Gastbeitrag Hr. DDr. Martin Balluch – zu: Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen – Gemeinsam sind wir stark! Be part of it! Es ist Zeit – es ist soweit. Wir sind die 99 %! Wir verändern friedlich die Welt!

Konzernzeitalter, 2013-11-07

Liebe Blogbesucher, hier ein Gastbeitrag vom sehr geschätzten Hr. Martin Balluch mit dem Aufruf selbst aktiv zu werden und online oder per Schreiben diese unterstützungswürdige Petition zu unterstützen: Hier zum Artikel von Hr. DDr. Martin Balluch: ——————————————————————————————————————————————————————————-Es ist sehr erfreulich, dass das neue Mittel direkter Demokratie auf EU-Ebene, die Bürgerinitiative, schon recht häufig verwendet wird. Eine dieser Initiativen, die bereits eingebracht sind, wünscht sich ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Grundrecht für alle Menschen. Wer die Initiative unterschreibt, fordert aber nur die EU-Kommission dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit zu fördern. Das Ziel ist also sehr defensiv formuliert, es geht überhaupt noch nicht um die Umsetzung eines konkreten Modells.

Bei der Konferenz der Zivilgesellschaft am 25. Oktober 2013 in Wien stellte der Vertreter des Bürgerausschusses für diese Initiative, Klaus Sambor, seine Thesen vor. Zwar wird, wie gesagt, im Rahmen dieser Bürgerinitiative kein konkretes Umsetzungsmodell gefordert, doch man hat bereits Vorstellungen erarbeitet und ihre Machbarkeit durchgerechnet. Die Idee wäre, allen Menschen ab der Geburt bis zum 16. Lebensjahr  € 800 insgesamt 14 Mal pro Jahr zu bezahlen, und von da an bis zum Tod € 1000. Wer ein höheres Einkommen will, kann Geld durch einen Job dazu verdienen, das dann besteuert wird. Man geht davon aus, dass sich die Menschen für ein zufriedenes Leben einen Beruf suchen würden, der sie ausfüllt, im Gegensatz dazu, wie momentan, zu arbeiten, um sich erhalten zu können.

Das Geld für dieses Grundeinkommen käme zum Gutteil durch den Wegfall der Bürokratie im Rahmen von Arbeitslosenversicherung, AMS und Notstandshilfe, aber auch bei Pension und Rente zustande. Statt diesen Beiträgen, die mühsam errechnet werden und von einem großen bürokratischen Apparat verteilt werden, würden alle jedes Monat einfach € 1000 bekommen uns aus. Wem dieses Geld zu wenig sind, der/die müsste sich zusätzlich privat versichern. Eltern mit mehreren Kindern hätten zusätzlich zu ihrem eigenen Grundeinkommen noch das Geld für ihre minderjährigen Kinder zur Verfügung und müssten daher nicht extra arbeiten gehen. Für NGOs ergebe sich der Vorteil, dass idealistische Personen von ihrem Grundeinkommen leben könnten, während sie sich ehrenamtlich z.B. in Tierschutzvereinen engagieren. Das Gehalt in NGOs ist heute oft auch nicht höher als diese € 1000 pro Monat. Ein weiterer Vorteil sei, dass die Zahl der Obdachlosen stark reduziert werden könnte. Mit € 1000 pro Monat könne sich jeder Mensch zumindest eine kleine Wohnung finanzieren.

Der verbleibende Rest der Kosten für das Bedingungslose Grundeinkommen würde durch eine progressiv wachsende Zusatzsteuer auf hohe Gehälter eingebracht. Es sei asozial, dass manche Menschen unfassbar viel mehr verdienen als andere. Diese Steuer würde daher die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen helfen.

Momentan läuft die Politik dem Dogma der Vollbeschäftigung hinterher. Es wird als Erfolg gefeiert, wenn möglichst viele Arbeitsplätze geschaffen werden, egal wie befriedigend die entsprechende Arbeit ist. Man könnte aber auch umgekehrt argumentieren: freuen wir uns doch, wenn es nur wenig notwendige Arbeit gibt, teilen wir diese unter uns auf, sodass alle nur wenig arbeiten müssen, und teilen wir gleichzeitig auch den erreichten Wohlstand gerecht auf, sodass alle eine Grundsicherung haben. Ich persönlich habe mit 16 Jahren zum letzten Mal einen Job gehabt, den ich nur für Geld gemacht habe. Seitdem habe ich mir geschworen nur noch Arbeiten zu erledigen, die ich für so sinnvoll erachte, dass ich sie auch ohne dafür bezahlt zu werden leisten würde. Ich habe bis heute mein Wort gehalten. Ich hätte also genau dasselbe gearbeitet, mit oder ohne Grundeinkommen.

Diese Bürgerinitiative läuft nur noch bis zum 14. Jänner 2014. Von den notwendigen 1 Million Unterschriften sind momentan erst 122.754 zusammen gekommen, in Österreich erst 4517, also nur 31% der Unterschriften, die hierzulande ausreichen würden.

Wer unterschreiben will kann das hier tun:
http://basicincome2013.eu/ubi/de/webseite-zur-unterstutzungsbekundung

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Bitte unterzeichnen, TEILEN und per Like weiterempfehlen ist notwendig und angesagt. Vielen Dank im Voraus für Euer Engagement, vom Widerstand, Klaus Schreiner

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