Lobbyisten wird der Weg geebnet und die Tore für Korruption werden weiterhin weit offen gehalten! Organisierte Korruption mit System!

Wenn man überall Lücken in Gesetzen und Regelungen für die Freunderlwirtschaft offen lässt, schwindet das restliche Vertrauen der Bürger in die Politik. Den Lobbyisten wird der Weg offen gehalten und die Tore für die Korruption werden nicht verschlossen! Es besteht ein System das der Korruption dienlich ist. Die fehlende Gewaltenteilung zwischen Strafjustiz und Politik dient der Machtkonzentration der Politik im Staate und ist gegen jede demokratische Ordnung! Dies hilft der Korruption!

Das die Industriellenvereinigung sowie die Gewerkschaft und Parlamentsklub von der Transparenz der Parteienfinanzierung ausgenommen wurden ist UNVERSTÄNDLICH und eine Frechheit gegenüber allen Staatsbürgern! Auch die offenen Lücken im Lobbyistengesetz sind nicht verständlich. Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder werden ausgenommen und vieles mehr! Strafbestand für Gesetzeskauf oder illegaler Parteienfinanzierung fehlt im Gesetzbuch? Es bestehen Ausnahmen für Politiker bei Unwissenheit und Amtsmissbrauch? (Dörflerurteil!) Das dem Rechnungshof die Kompetenz in der Prüfung der Parteien geschmälert wurde ist eine weitere Frechheit gegen jede LOGIK! Wären die Bürger darüber medial übersichtlich aufgeklärt – wäre was los! Was ist nur los mit unseren Medien. Ach ich vergaß:

Das Geld regiert ganz ungeniert!

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche agrar-ausgeraubten Tirol, vom Widerstand, Klaus Schreiner

Wer schweigt – stimmt zu! Wer nicht wählen geht, verdient die Politiker die wir haben!

 

Lobby

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.