Cartellverband, die ÖVP und die Polizei – Gastbeitrag von Hr. DDr. Martin Balluch

Cartellverband, die ÖVP und die Polizei

November 7th, 2013

In meinen Recherchen über die Hintergründe des Tierschutzprozesses bin ich schon vor Jahren auf den Cartellverband (CV) gestoßen, siehe http://www.martinballuch.com?p=927. Die Presse nannte kürzlich in einem Artikel den CV die „Politkrabbelstube“ der ÖVP. Als „Cato“ [Michael Spindeleggers Verbindungsname] an die Macht kam, wurde das offensichtlich: Von „Django“ (Reinhold Mitterlehner) über „Bärli“ (Nikolaus Berlakovich) und „Tristan“ (Karlheinz Töchterle) bis hin zu „Sumpf“ (Hannes Rauch) – sie alle waren und sind „Alte Herren“ beim CV. Denn unter Spindelegger als ÖVP-Chef gibt es kein Regierungsmitglied aus der Volkspartei, das nicht im CV, einem Dachverband von 47 katholischen Studentenverbindungen, ist. Mit einer Ausnahme: Sebastian Kurz ist zwar Chef der Jungen ÖVP, Mitglied einer Verbindung ist er allerdings nicht. Das zeigt, welches Netzwerk man pflegen sollte, wenn man in der ÖVP etwas werden will.

Auffällig dabei: auch Tierschutz-Prozess Staatsanwalt Wolfgang Handler gehört einer der CV-Verbindungen an. Dabei ist der wesentlichste von 4 Grundsätzen dieser Burschen- und Mädchenschaften bzw. Damenverbindungen jener der gegenseitigen Hilfestellung. Hat z.B. ein Firmenchef Probleme mit Demonstrationen, müsste ihm ein CV-Bruder, der gerade Innenminister ist, aushelfen. Dann fehlt noch lediglich die Bereitschaft der Polizei, dabei mitzuspielen.

Dass die Polizei seit Innenminister Strasser von der ÖVP politisch gleichgeschalten wurde, ist kein Geheimnis. In einem kürzlich erschienenen Artikel referiert das Profil darüber: Im Februar 2000 hatte Ernst Strasser als erster ÖVP-Innenminister der Nachkriegszeit sein Büro in der Herrengasse bezogen und sich ans Reformwerk gemacht. […] Der „Manager“, als der sich Strasser mit Laptop und Plexiglas-Beistelltischchen inszenierte, schnitt den Apparat auf sich und seine Partei zu: „Jede Personalentscheidung hat ÖVP-Interessen bedient“, sagt ein leitender Beamter. Zahllose Geschäftsordnungsänderungen später waren rote Spitzenbeamte gestürzt und schwarze Parteigänger aufgestiegen. Sie besetzen bis heute Schaltstellen innerhalb und außerhalb der Herrengasse. Ämter und Pfründe für Parteifreunde gab es auch unter roten Innenministern, „aber niemals in dieser Penetranz und Systematik“, sagt ein Polizei-Offizier aus Oberösterreich. Knapp vor Weihnachten 2004 schmiss Strasser sein Amt hin, sein System wurde bruchlos weitergeführt. Heute gelten im einstmals rot dominierten Innenressort nur noch zwei Beamte als SPÖ-nahe. „Wie das Kabinett bis heute von oben nach unten politisch durchregiert, ist beispiellos“, sagt der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl. Der gebürtige Münchner hatte im Rahmen einer Studie zum Thema „Kompetenzentwicklung“ Führungskräfte befragt und stets die gleiche Klage gehört: „Wir können uns unsere Mitarbeiter nicht aussuchen, es entscheidet das Parteibuch.“ E-Mails, die profil im März 2008 veröffentlichte, zeigten, wie ungeniert Strassers Gewährsleute Besetzungswünsche erfüllten. Interventionen kamen aus VP-geführten Ministerbüros, von Parteigranden und Abgeordneten. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll deponierte seine Besetzungswünsche ebenso wie die heutige Finanzministerin Maria Fekter, Pensionisten-Obmann Andreas Khol oder Vizekanzler Michael Spindelegger. Bald richtete sich das gesamte Innenressort nach parteipolitischen Interessen.

Und wenn das parteipolitische Interesse mit dem einiger Personen aus dem CV-Netzwerk zusammenfällt, dann richtet sich das gesamte Innenressort und damit die Polizei auch danach. Und schon läuft die Tierschutzcausa auf Hochtouren!

Katholische Studentenverbindungen – ein Netzwerk gegen Tierschutz?

April 5th, 2012

Auf meiner Suche nach weiteren Quellen der politisch motivierten Verfolgung im Rahmen der Tierschutzcausa stieß ich auf das Buch „Die geheimen Drahtzieher“ von Hans Magenschab. Der Autor ist selbst aus einer der eng zusammenarbeitenden katholischen Studentenverbindungen CV bzw. ÖCV und MKV. Diese katholischen, Österreich patriotischen Studentenverbindungen im Umfeld der ÖVP bilden ein Gegengewicht zu den deutschnationalen Studentenverbindungen im Umfeld der FPÖ.

Magenschab schreibt, dass Mitglieder katholischer Studentenverbindungen völlig überproportional in der Politik, namentlich bei der ÖVP, und in der Raiffeisen Führungsetage vertreten sind. Das „who is who“ dieser Verbindungsriege lässt sich auf Wikipedia finden:

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichischer_Cartellverband#Prominente_Mitglieder

http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelsch%C3%BCler-Kartell-Verband#Bekannte_Mitglieder_von_MKV-Verbindungen

Auffallend ist, dass auch genau jener Staatsanwalt aus Wr. Neustadt, Wolfgang Handler, der seit Oktober 2006 bis heute die Tierschutzcausa mit extremer Besessenheit verfolgt, aus dem MKV stammt. Dass gerade er mit dem Fall betraut wurde, der an und für sich nichts mit Wr. Neustadt zu tun hatte, erklärte das Justizministerium auf eine parlamentarische Anfrage vor einigen Jahren hin durch ein „bürokratisches Versehen“.

Magenschab bringt diese hohe Präsenz von Mitgliedern katholischer Studentenverbindungen in der Politik und der Wirtschaft mit den 4 Grundprinzipien der Kartellverbände in Zusammenhang. Diese lauten nämlich Vaterlandsliebe, Katholizismus, ein Bekenntnis zur universitären Ausbildung und – hier das Wesentliche – die gegenseitige Hilfe und Unterstützung. Die Kartellbrüder sind durch dieses Freundschaftsprinzip zu einer lebenslangen gegenseitigen Hilfestellung, wie die Freimaurer, verpflichtet. Der engere Kreis trifft sich sogar wöchentlich zu sogenannten Zirkeln und hält eine enge Verbindung. Abgesehen davon gilt untereinander auch das Du-Wort als verpflichtend. Es handelt sich also um ein politisches Netzwerk, das natürlich für eine Instrumentalisierung anfällig ist.

Der CV spielte auch im katholischen Austrofaschismus die tragende Rolle. Der erste Führer des Austrofaschismus, Engelbert Dollfuß, war sowohl aus dem Bauernbund als auch aus dem CV. 8 von 10 Mitgliedern seiner Regierung wurden aus dem CV rekrutiert. Sein Nachfolger als Führer der Vaterländischen Front, Kurt Schuschnigg, wurde dem Heimwehrführer Ernst Rüdiger Starhemberg vorgezogen, ausschließlich, weil er CVer war. Magenschab diagnostiziert, dass der ÖVP-Bauernbund seit Dollfuß ein Hort des CV wurde.

Die Verbindung zur ÖVP ist aber noch viel älter. Karl Lueger, der bekannte antisemitische Wiener Bürgermeister, war beim CV. Und Karl Lueger gründete die christlich-soziale Partei, die Vorgängerpartei der ÖVP. Er war es, der das katholische Bekenntnis zu einer politischen Ideologie entwickelte, alle Bundeskanzler der 1. Republik von 1919-1933 waren aus dem CV. Erst seit Lueger bildete sich die Gegnerschaft der katholischen und der deutschnationalen Burschenschaften aus, die noch vor 1900 zum ersten Toten bei Straßenkämpfen geführt hat.

Seit 1968 gibt es auch weibliche farbentragende Studentinnenverbände, in Österreich sollen es bereits mehr als 30 sein. Dazu gehören u.a. die ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl und die ehemalige ÖVP-Tierschutzministerin Maria Rauch-Kallat, Ehefrau von Alfons Mennsdorff-Pouilly, und vehemente Tierschutzgegnerin. Sie hat den VGT und mich persönlich mehrmals zivilrechtlich aufgrund unserer Aktivitäten und unserer Kritik an ihr geklagt.

Spricht man mit CV-Mitgliedern, so wird einem aus erster Hand bestätigt, dass der CV nicht nur sehr mächtig ist, sondern dass er auch gegen einen politischen Gegner, wie z.B. Tierschutzorganisationen, in Stellung gebracht werden kann. Dafür sind politische Netzwerke schließlich da. Was sollte „lebenslange gegenseitige Hilfestellung“ sonst bedeuten? Wie gut, dass man dann auch gleich Kartellbrüder in der Staatsanwaltschaft sitzen hat!

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuchen verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom Widerstand, Klaus Schreiner



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