sorglose unverantwortliche Steuergeldwetten im Zustand von Unzurechnungsfähigkeit benötigen ärztliche Suchtabhilfe und zivile Haftung der Staatszocker?!?!!

Offener Bürgerbrief – Gewaltfreier Widerstand 2.0 mit friedlichen Mitteln!  Win -Win 4all&ever ★♥★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★♥★                                                                               Innsbruck, 2013-08-07 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann samt Regierungsteam und Medienvertreter, meiner Meinung nach, sind die „Kernkräfte“ des Bösen, die Habgier sowie Machtbesessenheit! Habgier agiert meist noch dazu in Scheinheiligkeit!

Eine niederländische Regierungserkenntnis aus dem Jahre 1637 möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Nach dem Platzen der Tulpenzwiebelspekulationsblase und dem Ruf der Spekulanten, Gläubiger und Bankster, nach einem Einschreiten der Regierung und nach Staatsgeld, „da sonst der Staat pleite gehe“, hat die niederländische Regierung nach eingehender zweitägiger Beratung (ohne Banksterberatung!) verlautbart: „Die Tulpenzwiebelspekulationen sind in einer Art Fieber zu Stande gekommen. Also im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit. Bei Spielsucht ist aber nicht der Staat zuständig, sondern der Arzt.“

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Übertragen auf unsere heutigen nicht zu duldenden, unzumutbaren Missstände der Spielleidenschaft mit Geldern auf Staatskredit, ohne davor verbindliche Steuergeldwettregeln in Österreich zu erlassen, ergibt sich unweigerlich die Frage: Benötigt etwa unsere Regierung sowie viele unserer Landeshauptleute auch einer ärztlichen Hilfe!?! Suchtabhilfe – kalter Entzug – fachgerechte Entwöhnung von Steuergeldwetten? Gegen die Spielsucht der „Bundesländerchefs“ seitens der schwarz-roten Regierung nichts zu unternehmen, wird seitens der Bürger nicht geduldet!!! Herrschende Unzurechnungsfähigkeit? Hmm. Bei der NR-Wahl wird es seitens der Bürger den Regierungsparteien heimgezahlt werden! Geben etwa hauptsächlich die Landeshauptleute den Ton in der Bundesregierung an?!!! Oder geben doch seit langem schon die Bankster bei den Landeshauptleuten und der Regierung die Richtung und den Ton an? Wer zahlt schafft an! Dient dieses jahrelange blockieren der notwendigen Regelungen, um weitere Verluste vor der Wahl noch zu vertuschen oder doch noch halbwegs geregelt verdeckt aus den unverantwortlichen Wetten auszusteigen? Etwa um den Bankstern weitere gemeinsame Geschäfte zuzuschanzen? Hunderte Gemeinden streiten u. vergleichen sich mit ihren Beratern; ihren Steuergeldwettfreunden, den vertrauensverlustigen Bankstern. Hier wurde in fast ganz Österreich zahlreich unser Geld verwettet! 4 Milliarden Verluste aus den letzten Jahren sind bereits öffentlich bekannt!!! Ein Auszug – darunter mit Highlights wie: das Land Niederösterreich, die Stadt Linz, das Land Salzburg, das Land Burgenland, die Stadt Wien, die ÖBB, die ÖBFA, die AUVA, Stadt St. Pölten, Gemeinde Hartberg, Stadt Perchtoldsdorf, Gemeinde Neuhofen, Wasserverband südliches Burgenland,….hunderte Gemeinden……. STOPP!

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Hr. Bundeskanzler, in vielen Berufen heißt das vorherrschende Motto: „Safty first“ – also Sicherheit zuerst! Bei Eintritt von Schäden gilt generell die Devise: Schäden begrenzen – Ursache beheben – Folgeschäden verhindern! Auch den Überblick bewahren! Hr. Faymann, wie sieht eigentlich der Leitsatz der Regierung bei den sorglosen verantwortungslosen Steuergeldwetten aus? Motto: Kein Problem, nicht unsere (privaten) Gelder!? Risikoreiche Veranlagungen mit vollem Risiko – bis Totalverlustwetten, nehmen die Politiker schon mal in Kauf?!? Also teilweise vollkommene Sorglosigkeit und Verantwortungslosigkeit beim Wetten auf Kredit, mit Staatsgeldern, ist seit Jahren ein politischer Kitzel oder gar ein Hit? „Die Aussicht, Provisionen zu verdienen, ohne Risiken zu übernehmen fördert laxe und unethische Geschäftspraktiken.“ George Soros. Die Sorgfaltspflicht, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit beim verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern ist das Papier nicht, wert worauf es geschrieben steht?!? Diese derzeitigen Regeln sind unter Politikern eine langjährige Lachnummer bzw. ein Lachschlager, ein running Gag?

—————————————————————————————————————————- Ich darf hier stellvertretend für viele besorgte Bürger bei der Regierung höflichst und eindringlich nachfragen, ob Ihre und Hr. Spindeleggers Ankündigungen über gläserne Kassen in den Bundesländern sich bereits in der Umsetzungsphase befinden bzw. bereits umgesetzt wurden? Oder waren diese öffentlichen Aussagen von Ihnen und Ihrem Vize wie gewöhnlich nur ein weiteres politisches Schauspiel mit viel Bla, bla, bla, zur Beruhigung sowie Vorführung der Bürger und Ablenkung von Ihren eigenen Verantwortungen?! Auch eine bundesweite Umstellung (Bund, Länder, Gemeinden) von der Kameralistik auf doppelte Buchführung ist notwendig und erforderlich! Sie wissen, dass die Buchhaltungsform aus Kaiserzeiten die Möglichkeit bietet, Risiken und Verbindlichkeiten zu verschleiern? Da z. B. auch der Abschluss von Derivatgeschäften keinen Mittelfluss verursacht, werden diese daher nicht gebucht! Nicht nur unzulässige SteuergeldfinanzWETTEN können in diesen Länderbuchhaltungen verschleiert werden, sondern auch weitere sonstige Verbindlichkeiten!!! Dies birgt auch noch enorme andere Gefahren und Versuchungen! Finden Sie diese herrschende Intransparenz nicht auch besorgniserregend? Sehr viele Bürger, Fachleute auch Nationalräte mit Verantwortung, tun es! Wurden in der Vergangenheit zumindest die Controllingmaßnahmen erweitert sowie das Risikomanagement von den Betreibern der Steuergeldgeschäfte getrennt? Oder kontrollieren sich die Spieler selbst? ——————————————————————————————————————————————————————————————————————————————————– René Laurer, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Autor des Standardkommentars zum Bankwesengesetz: „Das Land Salzburg hat im Sinne des Bankwesengesetzes gewerblich Bankgeschäfte betrieben. Dazu hätte es eine Konzession benötigt. Laut Gesetzeslage ist zwar die Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen des Schuldenmanagements für die Republik zu Bankgeschäften ohne Konzession berechtigt, dies gilt jedoch NICHT für Länder und Gemeinden.“

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Dubiose, für viele Politiker und Beamte nicht verständliche, sowie nicht kalkulierbare risikoreiche Finanzprodukte (Zinstauschgeschäfte, Zins-Fremdwährungswetten, Swaps, Derivate, Währungsspekulation ohne Gegengeschäfte! Karibik Papiere,…) sind es wert, einer zivilen Haftung der Verlustverursacher zugeführt zu werden und zu unterliegen! Betreiben wir in Österreich ein offizielles Steuergeld-Polit-Bankster-Casino ohne Steuergeldethik? Verbotene Finanzgeschäfte, gegen die Richtlinien des Rechnungshofes, sind an der Tagesordnung und laufen im Dunkeln unter gegenseitigem Schutz der Beteiligten ab? Das Amtsgeheimnis hilft auch hier zum Vertuschen und gehört längst aufgehoben!!! Gibt es eigentlich bereits heute irgendwelche Sanktionen, wenn nicht- nach den ÖBFA bzw. RH Richtlinien-, mit Steuergeldern umgegangen (gewettet!) wird? —————————————————————————————————————————-Eine Zivile Haftbarkeit der verantwortlichen, sorglos, verantwortungslos tätigen Personen samt deren Parteien, würde auf jeden Fall nützen unsere Gelder zu schützen, und diesen unverantwortlichen Steuergeld-Spielereien der Machtpolitiker in den Bundesländern mit deren Banksterfreunden sofort Abhilfe schaffen!!!

—————————————————————————————————————————– Strengere Aufzeichnungsregeln werden seit Jahren vom Rechnungshof vergeblich eingemahnt! Durch die Führung der Bücher im Stile der Monarchie (Kameralistik), anstatt doppelter Verbuchung, ermöglicht zahlreiche zusätzliche „Vertuschungsmöglichkeiten“ für die Landespolitiker. Seit 2004 schreibt der Gesetzgeber für bilanzierungspflichtige Unternehmen vor- laut Unternehmergesetzbuch (UGB) §237a- aufgrund des Risikos, eine detaillierte Aufstellung aller derivativen Finanzgeschäfte zu erstellen!!! Bei staatlicher (Miss-)Verwendung unserer Steuergelder benötigt es keine Kontrollstandards, wie es der Gesetzgeber von der Wirtschaft fordert, sowie diese von der Wirtschaft seit einem Jahrzehnt angewandt werden und längst üblich sind?! Was ist faul dran: Es kann nicht sein, dass es für die rechtmäßig, zweckmäßig und sparsame Verwendung unserer Steuergelder keine ausreichenden Kontrollstandards gibt, aber geben MUSS!!! Wenn man über Monate nicht weiß, wo hunderte Millionen sind oder nicht mehr sind, und dies den Eigentümern mitteilt, dann ist in der Privatwirtschaft das Büro zu räumen! Das Management hat sich dem Staatsanwalt gegenüber versäumten Pflichten, Sorglosigkeit bei überantworteten Vermögen zu rechtfertigen und zu verantworten. Mangelnde Aufzeichnungen führen zu mangelnden Kontrollmöglichkeiten und fehlendem Überblick!!! Fahrlässigkeit mit Steuergeldern darf nicht mehr auf der Tagesordnung sorgloser, überblickloser und unwissender aber verantwortlichen Personen stehen! Manche Bankster auf Bonijagd lachen immer und immer wieder über Regionalpolitiker (hier Muppets) im Verbund mit Veranlagungsspezialisten aus der Verwaltung (Buchtipp: „Die Unersättlichen“ von Greg Smith).

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Siegt man als Regierung keinen Einschreit- u. Handlungsbedarf, zur Verhinderung von weiteren Verlusten und lässt somit, die Bundesländer weiter ungeregelt, sorglos unverantwortlich zocken? Erkennt man etwa als Staatsführung darin keine übernommenen Verantwortungen bzw. Handlungspflichten? Man hört als Bürger bereits jahrelang am laufenden Band: Millionenverluste hier, über eine Milliarde dort, hunderte Millionen dort, weitere hunderte Millionen sind auch noch dort verloren gegangen. Mit dem Staats(=Bürger)geld – auf KREDIT finanziert, wird sorglos gezockt! Die Banken verdienen gehörig mit! Zusätzlich zu den Verlusten kostet dies langjährige Zinsen, da die staatlichen Schulden nur umgeschuldet, ständig aufgestockt und nie zurückbezahlt werden! Sind diese Milliardenverluste am Finanzmarkt verspekuliert, zudem auch verdeckte, staatliche Förderungs-Querfinanzierungen zum öffentlichen Bankenrettungspaket? Oder sind die Verantwortlichen total ignorant/arrogant und dazu politisch beschützt in der Steuergeldverschwendungspraxis? Gibt es eigentlich für sozialisierte Verluste Provisionsbelohnungen unter dem Titel Parteienfinanzierung im Kick-back-Verfahren? Auch gern versteckt oder über „legale“ Umwege (z. B. über bankennahe Wahlwerbungsvereine, für den „Michl“ oder den „Werner“) bezahlt, seitens der Konzerne u. Banken für die Parteien? Oder etwa gar über die Freundeskreise auf Scheinrechungen? Gibt es dafür auch spätere Jobzusagen für Aufsichtsratsmandate? Diese Angelegenheiten wurden bei der Jagd, oder beim Sauschädelessen im Netzwerkclub mit einem Auge zwinkernd, und dem Spruch „Geben und Nehmen“, lächelnd bzw. laut lachend vereinbart?

————————————————————————————————————————– Wer verliert mehr Steuergelder an die Banksterfriends im Casino Austria – ROT oder SCHWARZ? Steuergeldverluste in Linz, Wien, Salzburg, ÖBB und viele weitere SteuergeldWETTverluststellen sind verantwortungspolitisch vor allem, politisch ROT zuzuordnen. Und die Steuergeldverluste in NIEDERÖSTEREICH (1 Milliarde!!! bei vorsichtiger Berechnung der abgezinsten Wohnbaugelder…), ST. Pölten, ÖBFA und vielen anderen Orten und Stellen mehr, sind politisch SCHWARZ zuzuordnen? Werden eigentlich seitens der Politiker und Staatsdienerzocker, unsere Steuergelder für ein entbehrliches Risikokapital (im Polit-Zock-Jargon gesprochen) gehalten, und diese Steuergelder werden mit Lust, bis hin zum Totalverlust (höchstes Risiko), am Finanzmarktcasino verwettet und verschleudert?!?! —————————————————————————————————————————-Eine österreichweite Rien ne va plus- Ansage der Regierung, dass nicht mehr gesetzt werden darf (hier: mit Staatsgelder gezockt, gespielt – gewettet)– sollte muss bundesweit einheitlich umgesetzt werden, liebe Spiel-Re-gier-ung!

—————————————————————————————————————————- Na, was glauben Sie, Hr. Werner Faymann, wie hoch die Steuergeldfinanzwettverluste bundesweit wirklich sind? Wie hoch die Dunkelziffer, der in den Kellern (Kameralistik-Büchern) von Bund, Länder und Gemeinden lagernden noch verschleierten Steuergeldwettleichen ist? Mit Sicherheit noch viel höher als die bereits über € 4 Milliarden bekannten rot-schwarzen SteuergeldWETT-Verluste im Finanzcasino! Die Vertuschungsannahme und Verdunkelungsvermutung kann (leider) bürgerlich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit angenommen werden! Die zu vermutende Unschuldsvermutung eher ausgenommen werden!

—————————————————————————————————————————– Bei Bankster-Politbandenbildung verlieren ganze Volkswirtschaften. Siehe z. B.: bei sorglosen, unverantwortlichen, oft von Zockern selbst nicht verstandenen Steuergeldhochrisikofinanzwetten! Auch: Die Hypo Alpe Adria – geht unter – und wir Bürger in ganz Österreich (und Bayern) zahlen Milliarden über Milliarden für die Schandtaten von Haider & Co – noch lange Zeit mit vielen zusätzlichen Zinsen! Oder die Kommunalkredit, oder die ÖVAG, bzw. weitere Hypos. Wir werden samt unseren Kinder durch UNNÖTIGE Verschuldung an die Banken und Vermögenden, mit unserem künftigen Arbeitsprodukt, sowie den Steuern und Zinsen daraus verkauft!!!

————————————————————————————————————————– Wenn Bankster profitable Margen einheimsen bzw. lukrative Boni-Geschäfte machen, haben die Dümmsten im Raum meist das Nachsehen. Wenn die Dümmsten die Regionalpolitiker bzw. deren Beauftragte waren und sind, dann haben wir Bürger das finanzielle Nachsehen! Dieser Zustand muss durch zivilrechtliche Haftbarkeit der unverantwortlichen Zocker ausgeglichen werden, lieber Gesetzgeber!!!! Wenn staatliche Anleger dem Geld nachsehen, dann haben die Bürger das finanzielle Nachsehen! Das muss unbedingt aufhören. Sowie die dadurch entstehende weitere Verschuldung bei den monopolisierten, privaten Geld auf Kredit schöpfenden Banken und den Vermögenden!

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Die politische Macht- u. Spielsucht vernichtet die Vernunft? Papst Gregor hat gesagt: „Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“. Thomas von Aquin sagte: „Der Zorn ist eine der großen Gestaltungskräfte der Menschheit.“ Damit zu meiner Frage: Muss die Bevölkerung erst wirklich zornig werden, dass hier endlich vernünftige, verbindliche Regeln für die „Steuergeldverwettungen“ eingeführt werden?!?!?! Auch die Aufhebung des Amtsgeheimnisses sowie korruptionsdichte Gesetze in der Parteienfinanzierung, im Korruptionsstrafrecht und im Lobbyistengesetz, sind unbedingt erforderlich!!!

—————————————————————————————————————————- Vor der Wahl erstirbt die mediale Kritik, aufgrund vielfacher, parteilicher Wahlwerbungsgelder und zusätzlichen, europäisch einzigartigen, staatlichen Informationskampagnen. Die Medien werden mithilfe dieser Bürgergelder allerdings stark abhängig seitens der Politik gehalten und sind vorauseilend gehorsam gegenüber den Bürgergeldverteilern, den Politikern?! Eine mediale Bericht-Erinnerungsfunktion an die Bevölkerung über die politischen Versäumnisse, aber auch eine Übersicht über die Skandale der Regierung, sind vor der Wahl praktisch nicht vorhanden? Alles ist super und spitze? Geld regiert – die Meinungen & die Politik! Und dadurch, die gesamte Gesellschaft!

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Die Gesellschaft, vor allem die Politiker und Medienvertreter darunter, befinden sich in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zu den Geldern der Konzerne und dem Finanzmarkt! 147 Konzerne kontrollieren 40 % und 737 Konzerne, sogar 80 % des Weltumsatzes! Diese gebündelten, wirtschaftlichen Mächte fungieren mit Lobbyistenheere und mit Geld ohne Ende, für politisch zu schmierende Hände, und für die Schmierereien der Medien. Ganz im Sinne der Anzeigenschalter und Blatterhalter. Diese international agierenden Konzerne wirken auch in Österreich! Die Machtverschiebung von der Politik hin zur Konzernwirtschaft, sowie die vielfache Abgabe des politischen Primates an den Finanzmarkt, sind nicht zu dulden. Volksvertreter sollten keine scheinheilige Wirtschaftsabgesandten in Politikertarnung sein! Aus dem politisch per Amtsmissbräuche agrar-ausgeraubten Tirol, vom Widerstand, Klaus Schreiner

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PS.: Wirklich schade Hr. Faymann, dass Sie und Ihr Vize es vorziehen, Ende September nicht zur ORF Polit-endrunde zu erscheinen. Meiden Sie und Ihr Vize diese Sendung etwa aus Angst vor Konfrontation und Blamage, sowie dem Licht vor der Wahl? Sind Sie beide da gut beraten? Ist es anzunehmen, Ihre öffentlichen Auftritte würden Ihrer Partei mehr Schaden als nutzen?

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