Steuern ein in sich politisches korruptes Umverteilungssystem von unten nach oben, von Arm zu Reich?!  

Wir benötigen Journalisten und Politiker mit Rückgrat und Engagement für das Gemeinwohl der Mehrheit der Bevölkerung! Ahh! Keine politischen Blockaden der bekannten Lösungen, entgegen der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung! 

Eine zivile Haftung unserer Politiker hilft zu der sachgerechten sorg vollen, treuhänderischen u. verantwortlichen Verwendung unserer hart verdienten Steuergelder!! Eine Angleichung der Verantwortung und Haftung der Politiker, an die eines Aufsichtsrates bzw. eines Vorstandes einer AG Ahh! ist DRINGEND anzuraten, samt Solidarhaftung der Parteien! 

Es darf nicht sein, dass eine weitere Verarmung der Bevölkerung wegen zahlreicher Milliarden für Bankenrettungen stattfindet! Ahh! Die Verteilung des Volksarbeitsproduktes von Arm nach Reich muss aufhören. 

Anzuraten wäre sogar eine Sammelklage gegen die Regierung einzubringen wegen Verschleppung der Hypo Alpe Adria und den zusätzlichen Milliardenschäden daraus! Man kann doch nicht immer alles mit Inkompetenz ausreden! 

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirolvom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner 

Be part of the solution. Don´t be part of the problem! Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

PS.: Einen U-Ausschuss zu verzögern und zu blockieren ist innerparteilich kritisch zu hinterfragen und wird seitens der Bürger nicht geduldet!!! Ahh!L Wäre bereits jetzt eine freundliche schriftliche Aufforderung zum freiwilligen Rücktritt vor Einleitung eines bürgerlichen Amtsenthebungsverfahrens mit sofortiger Suspendierung und Streichung jeglicher Bezüge der Verantwortlichen anzuraten? Ein Bürgerrat sollte tagen und darüber abstimmen? J Natürlich gilt die Unschuldsvermutung der Regierung J oder doch gleich die Unfähigkeitsvermutung?


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Ein Gedanke zu „Befangenheitsvermutung aufgrund U-Ausschuss-Blockade und ein Misstrauensantrag der Regierung ist anzuraten! Grund: Missachtung des Wählerauftrages und der grundsätzlichen Ignoranz der Bürgerinteressen! Aufforderung zum freiwilligen Rücktritt der Regierung und zu Neuwahlen!

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