Immer noch aktuell! Tierschutz in die Verfassung, und praktisch nichts ist seither (2004!) passiert – die ÖVP-blockiert und blockiert! Hr. Platter hat(te) was zu sagen … ein Gastbeitrag von Chris Moser auf provinnsbruck.at vom 22.04.13

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-02-10

Liebe BlogleserIn,

hier ein Gastbeitrag von Herrn Chris Moser der immer noch aktuell ist! Leider! Die ÖVP blockiert –und blockiert! Das Management der Raiffeisen, die Industriellenvereinigung und deren Geld regiert die Parteizentralen unserer angeblichen Volksvertreter!!?? Die Parteisoldaten und der Clubzwang erledigen den Rest?

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… und findet mitunter sehr deutliche Worte….

Die bundesweite Kampagne Tierschutz in die Verfassung wirft ihre Schatten auch auch merkbar auf den Tiroler Landtagswahlkampf. Aufmerksamen Beobachter_Innen begegnen derzeit überall Aktivitäten und Aktionen zu dieser Kampagne. 

Momentan findet eine österreichweite Kampagne für Tierschutz in die Verfassung statt.
– nachdem im Jahr 1996 460.000 Österreicher_Innen das Volksbegehren für Tierschutz als Staatsziel unterschrieben haben und dann 2004 das Parlament sogar einstimmig beschlossen hatte, Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen, ist 9 Jahre später noch immer nichts konkretes in diese Richtung passiert!

2012 wurde dann im Parlament zwar ein eigener Unterausschuss für die Umsetzung gegründet, doch es gab bis heute keine inhaltliche Sitzung weil die ÖVP nämlich ständig neue Forderungen an ihre Zustimmung koppelt.

Mit dieser Blockadepolitik stellt sich die ÖVP allerdings gegen der große Mehrheit aller Österreicher_Innen!  Tierschutz als Staatsziel ist Umfragen zufolge 75 % der Bevölkerung ein Anliegen.
Siehe: http://www.tierschutz-in-die-verfassung.at/

Damit wäre Tierschutz als Grundwert anerkannt und müsste demnach von allen Verantwortlichen in der Gesellschaft beachtet werden und in alle Entscheidungen einfließen. Beispielsweise bei Entscheidungen von Gerichten, wie bestehende Gesetze interpretiert werden oder bei Beschlussfassungen von neuen Gesetzen im Parlament. Ebenso beim Vollzug von Gesetzen durch die Exekutive und bei der Genehmigungen von Tierversuchen uva.
Derzeit könnten zum Beispiel Proteste eingeschränkt werden, wenn die Behörde sie als geschäftsschädigend einstuft. Natürlich sind Proteste für Geschäftstreibende unangenehm, beispielsweise gegen Pelz vor pelzführenden Kaufhäusern. Und nur wenn Tierschutz in der Verfassung verankert ist, kann hier fair zwischen den Tierschutzinteressen der Bevölkerung und den Geschäftsinteressen der PelzhändlerInnen abgewogen werden.

Ebenso sind die verhältnismäßig strengen österreichischen Tierschutzbestimmungen laufend in Gefahr durch die EU aufgehoben zu werden. Das vorbildliche österreichische Tiertransportgesetz wurde etwa zu Fall gebracht, weil es den freien Warenverkehr nach Ansicht der Verantwortlichen übermäßig erschwert hätte. Auch andere österreichische Tierschutzgesetze wurden und werden durch die EU bedroht, z. B. das Verbot von Wildtieren im Zirkus oder das Verbot Stachelhalsbänder in Verkehr zu bringen.

Tierschutz in der Verfassung wäre ein deutliches Signal der gesellschaftlichen Aufwertung von Tierschutz.

Bei genauer Betrachtung scheint es vielleicht auch nicht verwunderlich, dass gerade die ÖVP sich nahezu „traditionell“ gegen jeglichen Fortschritt (nicht nur!) im Tierschutz und damit im Verhältnis Tier-Mensch stellt.

Oder ist es ein Zufall, dass es jene österreichweiten Polizeiüberfälle die zum berüchtigten Tierschutzprozess führten gerade am 21. Mai stattfanden, genau an dem Tag an welchem der Kampagnenstart für die erste „Tierschutz in die Verfassung- Kampagne“ angesetzt war?
Und war es nicht auch bekannterweise Landeshauptmann Günther Platter, welcher bereits vorher – damals in seiner Funktion ans Innenminister- sogar maßgeblich an der Gründung der Sonderkommission gegen die österreichische Tierrechts- und Tierschutzbewegung beteiligt war und infolge dessen auch die massive Kriminalisierung der Tierrechtsbewegung in Österreich sowie die nahezu polizeistaatliche Repression gegen einige der federführenden Aktivist_Innen mizuverantworten hat?!

Verfolgung als kriminelle Organisation nach § 278a, drei Monate Gefängnis und ein 14-monatiger Gerichtsprozess im Schwurgerichtssaal Wiener Neustadt ist nur die Spitze des Eisberges!
– spätestens hier schließt sich ein weiterer Kreis nach Tirol….
und auch das ist bestimmt mit ein Grund, warum sich Günther Platter auch im Landtagswahlkampf erneut mit der „lästigen“ Tierrechts- und Tierschutzbewegung zu befassen hat!

So ist derzeit neben bundesweiten Aktionen und Kundgebungen speziell auch in Tirol von regelmäßigen Informations- und Protestveranstaltungen bezüglich der Blockadepolitik der ÖVP zum Thema Tierschutz in die Verfassung zu hören.

Mit den verheißungsvollen Worten „Herr Platter wir folgen ihnen!“ , Worte die in einen Landesvater ansonsten bestimmt tiefste Genugtuung hervorrufen- hinterlegten einige Aktivist_Innen beispielsweise eine ÖVP-Platter-Wahlkampfveranstaltung in Imst, wo sie hinter Platters Podium sogar ein Transparent mit der Aufschrift „Tierschutz in die Verfassung! 2004 versprochen, ÖVP blockiert!“ hochhielten.

Während sich Günter Platter bei derartigen Aktionen stets um betonte Freundlichkeit bemüht, wurde bei der Aktion in Imst allerdings Landtagsabgeordneter Wolf recht zudringlich und Aggressiv und konnte erst aus den eigenen Reihen mit den Worten: „Hör auf, die Leite schauen schon!“ beschwichtigt werden!

Bei einer ähnlichen Aktion in Schwaz versuchen Securitybedienstete den Aktivist_Innen bereits am Eingang zum Veranstaltungsort das Transparent abzunehmen, wobei sie erneut äußerst Aggressiv gegen die weiblichen Aktivist_Innen vorgingen.
Landesfürst Platter meine dann, nachdem es den Aktivistinnen später dennoch gelang ihr Transparent an prominenter Stelle neben dem Podium zu entrollen süffisant „bei uns herrscht ja Demokratie, wie man sieht…“!

Auch hier findet Herr Platter deutliche Worte. 
Inwieweit allerdings der Schulterschluss mit der Wirtschaft, sprich mit der Firma Kleider Bauer und ihren Geschäftsführern Graf im Zuge der oben angesprochenen sogenannten „Tierschutzcausa“ vor wenigen Jahren „demokratisch“ war, bleibt dahingestellt.
Damals forderten die Eigentümer von Kleider Bauer, nach eigenen Angaben, am 4. April 2007 einen Termin bei Innenminister Günther Platter ein. Bereits am 5. April kam es zu diesem Termin.

Was folgte war die SOKO gegen den Tierschutz; Telefonüberwachungen, abgefangene
e-mails, persönlich Observationen, verwanze Wohnungen und Büros sowie Peilsender auf Autos.

Es kam zu 23 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich und bundesweit wurden 10 Aktivist_Innen unter unhaltbaren Vorwürfen für 3 Monate in Untersuchungshaft überstellt.
Es folgte ein 14 monatiger Prozess gegen 13 Aktivist_Innen und im Frühjahr 2011 ein Freispruch vom Vorwurf der Kriminellen Organisation nach § 278a.
Hausdurchsuchung, Gefangenschaft und Gerichtsprozess: ein „demokratischer“ Kollateralschaden?

Weitere Infos und Möglichkeiten zur Kampagne: http://www.tierschutz-in-die-verfassung.at/

Autor: Chris Moser, geb. 1976 ist Familienvater, Künstler, Buchautor, Betreuer an der freien Schule Lernwerkstatt Zauberwinkel sowie Tier- und Menschenrechtsaktivist und Restaurator.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom  friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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