Zivile Haftbarkeit der Politiker ist gefordert! Es geht um das Interesse der Beteiligten am sparsamen Umgang!

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!

                                                                                                Innsbruck, 2013-03-26 II

P A U S C H A L V E R D Ä C H T I G U N G S U N S C H U L D S V E R M U T U N G – eh klar!

Liebe Systemanalytiker und Mitbürger,

Freiheitserreger, Fairnessbefürworter, Solidaritätsverherrlicher und Friedensprovokateure haben es nicht immer leicht. Wie schön und vernünftig wäre es, wenn die Blockade der SPÖ- VP-Machtpolitiker bereits gelöst wäre, und die notwendigen Schritte, wie die Einberufung von Ausschüssen für Gesetzeserarbeitung der Lückenverschließung, eingeleitet worden wären. Wie sind Lücken, die der Korruption dienlich sind, eigentlich von Ihnen politisch vertretbar? Können Sie, oder wollen Sie nicht verstehen? Sie wollen es aussitzen? Ich fordere eine zivile Haftbarkeit für absichtlich (grob fahrlässige, etc.) verursachte Schäden durch unverantwortliche Politiker schnellstmöglich einzuführen. Wie in der Privatwirtschaft gang und gäbe! Keine AUSNAHMEN! Nur dann wird auf unser Steuergeld wirklich aufgepasst, und der zweckmäßigen, sparsamen …Verwendung unterworfen. Bisherige Umgangsweisen mit unseren Geldern, — -siehe ungeheuerliche Steuergeldverschwendungen, Steuergeldzockereien… und Misswirtschaft in der Verwaltung bis in die Ministerien hinein, können nicht weiter geduldet werden. Wenn unser RH der Politik zahlreiche Mahnungen, Hinweise und Empfehlungen gibt, um unsere Gelder zu sparen, denken unsere Politiker: „die Berichte liest eh keiner? Schauen wir mal, dann werden wir mit viel Bla, bla, bla schon weitermachen wie bisher und die Bürger werden sehen, dass sich politisch nichts verändert hat.“ Wie bisher: Solange die Bürger nicht massiv einschreiten, werden wir die Presse weiter „ruhig“ zahlen. Wie bisher: Da die Presse diese Gelder nötig hat, und es eh nur BÜRGERGELDER sind. Einzigartig in Europa haben die Politiker in Österreich die staatlichen Imagekampagnengelder der Presse zugeführt. Die Politiker teilen und herrschen. Wie bisher, und lassen sich von den Bürgern die Macht nicht beschränken, da wären die Politiker, ja beschränkt! Die Transparenz kann auch noch warten – solange wie möglich. Die Ohnmacht, ihre Verdrossenheit, Gleichgültigkeit, … der Bürger und ihr Unvermögen, sich zu vereinen und gemeinsam aufzutreten, ist des Politikers größtes Kapital und deren helle Freude, da die Presse ja nicht wirklich zu fürchten ist. Es lebe das politische Bla, bla, bla, hoch bezahlt mit Bürgergeldern, von den Politiker-PR-Freunderln, sich teuer eingekauft. (Ha, Ha, Ha! – Scheinrechnungsüberprüfungspflicht gibt es nicht!) Ob eine wortgewaltige, bürgerkonforme, scheinheilige Rede oder ein schöner scheinheiliger Ausredenkatalog, wir Politiker bezahlen mit Bürgergeldern „das Beschissen werden der Bürger“, wie bisher. Dies haben die Politiker sich ja so schön selbst eingerichtet. Die sind ja nicht blöd, so wie bei den selbstbestimmten überhohen Eigenbezügen der Politiker und der Parteien. Die Politiker sind ja so mächtig – und bestimmen es sich selbst frei und prächtig. Das eigene Geld, sowie deren Höhe für Politiker und Parteien mit vielen zusätzlichen staatlichen Sondergeldern samt Politikerpensionen in wirklich hohen Dimensionen. Von den golden handshakes wollen wir mal gar nicht reden. Ist es nicht schön – scheinheilig sein zu können – und behaupten zu dürfen, wir setzen uns für die Bürger ein? Bringen allerdings nicht immer alles zusammen, da wir uns nicht einigen können, oder anderes bla3. Für VerteilungsUNgerechtigkeit, dafür können wir Politiker aber nichts?!?! (Grüne und einige wenige Ausnahmen – O.K. – ein klein wenig überzogen – eh klar – zur besseren, eindeutigeren Darstellung – allerdings…:) Die Politiker schließen sich lieber zusammen und nehmen dem Rechnungshof die Prüfkompetenz von unseren den Parteien samt deren Vorfeldorganisationen, und die Politiker lachen sich über die Bürger einen Ast. Die Presse bringt ein – zwei Meldungen und die Bürger „fressen dies schon und vergessen dies schon“?! 

L NEIN!!! L

Ich fordere unsere Machtpolitiker höflich auf, zur raschen Umkehr/Rückkehr zum Volkswillen, sowie die Aufgabe des Partei-, des Koalitions- und des Klubzwanges, den Konformismus, die Hörigkeit und Unterwerfung der einzelnen Politiker unter den Parteiwillen, bezahlt und lobbyiert von den Konzernen!

Volksvertreter wären gefragt – Volkstheater sehen wir uns im Volkstheater an – nicht im Parlament! 

Mit pochenden auf die Vernunft hoffenden Grüßen, Klaus Schreiner

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