EU Lobbyinganfrage Hr. Martin Ehrenhauser an EU-Präsidenten – Reform des Transparenzregisters UND Tina Friedrich: Klimakrimi und Lobbyregister UND “Langfristig verhindert Lobbying Konflikte”

Innsbruck, 2013-12-06

Liebe BlogleserIn,

fraktionsloser österreichischer EU-Parlamentarier, Hr. Martin Ehrenhauser zum EU-Präsidenten (v. 21.10.13):

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Herr Präsident! Wir arbeiten jetzt im Europäischen Parlament, auch gemeinsam mit Kommissar ŠefÄoviÄ, an der Reform des Transparenzregisters. Das ist auch dringend notwendig. Denn so können wir endlich Licht in den dunklen Entscheidungsablauf der Europäischen Union bringen.

Lassen Sie mich einige kurze Anmerkungen dazu machen. Erstens: Es ist noch immer so, dass viele Unternehmen, die in Brüssel Lobbying betreiben, sich nicht in das Transparenzregister eintragen. Ein Grund hierfür ist sicherlich auch, dass wir nicht genügend Anreize setzen. Meine Frage ist daher: Wieso verbieten wir diesen Unternehmen nicht einfach, dass sie an diesen Expertengruppen in der EU-Kommission teilnehmen? Wieso dürfen diese Unternehmen weiterhin an den intergroups teilnehmen? Wieso ist es den Abgeordneten oder auch den Beamten in der Europäischen Kommission erlaubt, sich mit diesen Unternehmen auch weiterhin zu treffen?

Zweites Problem: Die law firms . Die law firms drängen irrsinnig stark in den Lobbyingmarkt ein. Hinter diesen law firms verstecken sich Unternehmen, um ihre Aktivitäten zu verschleiern. Diese law firms sollten wirklich gezwungen werden, ihre Aktivitäten und vor allem auch ihre Kunden offenzulegen, wenn die als Lobbying-Organisationen auch wirklich tätig sind. Ahh!

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Klimakrimi und Lobbyregister

Diese Geschichte hat alles: große Autos, Lobbyisten, Klimaschutz, Umweltsünder, einen angeblich beeinflussten deutschen Minister und eine regulierende EU. Und sie zeigt, dass ein Brüsseler Lobbyregister noch lange nicht für volle Transparenz sorgt.

Gleich vorneweg: Das Lobbyregister ist ein erster, wichtiger Schritt, wenn wir einen Überblick über die Interessensvertretungen in Brüssel bekommen wollen. Aber die europäische Politik wird eben nicht nur in Brüssel bestimmt.

Rückblick: Mitte Oktober. Peter Altmaier, seines Zeichens deutscher Umweltminister, verhindert beim Umweltministerrat in Luxemburg eine Entscheidung. Nicht irgendeine Entscheidung, sondern die rasche Umsetzung der CO2-Richtlinie von 2009.

Kohlendioxid Grenzwert bewegt die Autoindustrie

Die sieht vor, dass Neuwagen, die innerhalb der EU hergestellt werden, nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen. Zu den größten Herstellern von emissionsstarken Autos gehören BMW, Daimler und VW. Deutsche Hersteller. Deutscher Umweltminister. Riesige deutsche Aufregung: Der Umweltminister habe sich von der Lobby einlullen lassen, er handle im Auftrag der deutschen Industrie, er verkaufe für die großen Konzerne den Umweltschutz. Einen Kuhhandel hat es die Presse genannt.

Mich hat diese Verflechtung aus EU-Politik, Autolobby und Wirtschaftsinteressen fasziniert. Was geht hinter den Kulissen in Berlin und Brüssel ab? Wer versucht Allianzen zu schmieden? Wie machen die das, wenn sie es machen? Die Meldung, Altmaier hätte auf Anrufe der Lobby reagiert, kam zuerst von Spiegel Online. Die veröffentlichen normalerweise nicht, was nicht doppelt gesichert ist. Es musste also etwas dran sein an den Vorwürfen.

Die deutsche Autoindustrie will gar nicht mit mir sprechen.

“Haben Sie Verständnis, dass wir uns zu dieser Angelegenheit erst in drei bis vier Wochen wieder äußern werden.” So ein konkreter Zeitrahmen verwundert mich. Aber einige meiner Gesprächspartner machen klar: vier Wochen dauert es mindestens bis erste Verhandlungsergebnisse zwischen Rat und EU-Parlament vorliegen. Im Klartext: Die Branche macht dicht. Keine Chance, vorher Details zu erfahren.

Hinter vorgehaltener Hand erzählt einer dann doch. Der Grenzwert von 95 Gramm gefährde den Industriestandort Deutschland. Nur wenn massiv mehr Elektroautos produziert würden, könne man den Wert überhaupt erreichen. Er gilt immer für die gesamte Flotte eines Herstellers, Elektroautos wiegen in dieser Rechnung verbrauchsintensive Modelle sogar auf. Allerdings: Kaum jemand kauft Elektroautos. Ein Problem für die Hersteller, sagt mein Gesprächspartner. Das klingt schlüssig, aber auch sehr bequem. So als wolle man sich nicht noch mehr anstrengen, um den Grenzwert eben auf anderen Wegen, zum Beispiel technischen, zu senken. Dabei ist die Innovationskraft der deutschen Autobauer über die Grenzen hinaus bekannt.

Aber Unternehmen wie BMW, Daimler oder VW sind nicht gerade kleine Arbeitgeber.  Industrie und Arbeitsplätze retten! Das ist für einen Umweltminister schon verlockend. Vom Umweltministerium kommt eine Absage für ein Gespräch. Erst in vier Wochen könne man wieder Interviews vereinbaren.

“Wir wissen, dass Zetsche persönlich bei Merkel interveniert hat”

Einer sagt doch etwas. Stefan Krug von Greenpeace Deutschland. Er hat natürlich ein Interesse an umweltfreundlichen Gesetzen, und damit einem möglichst niedrigen Grenzwert. Er sagt vor laufender Kamera: “Wir wissen, dass Daimlerchef Zetsche persönlich bei Merkel angerufen und interveniert hat. Wir wissen das, weil wir mit sehr zuverlässigen Quellen telefoniert haben.” Stefan Krug wirkt nicht unglaubwürdig, aber einen handfesten Beweis kann er mir auch nicht vorlegen.

Ich bin gespannt, welche Interessen sich letzten Endes durchsetzen. Eines ist aber schon jetzt klar: Auch durch ein Lobbyregister wären derartige Geschichten nicht zu verhindern. Weder durch ein Register in Brüssel, noch durch eines etwa in Berlin. Denn Gott sei Dank sind Gespräche weder verboten noch ihr Inhalt zwingend öffentlich zu machen. Was ein Lobbyregister, das auch die einzelnen Begegnungen der Lobbyisten mit Abgeordneten oder anderen EU-Politikern verzeichnet, allerdings sehr wohl könnte: Nachvollziehbar machen, wann und von wem die PolitikerInnen Informationen erhalten haben.  Denn Informationen werden bei diesen Treffen auf jeden Fall ausgetauscht, auch wenn ihr Ziel für uns nicht immer klar zu erkennen ist.

Wer nicht das komplette Lobbyregister durchsuchen möchte, kann sich anhand dieser Karte des EU-Viertels in Brüssel einen ersten Eindruck verschaffen. Die Daten hat die New York Times ausgewertet.

Weitere Links:

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“Langfristig verhindert Lobbying Konflikte”

Luise kenne ich noch aus Brüssel. Sie hat damals als Lobbyistin für einen Verband in der Energiebranche gearbeitet. Heute lobbyiert sie nicht mehr. Luise heißt im wahren Leben zwar auch so, aber niemand kennt sie unter diesem Vornamen. Vor unserem Gespräch haben wir uns darauf geeinigt, dass ich ihren Namen verfremde, wenn sie dafür ganz offen spricht.

Vor ein paar Tagen hast du mir erzählt, dass du die Arbeit in Brüssel vermisst, auch die Arbeitsweise. Wie arbeiten denn die Lobbyisten und Lobbyistinnen in Brüssel?

Wenn du Lobbyistin für eine Firma oder für einen Verband bist, dann geht es darum, ein Umfeld für diese Firmen zu schaffen, in dem sie arbeiten können. Jedes Unternehmen trifft seine Prognosen in einem gesetzlichen Rahmen. Wenn sich diese Gesetze plötzlich ändern, bedeutet das große Umwälzungen. Zum Beispiel die deutsche Energiewende. Da hieß es von heute auf morgen für die Atomindustrie: Wir machen das nicht mehr.

In der EU hast du immer eine Verzögerung: Ein Gesetz, das auf EU-Ebene beschlossen wird, ist noch lang kein nationales Recht. Gerade kleine Firmen bemerken die neuen Rahmenbedingungen oft erst viel zu spät. Und wo wird das Gesetz erzeugt? In Brüssel, also müssen wir denen dort erklären, welche Folgen dieses Gesetz für uns hat. 

Du meinst also, dass es auch darum geht, die Firmen zuhause bei neuen Gesetzen vorzuwarnen? Ich dachte bis jetzt immer, dass Lobbyisten und Lobbyistinnen vor allem eingreifen, bevor das Gesetz überhaupt geschrieben wird – nicht erst, wenn es schon verabschiedet ist. Dass es also in erster Linie darum geht, die eigenen Interessen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Für sehr große Unternehmen stimmt das, aber das sind nicht sehr viele. Natürlich gibt es die Bad Guys, die nicht fragen wonach sie sich richten müssen, sondern verlangen, dass entsprechend ihren Wünschen Texte verändert werden. Das ist manchmal positiv und manchmal negativ. Vor allem kleine Länder, oder solche, die noch nicht so lange in der EU sind, und nicht so viel Erfahrung haben, tun sich damit am Anfang schwer.

Solche Gesetze haben unter Umständen weitreichende Folgen. Zum Beispiel die Liberalisierung des Gasmarktes: Das hat für viele Unternehmen bedeutet, Mitarbeiter, die nicht mehr zur neuen Struktur passen, zu entlassen oder umzuschulen, neue Mitarbeiter einzustellen, neu zu kalkulieren, neue Verträge zu unterschreiben, komplett umzustrukturieren. Dabei ist es wichtig für die nationale Politik, dass die Unternehmen im Land zufrieden sind.

Wie hast du dich dafür in Brüssel eingesetzt, hattest du besondere Aufgaben?

So schnell wie möglich an die Pläne für ein neues Gesetz zu kommen, also vor der offiziellen Veröffentlichung. Am besten noch während sie geschrieben werden.

Außerdem musste ich die Firmen im Verband rechtzeitig informieren, damit sie die Risiken prüfen können. Die Texte sind nicht einfach zu lesen, da müssen Experten ins Detail gehen und überlegen welche Auswirkungen das Gesetz auf die Firma hat.

Das alles passiert unter großem Zeitdruck. Denn du bekommst die Dokumente nur wenige Tage bevor sie veröffentlicht werden und nicht drei Wochen vorher. Dann musst du möglichst schnell von vielen Unternehmen eine Stellungnahme einholen. Manche Gesetzesvorschläge sind nur für wenige ein Problem, bei manchen schreit die ganze Branche auf. Danach bleibt extrem wenig Zeit, um noch mit Verantwortlichen zu reden und ihnen zu sagen: Hören Sie, das bricht uns das Genick. 

5 Tage, um zu verstehen, worum es geht, die Inhalte an die Unternehmen zu kommunizieren, von ihnen eine Feedback einzuholen, und dann in Brüssel zu sagen, dass es so nicht geht – da bleibt ja gar keine Zeit, um das Gesetz entsprechend zu ändern…

Das ist schwierig, ja. Du musst diejenigen in den Unternehmen kennen, die sich zu dem Thema sofort äußern können, du musst umgekehrt aber auch diejenigen in den EU-Institutionen kennen, die für deine Position Verständnis aufbringen.

Langfristig ist Lobbyarbeit Verhindern von Konflikten. Auch die EU-Kommission ist sich dessen bewusst, dass ihre Gesetze Unternehmen betreffen, die sie hinterher umsetzen oder damit leben müssen. Auch die Kommission will Klagen der Unternehmen verhindern, oder Mahnverfahren, weil niemand das Gesetz umsetzt.

Für die EU-Kommission ist es ein Realitätscheck. Kurz bevor das Gesetz vorgestellt wird, die Prüfung: Beinhaltet der Text etwas, was den Interessen der Branche zuwider läuft? Ich glaube, dass die Kommission ganz gut unterscheiden kann, was Einzelinteressen sind, und was ein Aufschrei ist.

Wenn die Kommission die Wirkung ihrer Vorschläge auf diesem Weg überprüfen will, leakt sie auch von sich aus Gesetzesentwürfe an Lobbyisten und Lobbyistinnen?

Das geht ja auch über die Mitgliedstaaten. Da liegt dann manchmal irgendwo etwas ausgedruckt herum……

Du meinst die Akten fallen vom Laster?

Die sind dann irgendwo gelegen. Wo weiß man dann nicht so genau. In so einem späten Stadium der Gesetzgebung hat jeder Mitgliedstaat bereits das Dokument. Und zu diesem Zeitpunkt hat es nicht nur ein Ministerium, sondern sämtliche Vertretungen und Ministerien. Es ist also wirklich nicht nachvollziehbar, wer es ausgedruckt und liegen gelassen hat. Dann ruft dich diese Person an und gibt einen Hinweis. Das ist Teil des Prozesses, auch wenn es für diesen Teil des Prozesses kein offizielles Prozedere gibt. Das ist das, was vielleicht als intransparent bezeichnet werden kann.

Ich glaube das, was wir intransparent finden ist der Teil danach: Wenn du das Papier bekommst und mit den Unternehmen abgleichst, ist das für die Geschichte noch nicht so wichtig. Für uns Journalisten und Journalistinnen wird es spannend, wenn es darum geht, diese abgestimmten Informationen weiterzugeben, an die Kommission, oder wer immer sich gerade damit beschäftigt. Wenn sich dann eine Meinung zu dem Gesetz so verändert, dass es den Unternehmen nützt, aber den Europäern und Europäerinnen vielleicht schadet, dann ist das nicht mehr nachvollziehbar.

Ich bezeichne das als edukative Aufgabe. Oft weißt du, welche Projekte gerade diskutiert werden und vielleicht über den Sommer geschrieben werden sollen. Dann versuchst du pro-aktiv tätig zu werden. Also deine Position positiv zu formulieren, eine Stellungnahme zu schreiben, noch ohne den Text zu kennen. Das versucht man dann auch in persönlichen Gesprächen zu vermitteln.

Die berühmten Treffen im Restaurant.

Ja, auch wenn ich bis heute nur in Unternehmen gearbeitet habe, die ihren Lobbyisten nicht erlauben, Politiker einzuladen. Die Politiker sind ja auch nicht naiv. Das sind top-ausgebildete Leute, die schwierige Verfahren durchlaufen um bei der EU zu arbeiten. Die wissen, wenn sie dich treffen, dass sie eine Interessensvertreterin gegenüber haben, die vielleicht nicht objektiv ist. Und sie wollen ja deine Botschaft hören. Die treffen dich nicht, weil du hübsch bist und es guten Kaffee gibt. Sie wollen wissen: Was wollt ihr uns erzählen?

Wer ist deiner Meinung nach dafür verantwortlich, den Einfluss von Lobbyisten und Lobbyistinnen transparent zu machen?

Der Gesetzgeber, also die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten. Die müssten alle offen legen, mit wem sie sprechen. Denn der Einfluss ist nicht immer in einem Wort nachweisbar, oft sind es Ideen, die Eingang finden in einen Gesetzestext. Wenn ich dann etwas abschreibe, muss ich auch zitieren. Also müsste eigentlich in dem Gesetzesvorschlag stehen, “Wie dem Papier von Shell entnommen”.

Ein Transparenzregister ist gut und wichtig. Wenn es mich interessiert, kann ich nachsehen, wo mein Gesetzgeber sich herumtreibt. Es ist ein Anfang, Einen höheren Anspruch kann man bei einem so großen Gesetzgeber wie der EU nicht haben.

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Tina Friedrich
Lebt und arbeitet in Berlin und war von 2010 bis 2012 für den ORF in Brüssel tätig.

Tina Friedrich

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuchen offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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