WIRTSCHAFTSINKOMPETENZ der Regierung!

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!                Innsbruck, 2013-02-15

Sehr geehrte Damen und Herren,

werde ich von normalem, ganz normalem, hellem, reinem, teilweisem, politischem oder nacktem Wahnsinn geplagt? Einer Wahnsinns-Mischkulanz die sich wechselseitig kumulierend potenziert? Ein Wahnsinn! Mehrmals täglich Anti-Stressol nehmen? „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ A. Einstein.

Meiner Bürgermeinung nach: Je transparenter die Datenlage verbessert (werden?) wird, desto mehr kommen Finanzschlamassel und fehlende Wirtschaftskompetenz unserer Regierung zutage, nicht nur in Wien, NÖ, OÖ, Stmk, Salzburg, Kärnten und anderswo, sondern auch bei unseren Staatsbetrieben wie z. B. der Hypo Alpe Adria, Hypo NOe Gruppe AG, Hypo Tirol, ÖBB, Asfinag, ÖBFA, vielen Gemeinden, den Volksbanken ÖVAG, Kommunalkredit Austria, u. v. a.

Warum konnte unsere Regierung nicht präventiv reagieren als schon vor Jahren zahlreiche Steuergeld-finanzwetten bekannt wurden? Regierungsmotto: Schauen wir ruhig weiter, dann werden wir schon sehen? Gehört übersichtslose Nachsorge zum Krisenmanagement unserer Regierung? Im nach hinein richten und unserem Steuergeldern hinterher schauen zu müssen ist meiner Bürgermeinung nach eher unvernünftig. Entlarvend unvernünftig. Auch die neuen mit Lücken versehenen Zockerregeln sind wirklich frech und unvernünftig! Länder in die Schranken! Sollte bei Steuergeldern und Staatsgeldern nicht ein funktionierendes Kontrollsystem vorhanden sein? Wieder Lücken, keiner Übersicht u. halbe Sachen bei Regelungen von Steuergeldzockereien!! Unvermögen bis Unwillen zur Übersichtgewinnung der Geldbereiche! Keinerlei Problembewusstsein, politische Dienerschaft und Unterwerfung dem Partei- und Konzerndiktat sind der Verteidigung der Eigeninteressen dienlich? Eh klar! Auch dienlich den Bankinteressen für weitere verdeckte Zockergeschäfte? Diese teils provokanten Fragen könnten nicht jedem schmecken, sollen auch provozieren und nicht schmackhaft sein, da uns Bürgern, wie mit unseren hart verdienten Steuereuros umgegangen worden ist und umgegangen wird, auch nicht schmeckt!!! Allein über 4 Milliarden Steuergelderverluste bei unverantwortlichen Steuergeldzockereien in Österreich in den letzten Jahren (was bisher bekannt ist!). Weiters, bei noch immer fehlender Übersicht über die eingegangen Finanzverträge, können sich diese Milliardenverluste noch gewaltig erhöhen, wie sie sicherlich wissen. Sorgsamkeit, Sparsamkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit bei der Verwendung unserer Steuereuros ist in Ihrem Verantwortungsbereich, liebe Regierung. Übersicht, Kontrolle, Vernunft u. Verantwortung – regieren -wo? Haben Sie sich in ihrer Partei schon Gedanken gemacht, wer die Volksvertreterrolle beenden wird müssen? Noch nicht? Sicherlich dann nach der nächsten Wahl. Natürlich bestehen noch Ausnahmen in unserer Parteienlandschaft (Grüne, Liste Fritz in Tirol, KPÖ, Piraten und neue Parteien). Und eines möchte ich ihnen noch mitteilen, dies ist sicher keine Wahlvernaderung, sondern eine ernst zu nehmende freie Bürgermeinung mit dem Versuch der Beschreibung unserer Realität in unserer „Demokratie“ die leider diesen Namen noch nicht verdient! Sie erinnern sich? Fehlende Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik, weiters durch die Bürger finanzierte StaatsImagekampagnen bei Medien, abhängig gemachte Medien und dadurch fehlende Meinungsvielfalt mit Pressemeinungsmaulkörben aufgrund Existenz- und anderen Eigeninteressenabhängigkeiten! Für die Bürger erreichbare, direktdemokratische Mittel und Instrumente sind nicht vorhanden, u. v. m. Das Geld regiert unsere Welt! Ohne Kontrolle!

Sie wollen nicht vor den Wahlen als Politikerkollektiv das Vertrauen Ihrer Wähler zurückgewinnen, stärken und ausbauen? Durch Leistungen die anerkannt werden könnten und längst notwendig sind? Wollen Sie nicht auch die von mir vorgeschlagene Wette gewinnen, ihre Preise und Ehrungen entgegennehmen und mich dadurch finanziell schädigen? Ich bitte eindringlich darum, damit ich meine Ruhe und Vernunft wiedererlangen kann. Können Sie uns helfen? Ihnen und uns allen?

Sie wollen eigentlich schon lange gar kein Politiker mehr sein? Sie sind amtsmüde? Haben etwa ein schlechtes Gewissen, da sie den übernommen Verantwortungen nach Selbsteinschätzung und Überprüfung ihrer eigenen Leistungen nicht gerecht werden konnten? Na, kein Problem wir wünschen ihnen einen schönen Abgang. Sie wollen sich noch entschuldigen, auf weitere Bezüge verzichten, als kleine solidarische, gesellschaftliche Unterstützung und Wiedergutmachung für die verursachten Schäden? O.K. wir nehmen an. Sie heben damit das Image der Politiker und geben als Vorreiter ein gutes Vorbild ab. Wir hoffen dass ihrem Beispiel noch viele folgen werden und damit Rückgrat beweisen. Mit freundlichen Grüßen Klaus Schreiner

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