Oberstaatsanwalt fordert UNABHÄNIGIKEIT der Strafjustiz am Richtertag 2012!

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!

                                                                                                   Innsbruck, 2013-02-11

Sehr geehrte Damen und Herren, 

der größte Verhinderer einer bürgerbestimmten Demokratie ist die Gleichgültigkeit verschiedensterer Gruppen in unserer Gesellschaft. Das Hauptproblem bei der Verwirklichung direktdemokratischer Instrumente des Bürgers ist steigendes Desinteresse und Gleichgültigkeit, was Politik, Steuern, Geldschöpfung, Probleme durch Zinseszins bzw. allgemeine Wirtschaftsbelange betrifft.

Politiker u. Pressevertreter – Verhaltenskodex der Existenz und Konformität

ohne Pauschalverdächtigungsansatz mit voller Unschuldsvermutung.

1. Geld regiert die Welt!        Und alle P. unterwerfen sich!

2. Wer zahlt schafft an. (Ausnahme ist der Bürger!)

3. Beiss nicht die Hand, die dich füttert. (liebe Presse L)    Freiheit ist wäre sexy!

4. Nehmen – Geben

5. Grundfinanzierung, Wahlwerbungsgelder und Imagekampagnengelder für Presse

5.1. selbstbestimmte Politiker- und Parteienfinanzierung für die Politiker und Parteikonglomerate

6. Freiheit? Was?

Und in diesen genannten Bereichen bin ich über einige „persönliche“ Ausnahmen erfreut diese medialen Persönlichkeiten erließt man sich manchmal in:

Falter, Presse, Profil, SN, Standard und manchmal auch wenige andere kleinen Zeitungen.

Natürlich nicht alle Journalisten dort und auch nicht überall alles– aber immerhin. (Dies war ein Lob!J)

In der Politik zolle ich jeder guten Leistung Respekt. Von einem hoch bezahlten Politiker muss ein weites Kompetenzspektrum erwartet werden können. Die (Neue?) politische Kompetenz sollte folgende drei wichtige soziale und fachliche Fähigkeiten beinhalten: Sozial-, Wirtschafts- und Demokratie-Kompetenz (Gewaltentrennung/Teilung, Zulassung direktdemokratischre Instrumente, …)

Um unseren Politikern wieder vertrauen zu können fehlen leider noch viele vertrauensbildende Taten und Leistungen. Sie kennen den Spruch: Was nichts kostet ist nichts wert. Analog wird der Schluss gezogen: Wer höchst bezahlt ist (viel kostet), ist viel wert. (Politiker/Konzernbosse/Bankster). ???

Die Realität in Österreich: Vermögensverteilungsunrecht auch durch Steuerungerechtigkeiten, Affären und Skandale ohne Ende, föderale Verwaltung und Freunderlwirtschaft, Steuergeldwetten, u. v. m.. Sieht sogar so aus, als ob die höchstbezahlten Politiker die Ausnahme darstellen. Ersuche um Gegen-beweise ohne „bla, bla, bla“. Der Mensch erbringt die Arbeit, nicht das Kapital! Der soziale Ausgleich in Österreich findet schon sehr lange nicht mehr statt. (Siehe Ausmaß und Tendenz der Vermögensverteilung, fehlende sozial gerechte Vermögenssteuern, Schwerreichenförderungen u. v. m.)

Letztens in Wien stieg ich in der Station U3/Volkstheater aus, sehe das Parlament und fragte mich ob ich etwa falsch ausgestiegen bin? Oder doch richtig? Das ist bezeichnend im Untergrund ausgehängt.

Meine abschließende Frage bitteschön wäre: Haben Sie die österreichischen Probleme bereits erkannt? Wäre wichtig für Lösungen! Sorry, eine Frage stellt sich noch: Haben die mit Rechten und Pflichten ausgestatteten und gewählten Volksvertreter die Verantwortung der sorgsamen Eigentumsverwaltung vergessen oder sind sich nicht bewusst? Statt einen Eid auf die Verfassung abzulegen sollten unsere Politiker per zu leistender Unterschrift über Amtsmissbrauch aufgeklärt werden und die (zivilrechtliche) Verantwortung über sorglosen, unzweckmäßigen, spekulativen, unsparsamen Umgang mit den überantworteten Steuereuros garantieren. Eine schriftliche Politikergarantie, die Haftung beinhaltet!

Schade, dass es kein Kompetenzzentrum für Korruptionsbekämpfung zur Schulung unserer Politiker gibt. Einseitige politisch positive Darstellungen, dass wir seit dem Transparenzpaket mit zahlreichen Lücken… demonstrieren fehlendes Problembewusstseins, gar Unwillen oder keine Sachkenntnis auf höchster Stelle im Staate und das ist nicht zu dulden! Viele sagen – die lassen die Lücken für ihre korrupten Geschäfte ABSICHTLICH offen! Da sollte man schauen und nicht wegsehen! Peinlich & ärgerlich!

Mit freundlichen Wählergrüßen, Klaus Schreiner

PS: Wenn am Richtertag 2012 der Wiener Oberstaatsanwalt öffentlich „aussagt“: „Es führt kein Weg vorbei, die Staatsanwaltschaft irgendwie unabhängig zu machen“ – ist dies nicht deutlich genug, oder etwa politisch nicht zu verstehen? GEWALTENTRENNUNG muss her!!!! Selbstreflexion!

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