ES REICHT mit dem EurofighterPOLITwaffendeal und den weit UNZUREICHENDEN Ermittlungsverfahren! Eine unschuldige politisch/exekutive/juridische FRECHHEIT der organisierten Korruptionsart 2.0??!!

Offener Bürgerbrief – Gewaltfreier Widerstand 2.0 mit friedlichen Mitteln!  Win -Win 4ever

 ♥♥♥Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände♥♥♥                                                                                                         Ibk, 2013-05-31 II

Lieber Hr. BK W. Faymann samt Regierungsteam, liebe Medienvertreter und Politiker,

                                                                                                   die Unschuldsvermutung gilt für alle, im politischen und wirtschaftlichen Absprachebereich tätigen Personen, und ist wie üblich gewährleistet. Die zu erwartende Erinnerungslosigkeit bzw. Wahrnehmungslosigkeit der Beteiligten wird noch dazu befürchtet u. angenommen! Liebe Politiker, was glauben Sie, wie lange wir Bürger uns diese, teils ungeheuerlichen Zuständen in Ihren Reihen (mit Ausnahmen!) und Ihren Verantwortungsbereichen, noch gefallen lassen? Hiermit lege ich bürgerlichen PROTEST, über das Ermittlungsverfahren unserer weisungsgebundenen und hierarchisch untergliederten Justiz/Exekutive beim Eurofighterfall, ein! Die fehlende Gewaltentrennung und Gewaltenteilung innerhalb der Justiz macht´s möglich? Durch Machtkonzentration gedeiht die Korruption und schädigt damit ungehindert weiter, und wuchs selbst zur politisch organisierten Korruption heran?

Wir Bürger und über 1.000 Richter in Österreich (erinnere an die Demo in Wien in der Vergangenheit!) fordern eine unabhängige Justiz! Wir benötigen auf jeden Fall eine Trennung der Strafjustiz von der Politik! (Höre dazu auch Oberstaatsanwaltsvertreter in Wien, beim österreichischen Richtertag 2012! Auch Hr. Dekan Dr. Dr. Heinz Mayr). Und viele weitere Juristen und Richter in Europa fordern dies auch. (z. B. Deutschland!) Warum können wir keinen Richterrat, wie in anderen Staaten Europas üblich, einführen? Politische Bedenken, dass politische Einflussmöglichkeiten und Weisungsmöglichkeiten schwinden könnten, die im Verwaltungsbereich der Justiz und Exekutive wirken? Durch politisch veranlasste, juristische und kriminalistische Jobaufstieg- und Jobvermittlungsmöglichkeiten, weiterhin für pol. Konformismus zu sorgen? Es geht um die Demokratie und unseren Rechtsstaat, liebe Politiker! Nicht um einen politisch eingerichteten Selbstbedienungsladen! Es geht um unsere noch nicht unabhängige Rechtssprechung und Rechtsordnung, um die gesamte Justiz! Kennen Sie die überaus dürftige Justizakte über den Eurofighterkauf und dessen Ungereimtheiten? Hier ging/geht es um viel Steuergeld, Schmiergelder und zusätzlich um die Möglichkeit, vom Eurofighter-Vertrag ohne Stornoprämie auszusteigen! Es darf nicht sein, dass hier politisch interveniert wird! Es darf nicht sein, dass unsere Justiz hier laienhaft ermittelt!!!

Befragungen, wirtschaftliche und kriminalistische, juridische Ermittlungen sind korrekt durchzuführen! Ist bei diesem POLIT-WAFFEN-DEAL das jahrelange Versagen der Justiz/Exekutive, für diesen kläglichen und unzureichenden Ermittlungsstand verantwortlich, oder sind doch die politische Weisung, die politische Aushungerung oder Nichtzulassung der Exekutive, oder (absichtliche?) Falschbesetzung der Ermittlungsbehörden, dafür maßgeblich verantwortlich, oder gemixt. Oder sind doch wieder alle Beteiligten völlig unschuldig? Wann werden endlich, für diesen Eurofighter-Fall wichtige Personen einvernommen werden? Da diese im Verbund mit Politikern stehen, ist dieses Nichtgeschehen und dürftigsten Ermittlungen der Justiz seitens der Bürger nicht mehr zu verstehen und nicht mehr zu dulden! Können oder wollen bzw. dürfen unsere Justizler nicht erkennen, dass man für über € 7.800.000,00 auch als total unschuldige Rumpolds jede Menge machen muss (müsste!), und zwar NICHT mit überhorrenden (Schein!-) Rechnungen, die von völliger wirtschaftlicher Unangemessenheit zeugen! Schmiergeldzahlungen und Scheinrechnungen dürfen/können/werden von der Justiz nicht wahrgenommen?

Die Justitia ist total verblendet anstatt mit der Augenbinde für Gleichheit vor dem Gesetz zu sorgen? Diese Scheinheiligkeit in Form von Scheinrechnungen und Partei-Involviertheit ist, als Volksvertreter politisch nicht zu vertreten! Wann wird durch, vom Ausland (Italien) beigesteuerte Dokumente, diese Sache endlich zu einer politischen Bombe, da auch Parteien Gelder erhalten haben! Man könnte als Parteivertreter auch vorab heraustreten und dies zugeben! Wenn Geschäftsführer und Führung dann davon nichts wissen (wollen) ist es zu spät! Bitte noch vor den NR-Wahlen 2013! Die Grünen haben sicher ein reines Gewissen. Wie sieht es hier bei SPÖVP, FPÖ, BZÖ, KHG & Co aus? Wann „rumpelt“ es endlich im Gerichtssaale?

Wir benötigen für die juridische Klärung eine unabhängige und von der Politik weisungsungebundene Exekutive/Jusitzbehörde, da die Politik sehr stark darin verstrickt ist! Eine Enthebung von der Weisungsgebundenheit der ermittelnden und involvierten Behörde, sowie ein selbstständiges unabhängiges Team – eine Eurofightertaskforce , bestehend aus Wirtschaftskriminologen und der WKSta., wäre nötig! Sie verstehen? Gewaltentrennung der Politik von der Justiz. Einen unabhängigen Richterrat, benötig(t)en wir schon lange! Wenn man den Falter auffaltet und die Artikel über die „Justizakte Eurofighter“ liest, die BUWOG Ermittlungen, das Dörflerurteil und vieles mehr noch in Erinnerung hat, dann wird einem Bürger politisch-juridisch-exekutiv-medial schlecht, aufgrund der Macht durch Politikereinwirkungen und deren Möglichkeiten! Auch die demokratisch bürgerliche Verzweiflung nimmt zu! Es werde endlich Licht in unserer Demokratie und in den Köpfen unserer Politiker. Die Justiz muss von der geldlichen und beruflichen Politikeinflussnahme befreit werden! (Jobvergabenabhängigkeiten im Exekutiv- und im Justizbereich müssen der Vergangenheit angehören!)

Die Presse gehört demokratiestrategisch vernünftig finanziert und nicht so, wie in Österreich! Wir benötigen eine freie, unabhängige Presse, auch im öffentlich rechtlichen Medienbereich! Wann beginnt der Wandel bei den Politikern im Lande? Kennen Sie das Buch: Das globale Geschäft mit dem Tod, von Hr. Andrew Feinstein? Ein sehr gut recherchiertes und dokumentiertes Werk über den Waffenhandel. Die Art und Weise, wie die Branche ihre Interessen verfolgt, steht im Widerspruch zu jeder Form von Rechtsstaatlichkeit! Und unsere Gerichte haben davon keine Ahnung oder bekommen keine Einflussmöglichkeiten, da politisch weisungsgebunden?

Wir sollten unsere Politiker vor den Versuchungen der Wirtschaft schützen. Korruptionsdichte Regelungen, Gesetze u. Sanktionen wären dafür nötig – und eine NULL Toleranz ist enorm hilfreich! Da unsere Politiker blockieren, sollten wir längst eine Expertenkommission beauftragen! Der Widerstand aus Tirol lässt grüßen, Klaus Schreiner

aus dem per Amtsmissbräuche agrar-ausgeraubten Tirol, vom Widerstand, Klaus Schreiner

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