Steuergeldverwendungsethik und Fragen an Hr. BK Faymann

★★★
Widerstandsberichterstattung über die geldokkupierte 4. Gewalt & unsere die Politiker★★★

Sehr geehrter Hr. Bundeskanzler, Werner Faymann!      Innsbruck, 2013-05-10

Bürgerfrage 1: Aufgrund der immer noch ungeklärten, bedenklichen, ländlichen aber auch bundesweiten Steuergeldzockereien, möchte ich bei Ihnen stellvertretend für viele Tiroler und Österreicher höflichst nachfragen, wann die Bundesregierung es ENDLICH beabsichtigt, sich darum wirksam zu kümmern? Eben lückenlose Regelungen, Gesetze und Sanktionen, für den Umgang mit unseren hart verdienten Steuergeldern zu erlassen! Können Sie sich gedanklich mal in die Lage eines verantwortungsbewussten Controllers begeben und versuchen, sich diese Steuergeldwett-Angelegenheiten aus der Sicht eines denkenden, politisch interessierten, Steuergeld zahlenden Bürgers vorzustellen? Haben sich die Politiker mit den Bankern hier etwa ein Bürgersteuergeldcasino eröffnet, und wollen weiterhin vergnügt herum zocken, da Einige davon bereits süchtig geworden sind? Hat sich etwa unter Faymann & Co eine neue Steuergeldverwendungsethik auf Cayman & sonst wo gebildet (bzw. wird geduldet) und kann, aufgrund von Unbewusstheit, Unfähigkeit, Abhängigkeit, Partnerschaften, LH-Einflüssen … und auch gelebter Scheinheiligkeit nicht verändert werden? Wir Bürger verlangen AUFKLÄRUNG und sofortiges HANDELN, vonseiten der verantwortlichen Regierung! Es geht um unser hart verdientes Steuergeld und durch die, von den Regierungsmitgliedern übernommene Verantwortung! Wenn nicht einmal unsere Finanzministerin weiß, wo, was und mit wie viel und vor allem aber wie, in den Ländern mit Steuergeldern „gespielt“ und gezockt wird, kann doch niemals eine vernünftige, finanziell strategische Staatsführung erwartet werden! Wie hoch schätzen Sie den bisherigen Schaden der letzten 10 Jahre ein, der durch verfehlte Finanzspekulationen in den Städten, Gemeinden, Landesbanken, Gebietskörperschaften und Staatsbetrieben entstanden ist? 4 – X? Milliarden an Steuergeldern, oder doch um einiges höher was noch alles in den untransparente Kellern schlummert?
Allein Ihr Nichtwissen darüber, empfinden Sie dies nicht als störend, unvernünftig und unverantwortlich? Erinnert man sich an die Zeitungsberichte über die Steuergeldverluste der ASFINAG, ÖBB, Gemeinde Wien, St. Pölten, Salzburg, Österreichischen Bundesfinanzagentur, BAWAG Gewerkschaftsgelder, Linz, Hartberg, Hypo Tirol, Hypo Alpe Adria, ÖVAG, Kommunalkredit Austria, und in vielen kleinen österreichischen Gemeinden noch dazu, dann wird einem denkenden Bürger die wirtschaftliche Vernunft samt restlichen, logischen Verstand geraubt, und die Verzweiflung erstickt jegliche Hoffnung in Bezug auf die Vernunft unserer Regierung! Hier möchte ich etwaiges Regierungslächeln mit Hr. Albert Einstein bereichern: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ , und mit Hr. Gorge Soros möchte ich mal die Bankansicht (auch von Staatsbeamten?) über Steuergeldwetten erläutern: Die Aussicht, Provisionen zu verdienen, ohne Risiken zu übernehmen fördert laxe und unethische Geschäftspraktiken.“ M. M. n: Nicht nur am Finanzmarkt auch in der Politik und Wirtschaft!

Bürgerfrage 2: Weiters könnten Sie Hr. Faymann, uns Bürgern erklären, warum es die Regierung nicht schafft, korruptionsdichte Gesetze in der Politiker- u. Parteienfinanzierung, im Lobbyistengesetz, im Korruptionsstrafrecht zu erlassen? (auch im Medientransparenzgesetz, im Beamtendienstrecht, im Amtsmissbrauchsgesetz…) Fehlt hier etwa auch der politische Wille zur sachgemäßen Behandlung der Korruption bzw. deren Prävention? Sie möchten die politische Blockade weiterhin nicht lösen? Die Regierung und die Parteien wollen dem Rechnungshof weiterhin, die Prüfung der Parteienfinanzierung erschweren und verunmöglichen?

Bürgerfrage 3: Nachdem unser geschätzter Bundespräsident bei seiner Neujahrsrede die Wichtigkeit der Korruptionsbekämpfung unterstrichen, und einen diesbezüglichen Auftrag erteilt hat, was hat seither die Regierung getan? Befindet sich die Regierung da etwa auf Bürgerkurs?

Bürgerfrage 4: Der Entwurf von Hr. Ostermayer zur Lockerung des Amtsgeheimnisses, ist wirklich ein wirkungsloses Gesetzestextkonzept voller Lücken?! (siehe Falter Artikel: Der Musterschüler Slowenien!) Schafft es diese Regierung der Altparteien vor der NR-Wahl noch, hier etwas Sinnvolles zu Stande zu bringen? Oder dürfen wir mit weiteren lückenhaften, nicht lebbaren Gesetzen rechnen?

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Bürgerfrage 5: Hr. Faymann, haben Sie noch ein soziales Herz bzw. Ausrichtung? Kennen Sie das Mietsklaventum in Österreich?
http://www.aktivist4you.at/wordpress/2013/04/29/mietsklaventum-in-oesterreich-politisch-gefoerdert-gedultet-und-mitverschuldet/ oder die Innsbrucker Mietpreisschaukel, oder unsere Tiroler Baukosten? Ich danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung und verbleibe mit freundlichen Grüßen, aus der Bürgermitte vom friedvollen Tiroler Widerstand 2.0 13, im gelebten Selbstständigenstreik, Klaus Schreiner

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