Überblick über Lücken und Demokratiebedenklichkeiten und deren Lösung durch eine Expertenkommission! – Bürgerliche Sammelklage? Oder doch die Abwahl?

Offener Bürgerbrief – Gewaltfreier Widerstand 2.0 mit friedlichen Mitteln! Win -Win 4all&ever

★♥★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★♥★                                                                                       Innsbruck, 2013-07-29

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann samt Regierungsteam und Medienvertreter!

Hr. Faymann, wenn man die Verantwortung über Steuergeld übernommen und sich per Eid verpflichtet hat, der Verfassung treu zu sein und für die sorgsame, wirtschaftlich sparsame, zweckmäßige, bundesvergaberechtlich rechtmäßige Verwendung unserer Steuergelder zu sorgen, widerspricht es jeder Logik, wenn man es absichtlich zulässt in Gesetzen Scheunentore für Korruption offen zu halten, die der Korruption dienlich sind, und unsere hart verdienten Steuergelder vernichteten bzw. weiter vernichten werden! Auch der in Schnittstellen und Entscheidungspositionen tätige Mensch wird dadurch verführt!

Es kann und darf NICHT sein, dass hier von der verantwortlichen Politik KEINE wirksamen, korruptionsdichten Abhilfemaßnahmen nach all den Skandalen unternommen werden! Lücken und weitere Lücken sind nicht mehr zu ertragen und hinzunehmen! Wir Bürger (unser Staat) wurden ausgeraubt und hoch auf lange Zeit verschuldet und zusätzlich wird den Banken weiterhin enormes Geld nachgeschmissen!

Geld regiert und verführt die Menschen an der Macht! Die notwendigen Änderungen und Lösungen/Verbesserungen für die ausufernde Korruption, die staatlichen Geldverschwendungen und vieles mehr sind längst bekannt, werden aber politisch blockiert, was wirklich ungeheuerlich und bürgerlich nicht mehr duldbar ist! Alle damit zusammenhängenden Steuergeldschäden sollten per Bürgersammelklage von den verantwortlichen Parteien und Politikern eingeklagt werden! Es geht um viele Milliarden und würde sämtliche involvierten Parteien wirtschaftlich auslöschen – ganz sicher! Die Regierung und die Parteien haben die Verantwortung!

Korruptionsdichte Gesetze, klare Regelungen, Sanktionen und völlige Transparenz, sowie Kontrolle werden vor künftiger Missverwendung unserer hart verdienten Steuergelder schützen bzw. für eine richtige Verwendung sorgen!

Eine politisch unabhängige und nicht weisungsgebundene Justiz mit unabhängigem Richterrat wird einer demokratischen Gewaltentrennung entsprechen. Eine Null Toleranz Korruptionspolitik, sowie die zivile Haftbarkeit unserer Politiker werden wieder neu ausgerichtete Politiker und wahre Volksvertreter hervorbringen! Diese Maßnahmen sparen auch enorme Kosten der Volkswirtschaft ein, und es steht zusätzliches Geld für Rückzahlung unserer Schulden und sozialem Ausgleich zur Verfügung! Wer sich in der Amtszeit loyal verhält und einen vernünftigen und sorgsamen bundesvergaberechtlichen Umgang mit Steuergeldern an den Tag legt, braucht sich auch nicht zu fürchten – liebe Politiker!

Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in die Politik ist durch zahlreiche, erlebte Affären, ausufernder Korruption, vielfache Skandale und politische Blockierungen, sowie maßloser Geldverschwendungen in der Verwaltung größtenteils nicht mehr gegeben. Der Unwille und der Schulterschluss der Parteien (mit der grünen und linken Ausnahme, sowie der Liste Fritz) zur Behebung dieser eklatanten volkswirtschaftlichen und demokratischen Missstände und der NICHTbeseitigung der zahlreichen, absichtlichen offenen Lücken in Gesetzen, wird bei umfassender, übersichtlicher, medialer Aufklärung zur Dezimierung und Abwahl der verantwortlichen Parteien führen!

Wo die absichtlichen Lücken für Freunderlwirtschaft und für die Korruption sich befinden?

  • Zahlreiche in den Politiker- und Parteienfinanzierungsgesetzen (eigentlich ein Wahnsinn!)
  • Zahlreiche im Korruptionsstrafrecht (das darf nicht sein!)
  • Zahlreiche im Lobbyistengesetz (eigentlich eine Frechheit!)
  • Im Medientransparenzgesetz (eh klar!)
  • In immer noch fehlender Neuregelung und Aufhebung des Amtsgeheimnisses! (!!!!!!!!) LLL
  • In immer noch fehlenden verbindlichen Regeln und Gesetze für nicht duldbare Steuergeldwetten!!!!!!!!! (Profiteur des Steuergeldwettcasinos ist der Finanzmarkt!)
  • In der Auslagerung der Prüfung der Parteifinanzierung und Schmälerung der Prüfkompetenz des RH(Diese Änderung  war eine politische Frechheit Frechheit*1000, ein Schlag in das Gesicht von Bürgern!)
  • Überall sind fachmännische und vernünftige Lösungen vorhanden – der UNWILLE der MACHT unserer Politiker zur Beseitigung/Verbesserung – steht hier im Weg!   Unfassbar!      Abwahl! Sie zwingen uns Bürger gemeinsam die korrupte Altparteienabwahl durchzuführen, um endlich die notwendigen Änderungen zu erhalten? Eine Expertenkommission würde die Missstände in kurzer Zeit ausräumen können!

Aus dem, politisch per Amtsmissbräuche, agrar-ausgeraubten Tirol, vom Widerstand, Klaus Schreiner

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