Lücken mit System für Rechtsfreiheit im rechtsgrauen Raum – dienlich für Parteienfinanzierung und Korruption – eine Lückenauswahl gefällig?

Offener Bürgerbrief – Gewaltfreier Widerstand 2.0 mit friedlichen Mitteln!  Win -Win 4all&ever

★♥★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★♥★                                                                                            Konzernzeitalter, 2013-08-12 IV

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann samt Regierungsteam und Medienvertreter,

wie Sie wissen, sind meiner Meinung nach  dieKernkräfte“ des Bösen, die Habgier sowie die Machtbesessenheit! Habgier agiert meist noch dazu in gelebter Scheinheiligkeit! Eine Befreiung von der Geld-regiert-Demokratie ist nötig! Please, Mr. Bundeskanzler, get activ for our right´s and save our money! Make it fair! It´s time to do or to go!

Wer in der Regierung, ist für Korruption, für deren Aufrechterhaltung und weiteren Zulassung, bzw. welche Parteien stehen hinter der Korruption? Wer unterstützt die Korruption durch Zusehen und Nichthandeln? Die allermeisten Parteien sind ja sogar selbst, auch mit ihren eigenen Ministern, in Korruption verwickelt. In wirklich zahlreichen Fällen, ist dies eine unleugbare Tatsache. Siehe auch: http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/

Es geht um unsere, vor Verschwendung, vor Missverwendung und vor Korruption zu schützenden Steuergelder. Um unsere Demokratie und das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Bürger zu unseren Politikern, zu den Medienvertretern, in die Justiz und zur Demokratie selbst. Es darf nicht mehr sein, dass das Wissen um gesetzliche Lücken sowie  Regelungen, welches den Korrupten juridische Sicherheit im rechtsfreien Raum der Gesetzlosigkeit gibt, und der Korruption, Freunderlwirtschaft und dem Machtmissbrauch dient, und diese Lücken vor dem Gesetz, bzw. der Strafverfolgung seitens der Justiz, schützt. Offene Einfallstore für die Korruption müssen jetzt geschlossen werden! Lücken, Lücken, Lücken sind korruptionsdicht zu verschließen!

Korruptionsdichte Regelungen und eine Null Toleranz Politik gegen Korruption schaut anders aus! Diese notwendigen Maßnahmen innerhalb der Politik würden zahlreiche Steuermittel schützen! Dies ist die Aufgabe der beeideten Volksvertreter, die treuhänderisch unser Geld verwalten! Eine Förderung der Korruption benötigt Lücken! Meine Meinung und die vieler Bürger, auch die, von anerkannten Fachleuten, darüber ist: Unsere Gelder werden dadurch absichtlich und wissentlich der Korruption preisgegeben!

Lücken mit System und Vorsatz für Freunderlwirtschaft und organisierte Korruption?: Im Lobbyistengesetz, im Korruptionsstrafrecht, in der Politiker- und Parteienfinanzierung, im Medientransparenzgesetz: Durch Aufrechterhaltung  fehlender Gewaltentrennung zwischen Justiz und Politik,  fehlende wirtschaftliche, (ideologische) unabhängige, inhaltliche Kontrolle der Parteifinanzierungsüberprüfung, durch Aufrechterhaltung der Intransparenz, aufgrund fehlender Aufhebung des Amtsgeheimnisses und fehlende Einführung von einem Informationsfreiheitsakt, durch fehlende, bundesweite verbindliche Steuergeldzockregeln,…

Ein paar der gesetzlichen Lücken gefällig, fehlende Strafbestimmungen, Regelungen und Sanktionen für:

  •  rechtlich vage Formulierungen in den Parteispendenregelungen
  • fehlender Strafbestand für illegale Parteienfinanzierung
  • fehlender Strafbestand bzw. Definitionen für Gesetzeskauf
  • Bezahlung von Parteikosten von Dritten, fällt nicht in den Anwendungsbereich des Parteifinanzierungsgesetzes
  • In den Bundesländern fehlen Regelungen hinsichtlich Spenden an die Landesparteien
  • bestehende Ausnahmen für Spenden an Parteifunktionäre, die keine Abgeordneten oder Wahlwerber sind
  • keine Veröffentlichungspflicht der Zuwendungen an Parteien & Co für Interessensvertretungen (bei der Industriellenvereinigung ist das NICHT akzeptabel!!!, ÖGB & Co), die jetzt weiterhin als Strohmänner bei der Parteifinanzierung fungieren können
  • Es gibt kein Stückelungsverbot für große Parteispenden
  • bei Überschreitung der beschränkten Wahlwerbungsausgaben ist der Sanktionenkatalog lückenhaft
  • Notare, WT, STB, Rechtsanwälte sind vom Lobbyistengesetz ausgenommen
  • Lobbyisten- Meldepflichten weitgehend unzureichend; Auftraggeber Nennung nicht vorhanden!
  • fehlende, bundesweit verbindliche Regelungen, Gesetze und Sanktionen für Steuergeldfinanzwetten
  • immer noch fehlende Ausräumung des Amtsgeheimnisses und Einführung eines information-freedom-act. Wir sind der Souverän und Information über unser Geld ist eigentlich ein Grundrecht! 

Aus dem politisch per Amtsmissbräuche agrar-ausgeraubten Tirol, vom Widerstand, Klaus Schreiner

Weiters beklagen wir immer noch: Fehlendes Bankeninsolvenzgesetz, fehlende verschärfte Bankeneigenhandelbestimmungen und fehlende Ausräumung der Zweckgesellschafts-„Billanzierungsumwegmöglichkeiten“, fehlende sozial notwendige und gerechtfertigte Vermögenssteuern, fehlende Angleichung der Einheitswerte, Überwachung von grassierenden Monopolen  bei: Milch, Zucker, Joghurt, Käse,… auch schlecht kontrollierter Ogliopolbaumarkt,…  

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