Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-02-25

Liebe BlogleserIn,

nachfolgend ein Brief an die Verantwortlichen zur TEXT-Entnahme und zum Mitmachen geeignet!

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Die Regierenden verstehen nur die Sprache der großen Anzahl von Eingaben (= Wählerstimmen)

also bitte diese Nachricht

– an jede Adresse  senden, Unterschrift nicht vergessen

– an andere weiterleiten
Mit freundlichen Grüßen
Otto Bucher

Ing. Otto Bucher
Innsbrucker Straße 56a
6094 Axams
+43 / 650 / 3975 163
o.bucher@aon.at

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Herrn

Bundeskanzler Werner Faymann

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2

1010 Wien

werner.faymann@bka.gv.at

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Wir fordern die Bundesregierung auf, gegen das verfassungswidrige Kärntner Landes-Holding-Gesetz vorzugehen und beim Verfassungsgerichtshof seine Aufhebung zu beantragen. 

Begründung:

Die Verluste der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria entsprechen dem Doppelten der gesamten jährlichen staatlichen Ausgaben für Pensionen oder für Bildung.

Im § 5 des Kärntner Landes-Holding-Gesetzes, hat Kärnten ohne Obergrenze die Haftung für die Rückzahlung der Kredite übernommen, die (bislang unbekannte) Investoren der Bank gewährt haben. Fällt dieser Paragraph, kann die Hypo Alpe-Adria in Konkurs gehen, ohne dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss.

Nach der Bundesverfassung gilt für die Gesetzgebung ein allgemeines Sachlichkeitsgebot. Demnach muss jedes Gesetz einen legitimen Zweck verfolgen und dazu angemessene Mittel einsetzen. Niemand kann eine sachliche Rechtfertigung dafür erblicken, dass ein Bundesland eine Haftung zugunsten privater Investoren übernimmt, damit eine im ausländischen Besitz befindliche Bank über ihre Verhältnisse expandieren kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mittel zur Erreichung des Zwecks gar nicht vorhanden sind: Die Haftsumme übersteigt das gesamte Kärntner Landesbudget um 800 %!

Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, gegen ein verfassungswidriges Landesgesetz vorzugehen und beim Verfassungsgerichtshof seine Aufhebung zu beantragen. Dieser Schritt muss für die österreichischen Bürger unternommen werden. Ein unsinniges Landesgesetz, das ganz Österreich auf Jahre blockiert, wird vor dem Verfassungsgerichtshof nämlich auf kein Verständnis stoßen. Er kann es deshalb auch rückwirkend aufheben.

Mit freundlichen Grüßen

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Und die anderen Adressen:

Herrn

Mag. Andreas Schieder

Klubobmann

Dr. Karl Renner-Ring 3

1017 Wien

klub@spoe.at

andreas.schieder@spoe.at

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Herrn

Dr. Michael Spindelegger

Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen

Johannesgasse 5

1010 Wien

michael.spindelegger@bmf.gv.at

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Herrn

Dr. Reinhold Lopatka

Klubobmann

Parlamentsring 3,

1010 Wien

office@oevpklub.at

reinhold.lopatka@oevpklub.at

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„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ B. Brecht

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Gemeinsam sind wir stark! Wir sind der Souverän! Die 99 %! Be part of the solution! Be active!