Enormer Vertrauensverlust in der Bevölkerung! Michael Spindelegger gibt Pressekonferenz zur Hypo

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-13

Liebe BlogleserIn,

hier ein aktueller Artikel vom Wirtschaftsblatt über die Hypo: http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1574901/Eilt_Michael-Spindelegger-gibt-Pressekonferenz-zur-Hypo

Eilt: Michael Spindelegger gibt Pressekonferenz zur Hypo

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Offenbar hat es Finanzminister Michael Spindelegger besonders eilig in der Causa Hypo. Kurzfristig hat er eine Pressekonferenz angesetzt.

Wien.  Finanzminister Michael Spindelegger hat kurzfristig für Freitag 9.00 Uhr eine  Pressekonferenz angesetzt. Thema: Hypo Alpe Adria.  Vielleicht hat er herausgefunden, wie viel Geld die notverstaatlichte Bank kurzfristig braucht. Oder er ist draufgekommen, dass die  Hypo-Krise auch dem Image der darin verwickelten Akteure schadet.

Laut APA-OGM-Vertrauensindex haben die Österreicher weder in die Regierungspolitiker, noch in die eingesetzte Task Force Vertrauen. Am besten schnitt noch der derzeitige Hypo-Chef Alexander Picker (Minus 17 Punkte) ab. Schlusslicht ist der einst bei der Verstaatlichung der Bank federführende Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).

Der Index bildet den Saldo aus „habe Vertrauen“ und „habe kein Vertrauen“ (in Prozent) ab. Basis waren Befragungen unter 501 Personen am Dienstag dieser Woche. Auch an zweiter Stelle findet sich kein Politiker, sondern ein Banker, der verglichen mit den weiteren Personen „gut“ abschnitt. Ex-Hypo-Chef Gottwald Kranebitter brachte es auf „nur“ 26 Minuspunkte im Vertrauensindex. Knapp hinter ihm findet sich dann Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit einem Minus von 27. Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) findet sich mit 32 Minuspunkten auf dem fünften Platz im Minusbereich.

Ebenso wenig Vertrauen haben die Österreicher in die sogenannte Task Force, die das Hypo-Problem aufarbeiten soll: Deren abgetretener Chef Klaus Liebscher befindet sich mit minus 29 Punkten auf dem vierten Platz. Er schnitt allerdings noch besser ab als sein Nachfolger, Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, der mit 33 Punkten im Minus liegt.

Schlusslichter im Hypo-Vertrauensindex sind zwei ehemalige Finanzminister. Während Pröll auf ein Minus von 54 Punkten kommt, haben die Österreicher in seine Parteikollegin Maria Fekter mit minus 51 Punkten noch ein wenig mehr Vertrauen.

Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer ist das durchgehend schlechte Ergebnis für die Hypo-Akteure „kein Wunder“, egal ob diese direkt beteiligt waren bzw. sind oder nicht. Dass Picker und Kranebitter an der Spitze der „Misstrauenspyramide“ stehen, hätten diese ihren äußerst geringen Bekanntheitswerten zu verdanken.

Der Negativwert Spindeleggers sei wiederum nicht nur auf die Hypo, sondern auch auf andere parteiinterne Diskussionen zurückzuführen. „Aber möglicherweise besteht die Chance, dass sich langfristig sein Krisenmanagement positiv auswirken könnte“, so Bachmayer. Bundeskanzler Faymann gelte zwar als weitgehend nicht beteiligt, dennoch verspüre auch dieser im öffentlichen Ansehen „aufgrund der Causa Prima Gegenwind“.

Vor Hypo-Insolvenz müssten Balkanbanken verkauft sein

Notenbankchef Ewald Nowotny kann als Hypo-Task Force-Chef aus dem Gutachten von „zeb“ im Auftrag des Finanzministeriums keine Empfehlung für eine Insolvenz herauslesen. Die zeb-Gutachter weisen selber auf Klippen hin: Eine Hypo-Insolvenz könnte Notverstaatlichungen der Balkan-Töchter der Hypo nötig machen. Zentrale Fragen wie die Folgen eines Konkurses des Landes Kärnten lässt das Gutachten offen.

Das Risiko eines Bank Run in vier Ländern Südosteuropas, in denen die Hypo Alpe Adria Banken hat, sei im Insolvenz-Fall erheblich, heißt es in dem seit vorgestern Nacht vorliegenden Sachverständigengutachten, das zusätzliche finanzielle Risiko der Hypo Alpe Adria selber läge unmittelbar bei 1,8 Mrd. Euro, die Konsequenzen für die Bankensysteme in Südosteuropa (SEE) wären beträchtlich.

Der Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks vor Durchführung einer Insolvenz wäre daher zwingend, heißt es in dem Gutachten der deutschen Berater. Die Hypo muss laut EU-Vorgaben ihre Banken bis Mitte 2015 verkauft haben.

Falls ein rascher Verkauf der Balkan-Töchter nicht möglich sein sollte, rät zeb zur Geschäftsaufsicht statt zur Sofort-Insolvenz bzw. zu einer Auffanglösung zur Fortführung der SEE-Töchter, auch wenn die österreichische Muttergesellschaft ausfällt.

Für zeb sind Gefahren von Bank Run und Notverstaatlichung bei den Balkan-Banken im wesentlichen aber ein „politisches Risiko“. Für die heimischen Steuerzahler sähe zeb hingegen budgetäre Vorteile. Ein Reputationsrisiko für Österreich wird auch nicht geortet.

Vor Risiken für die Balkan-Banken in Hypo-Pleite-Szenarien hat im übrigen auch das umstrittene „Wyman-Gutachten“ Ende vorigen Jahres gewarnt.

Wollte sich die Regierung mittels Gutachten bei einer Pleite-Option für die Hypo Alpe Adria absichern, müsste sie Sachverständigengutachten auffahren, in denen im Ernstfall „jeder Satz hält“, sagte ein Finanzexperte am Donnerstag zur APA. Dem mehr als 90 Seiten starken Papier der deutschen Berater von zeb (Münster) wird das überwiegend abgesprochen.

Nicht festnageln lassen wollen sich die Berater zum Streit um die staatlichen Verpflichtungen aus den Landeshaftungen, womit das Land Kärnten für die Rückzahlung der Hypo-Anleihen bürgt. Es sei nicht Aufgabe dieses Gutachtens, zu entscheiden, ob der Vermögensschutz der Steuerzahler über oder unter dem Vertrauensschutz der Anleihegläubiger stehen sollte.

Konsequenzen eines möglichen Kärnten-Konkurses hingen, so die zeb-Gutachter, von der konkreten Ausgestaltung, aber auch der Kommunikation ab. Und es sei unklar, wie eine Pleite des Landes Kärnten juristisch konkret ausgestaltet wäre. Dies mache eine konkrete Beantwortung der Frage unmöglich.

Die Gutachter meinen jedenfalls, dass ein möglicher haircut, also die Möglichkeit eines Einbezugs der Gläubiger, aus Sicht des Steuerzahlers klar zu favorisieren sei. zeb hielte ein freiwilliges Umtauschangebot für sinnvoll. Die Experten sind auch überzeugt, dass im Fall einer Insolvenz auch die Bayerische Landesbank (BayernLB) an den Verlusten partizipieren sollte. Außerdem müsste sie einer Abwicklung über eine Insolvenz nicht zustimmen. Auf die im Verstaatlichungsvertrag genannte Rechtsposition der Bayern und ihrer Gelder in der Hypo geht zeb allerdings nicht ein.

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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