Überprüfung und Feststellung derzeitiges Ausmaß der gesamtstaatlichen ZINSlasten sowie der Steigerung dieser Zinsgelder der letzten Jahre!

Offener Bürgerbrief – Gewaltfreier Widerstand 2.0 mit friedlichen Mitteln!  Win – Win 4all&ever

★♥★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★♥★                                                                                         Konzernzeitalter, 2013-08-30

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann samt Regierungsteam und Medienvertreter!

Nachdem unsere ländlichen Buchhaltungen immer noch der Kameralistik aus Kaiserzeiten entsprechen und sogar Sie, samt Ihrer Finanzministerin überhaupt keinen Überblick über die derzeitige Zinslast der Volkswirtschaft bzw. der Bevölkerung haben, stelle ich hiermit, gemäß dem Auskunftspflichtgesetz den bürgerlichen Antrag zur Überprüfung und Feststellung des derzeitigen Ausmaßes der jährlichen, gesamtstaatlichen Zinszahlungen!

Nicht nur die Zinszahlung des Bundes, für die Staatsschuldenfinanzierung allein, sondern von allen Gebietskörperschaften: Bund, Länder und Gemeinden.  Der bundesweite Schuldendienst ohne Länder und Gemeinden macht derzeit (2012) offiziell ca. 8,4 Milliarden an Zins- und Gebührenzahlungen aus. Wie viel an Zins- und Gebührenzahlungen kommen noch dazu, wenn wir zu dieser Summe die Zahlen der fehlenden Bundesländer und Gemeinden noch dazu zählen? Nochmals 4 oder noch mehr Milliarden Euro? Wie viel Prozent machen derzeit allein die Zinsen für die Zwischenfinanzierung des Staatshaushaltes ohne die Staatsschulden aus?

Wenn man einen Vergleich zwischen Deutschland und Österreich im Schuldenmanagement machen würde, erkennt man offensichtlich, die enormen Geldverschwendungen im Finanzierungsbereich beim (un-) professionellen Schuldenmanagement in Österreich!

  • Sind in diesen Finanzierungskosten etwa auch noch zahlreiche Steuergeldwettverluste und Steurgeldwettgebühren versteckt?
  • Zudem die Zinsen für die Aufnahme von Krediten für Steuergeldwetten von Ländern und Gemeinden?

In den letzten 40 Jahren haben wir niemals die Staatsschulden minimieren können (real!). Nur ein Mal haben wir zumindest die Zinsen (immer noch ohne Rückzahlung!) verdient. Also hat sich die Staatsverschuldung immer weiter ausgebreitet. Wie lange glauben Sie wird es noch dauern, dass die immer weiter steigenden Ausgaben und das Ausmaß für die Schuldzinsfinanzierung nicht mehr weiter zu verheimlichen sind? Aufteilen und diskret im Budget bzw. in den Kameralistik-Buchhaltungen der Länder verstecken, das war gestern! Bei einem künftig zu erwartenden Zinsanstieg wird die Problematik erhöht!

Wenn man bedenkt, dass allein die derzeitig bekannten Verluste aus sorglosem, unverantwortlichem Umgang mit unseren Steuergeldern im Finanzcasino, uns in den letzten zehn Jahren täglich über € 1,000.000,00 (über € 1 Mio./tgl.) an Steuergelder kosteten, ersuche ich um eine rasche Rückerstattung, bzw. Streichung der Parteifinanzierungsgelder in gleicher Höhe. Zur Wiedergutmachung. Auch wenn alle damit in Zusammenhang stehenden, verantwortlichen Parteien dabei bankrottgehen. Seit zehn Jahren, jeden Tag im Jahr, auch am Wochenende: über eine Million Euro Steuergeldverluste aufgrund Finanzwetten!!! Und bis heute keine wirksamen, verbindlichen Regeln!

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Hr. Bundeskanzler Werner Faymann, Sie fühlen sich dafür nicht verantwortlich und schieben Ihre Verantwortung auf die Zuständigkeit und Verantwortung der Landeshauptleute ab? Wer regiert in Österreich? Wer trägt überhaupt Verantwortung? Warum ist Hr. LH Pröll trotz unverantwortlichen, sorglosen Milliardensteuergeldwettverlusten  überhaupt noch im Amt? Da läuft was komplett schief im Staate! Meiner Meinung nach gibt es bereits verbindliche Regelungen, allerdings noch nicht ausreichende Sanktionen. Es bedarf einer zivilen Haftung der Beteiligten, zum sicheren Schutz  unserer Gelder! Es bestehen zwar Regeln im Umgang mit Steuergeld: Bundesvergabegesetz, RH und seitens der ÖBFA. Allerdings haben sehr viele Bürgermeister und Länderchefs sich darüber hinweggesetzt oder die Regeln anders ausgelegt. Dadurch wurden zahlreiche, enorm hohe, selbst verschuldete Verluste eingefahren. Die Banken tragen natürlich eine gewisse Mitschuld, wenn diese wissentlich, öffentliche Steuergelder mit hohem Risiko veranlagen! Eine verbindliche Steuergeldverwendungsethik und Wirtschaftsethik sind gefragt!

Derzeit verhandeln hunderte von Gemeinden mit  Bankstern um Vergleiche. Wenn man die noch nicht berücksichtigten Steuergeldverluste zu der 4 Milliarden Schuldenlast dazuzählt, wird einem  schlecht! Zumindest jedem, der nicht total abgehoben ist, aus der Privatwirtschaft kommt und eine gewisse treuhändische Verantwortung im Umgang mit fremdem Geld besitzt. Haben Sie noch Bezug zu den verschwendeten Geldgrößen, Hr. Faymann? Die Bevölkerung muss dafür meist für einen geringen Lohn hart schuften! Ein letzte Frage zur Verdeutlichung: Würden Sie Hr. Faymann, in Ihrer eigenen privaten Firma nach   hohen Geldverlusten, Ihrem Kaufmann etwa sagen: „Macht ja nichts, ist ja nur mein hart verdientes Geld. Kannst ruhig, unbekümmert sorglos mit meinem Geld weiterzocken!“?

Und weil wir gerade dabei sind: Da Sie nach Erhebung des Zinsanteiles, sicher auch mehr Überblick zum Regieren haben werden, könnten Sie bitte auch gleich recherchieren, wie viel derzeit der gesamtstaatliche Zuschuss zu allen Pensionen ist? Die Notwendigkeit einer Pensionsreform kann zwar im Budget aufgeteilt und verharmlost werden, wird uns aber in einer der nächsten Regierungsperioden finanziell einholen. Die Babyboomer und deren Frühpensionierungen sind nicht zu unterschätzen. Mit dem politischen Nichthandeln, Verzögern und Blockieren muss sofort aufgehört werden! Es darf nicht sein, dass Sie, derzeit noch mögliche Chancen für Änderungen im System nicht nutzen und somit, das Volk und die gesamte Volkswirtschaft enormen Gefahren und Verschuldungen ausliefern! Unsere Volkswirtschaft, wir und nachfolgende Generationen werden -durch Ihre Verabsäumungen- über beide Ohren verschuldet.

Aus dem politisch per Amtsmissbräuche agrar-ausgeraubten Tirol, vom Widerstand, Klaus Schreiner

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