Steuergeld – Wettverträge – Schadensbegrenzung

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!

                                                                                             Innsbruck, 2013-03-01

P A U S C H A L V E R D Ä C H T I G U N G S U N S C H U L D S V E R M U T U N G – eh klar!

 

Liebe Systemanalytiker und Mitbürger, es ist so weit – es ist Zeit – die Nachdenkpause ist zu Ende!

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 

  1. Wie betriebsblind/übersichtslos/ahnungslos/verantwortungslos ist unsere Regierung in Sachen Staatsverpflichtungen mit Stichtag 28.02.13? (derzeitige Höhe von Staatsschulden, ausgelagerte Staatsschulden (ASFINAG, ÖBB & Co), Haftungen Bund, Haftungen Länder, Haftungen Städte, Haftungen Landesbanken, Haftungen Privatbanken, WETTVERTRÄGE der Steuergeldzockereien sowie deren Aktualität?, bereits eingegangene künftige Verträge für die zukünftigen Steuergelder, derzeitiger Stand Bankenrettungsgelder, Pensionsverpflichtungen, etc.)
  2. Falls in der Regierung die volkswirtschaftliche Übersicht fehlt, ist dass nicht leicht bis schwer fahrlässig und sollte umgehend geändert werden?
  3. Falls die Übersicht darüber (zu Frage 1) lange dauert oder Ihnen nicht möglich ist, wollen Sie die Transparenz über unsere hart verdienten Steuergelder sowie Ihre Führungsinkompetenz (Unvermögen) per Amtsgeheimnis verstecken/verdecken?

Politisches Motto der ö. Gemütlichkeit: Schauen wir mal – dann werden wir schon sehen? Sie können alles aber nichts dafür? Diese Aussagen müssen dem Gestern angehören! Seitens der Regierung wären diese Aussagen und Handlungsweisen meiner Meinung nach sehr UNVERANTWORTLICH! Man sollte doch für übernommene Verpflichtungen/Verantwortungen auch gerade stehen (Rückgrat) und bei Erkennen von Fehlern und Schwächen – sofort gegensteuern und nicht alles den Bach runter gehen lassen! Schadensbegrenzung bei unverantwortlichen Steuergeldzockereien dürfen wir Bürger uns schon erwarten und VERLANGEN!!! Allerdings sind die österreichischen Lücken und Löcher in den Gesetzen NICHT verständlich und grob FAHRLÄSSIG, lieber Gesetzgeber! Wollen Sie etwa politische und wirtschaftliche Korruption unterstützen oder erkennen Sie die Problemstellen nicht?! Auch die frechen lückenhaften Regelungen für die Länder und deren Steuergeldzockereien sind nicht nachvollziehbar und annehmbar! Mit hart verdienten STEUERGELDERN DARF NICHT GEZOCKT WERDEN!!!

Verstehen Sie dies besser? Ein NOGO für Steuergeldwetten! Sind Sie da etwa anderer Meinung? Die Bürgergelderverwendung und die dazugehörende Transparenz ist ein Fremdwort oder Unwort für Sie? Die Landeshauptmänner/u. -frauen bestimmen was in Wien in der Bundesregierung geschieht?

Raum für Ihre Überlegungen…und nehmen Sie sich Ruhe und Zeit dafür….

Verantwortungsbewusstsein
ist gefragt!

Sie übernehmen/haben die volle Verantwortung als Regierung?!


Mit freundlichen Grüßen, Klaus Schreiner

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