Was Österreich aus der Causa Hypo Alpe Adria lernen sollte!

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-13

 
 

Liebe BlogleserIn, 

aus dieser Quelle entnommen: http://www.agenda-austria.at/was-oesterreich-aus-der-causa-hypo-alpe-adria-lernen-sollte/

——————————————————————————————————————————————————————————————

 

Aus aktuellem Anlass hat die Agenda Austria die von heimischen Bundesländern eingegangenen Haftungen analysiert. Lösungsansätze lassen sich in der Schweizer Gemeinde Leukerbad finden.

Die 1600 Einwohner zählende Schweizer Gemeinde Leukerbad zeigte sich in den frühen 1990er Jahren von ihrer großzügigen Seite: Ein neues Rathaus um 50 Millionen Franken, glitzernde Thermen, luxuriöse Hotels und Liftanlagen am letzten Stand der Technik. Obwohl die Gemeinde bereits mit 200.000 Franken pro Kopf verschuldet war, finanzierten die Geldgeber munter weiter. Sie rechneten damit, dass der Kanton einspringen würde, falls etwas schief gehen sollte. Und es ging auch etwas schief, die Gemeinde konnte ihre Kredite nicht mehr bedienen. Nur der Kanton Wallis hielt sich nicht ans Drehbuch, statt die angehäuften Schulden zu übernehmen, wurde Leukerbad in die Pleite geschickt und unter Kuratel gestellt. Die Gläubiger mussten zum Haircut, die Gemeinde veräußerte ihr Vermögen, selbst das feudale Rathaus.

In Österreich ist die Lage anders. „Überhebt“ sich hierzulande beispielsweise eine Stadt oder ein Bundesland, weil deren politische Führung über Jahre hinweg seine Wähler üppig beschenkte, führt das noch nicht in die Katastrophe. Der Schaden wird den Steuerzahlern des gesamten Staates übergeben, weil es hierzulande gesetzlich nicht vorgesehen ist, dass föderale Einheiten in die Zahlungsunfähigkeit schlittern. Weshalb die Financiers davon ausgehen, ihr Geld auf jeden Fall wiederzusehen, weil in letzter Konsequenz der Bund einspringen wird.

Für die Steuerzahler ist das eine unerfreuliche Information. Zumal es in Österreich ja nicht nur ein Bundesland gibt und niemand genau weiß, wie hoch die aufgetürmten Schulden und die eingegangen Haftungen landesweit tatsächlich sind. Der Staatsschuldenausschuss geht in seiner aktuellsten Schätzung (Daten aus 2011) davon aus, dass die Länder für knapp 70 Milliarden Euro gerade stehen. Gehaftet wird vor allem für landeseigene Betriebe und Banken. Das ist die Untergrenze, einige Haftungen konnten nicht ermittelt werden. Hinzu kommen noch einmal knapp 14 Milliarden Euro an (offiziellen) Schulden, macht unter dem Strich 84 Milliarden Euro. Das wiederum übersteigt die jährlichen Einnahmen der Länder um das Vierfache.

 

 
 

Dabei dürften die Länder nicht unbeschränkt Haftungen eingehen. An die im innerösterreichischen Staatspakt festgelegten Haftungsobergrenzen hält sich mit Ausnahme von Oberösterreich und Burgenland nur leider niemand. So hat Kärnten die selbst auferlegten Haftungsobergrenzen im Jahr 2011 um 1997 % (in Worten: eintausendneunhundertsiebenundneunzig Prozent) überschritten. Folgen? Keine.

Eine der Lehren aus dem Hypo-Alpe-Adria-Desaster sollte sein, genau das zu ändern.

▪ Österreich braucht ein Bundesgesetz, das die Länder und Gemeinden zur Offenlegung aller Haftungen und Schulden (auch jene in ausgelagerten Gesellschaften) verpflichtet.

▪ Zudem sollten die Haftungsobergrenzen vom Bund festgelegt werden, nicht mehr von den Ländern selbst.

▪ Anstatt die Länder abzuschaffen, ist ein echter Föderalismus die zielführendere Variante. Ein Föderalismus, bei dem die Länder den größeren Teil ihrer Einkünfte selbst einheben und für ihre Schulden gerade stehen.

▪ Das verlangt freilich nach einem klaren Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden und nach einer glaubwürdigen Haltung des Bundes, dass er bei der Zahlungsunfähigkeit föderaler Einheiten nicht oder nur begrenzt in die Bresche springt („No-Bailout“-Klausel). Dies würde nicht nur zu einem sorgsameren Umgang mit unseren Steuergeldern führen, sondern auch einen echten Innovations-Wettbewerb zwischen den Bundesländern fördern.

Überlegenswert wäre auch eine „Entnationalisierung“ der Bankenaufsicht. Im Zuge der europäischen Bankenunion werden systemrelevante Banken nicht mehr von nationalen Instanzen, sondern von der EZB kontrolliert. Das macht Interventionen politischer Würdenträger zwar nicht unmöglich, aber deutlich schwieriger.

 
 

Die Schweizer Gemeinde Leukerbad gibt es übrigens noch immer. Nur zeigt sie sich heute nicht mehr von der großzügigen Seite, sondern von ihrer „nachhaltigen“. Sie muss jährlich Schulden zurückzahlen und mit ihren Einnahmen haushalten. So wie jeder private Schuldner auch.

————————————————————————————————————————————————————-

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen WiderstandKlaus Schreiner

Be part of the solution. Don´t be part of the problem! Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!



 

2 Gedanken zu „Was Österreich aus der Causa Hypo Alpe Adria lernen sollte!

  1. Chris

    Nun denn, heute wurde Draghi gerade in Österreich geehrt. Er sieht wiederum einen Silberstreif, der sich ca. 2015 bemerkbar machen dürfte. Nun gut, die EU-Wahl ist im Mai, das EU-Volk dürstet nach guten Nachrichten. Ich selbst denke mir nur mehr: „Gebrüder Grimm, ihr habt gruselige Märchen gebracht, doch heute haben wir die Bonzen in Berlin und Brüssel, die noch viel tollere Grusel-Märchen nicht nur erfinden, sondern diese sogar wahr werden lassen!“

    Davon abgesehen, die Ideen, die ich hier las, die finde ich durchaus interessant. Man sollte sie umsetzen, doch wird man das nicht tun wollen. So hat sich das Volk darum zu bemühen, gute Ideen zur Reife bringen zu lassen, indem es sich unüberhörbar und sehr energisch einbringt. Schweigende oder leise murrende Massen bewegen schließlich gar nichts.

    Etwas Erfreuliches habe ich heute im Netz auch erspäht. Es geht um die allseits geschätzte Hypo Alpe-Adria. Nachdem der Notenbankchef, der liebe Herr Novotna, so gar keinen Sinn in einer Insolvenz sah, sehen es nun die neuen Prüfer ganz anders. Sie sind sehr von einer Insolvenz angetan. Nun gut, das wundert wohl auch fast niemanden, denn wer lässt schon einen Notenbankchef so eine Sache prüfen? Da ist wohl klar, dass der gute Mann etwas befangen war und deshalb dem österreichischen Volk locker zumuten wollte, den ganzen Schaden alleine zu tragen. Unser guter Bundeskanzler hat sowieso noch nie eine eigene Meinung besessen, doch auch diese traurige Tatsache wird niemandem verborgen geblieben sein. Herr Spindelegger war auch nie besonders volksnah, doch denke ich, sieht er nun seine Chance, um mit der ÖVP wieder auf etwas glanzvollere Werte zu kommen, indem er sich für die Insolvenz stark macht. Sein gutes Herz, somit sein ehrliches Bestreben, dem Volk das Leben leichter zu machen, das nehme ich ihm und dem Rest der Politiker (eine Handvoll Ausnahmen gibt es vielleicht darunter) jedoch nie ab.

    Hier ist der Bericht über das neue Ergebnis in Sache Hypo Alpe-Adria:
    http://www.vienna.at/hypo-neues-gutachten-empfiehlt-pleite/3892487

    Antworten
  2. Chris

    Der Mann heißt natürlich Ewald Nowotny, doch mein Rechtschreib-Programm pfuschte mir wieder einmal hier hinein. Es lässt sich von mir nicht umerziehen und ausschalten auf Dauer, offensichtlich auch nicht. Sollte es euch stören, dass dieser kleine Namens-Wirrwarr passierte, dann störte es euch eben.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert