UNGLEICHHEIT schadet dem Wachstum! Moderne Konzepte für eine gerechte Umverteilung!

 

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!

                                                                                                 Innsbruck, 2013-02-05 III

Politischer Wunschzettel (1)

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist bedauerlich dass die nötige Bewusstheit der für uns Verantwortlichen noch nicht Realität ist.

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Hr. Gonzalo Daniel Martner: allerdings gekürzt und nur wichtige Ausschnitte aber sehr interessant!!!

Titel google´n und aller Text wird erscheinen…eh klar oder http://library.fes.de/pdf-files/iez/08577.pdf

Ist eine bessere Einkommensverteilung möglich? Moderne Konzepte sozialer Gerechtigkeit.
Ungleichheit schadet dem Wachstum! 

… Ungerechte und ungleiche Gesellschaften zerstören die soziale Kohäsion. Es besteht eine hohe Korrelation zwischen Ungleichheit und sozialen Problemen auf der einen sowie zwischen Ungleichheit und Vertrauen, Bürgerbeteiligung und Gewaltlosigkeit auf der anderen Seite. Gleichheit und Gerechtigkeit stehen weltweit auf der politischen Agenda, weil sich die Einkommensverteilung in den letzten Jahrzehnten eher verschlechtert, als verbessert hat.


Wachstum führt zu Ungleichheit, ermöglicht aber gleichzeitig, diese zu verringern. Mangelndes Wachstum und ein Verharren in struktureller Ungleichheit kann soziale und politische Krisen verursachen. Es ist also sinnvoll, zwischen »reiner Umverteilung« und »effizienter Umverteilung« zu unterscheiden, wobei Letztere dann zum Tragen kommt, wenn Marktversagen einen direkten Eingriff in die Ressourcenallokation rechtfertigt.


In der Tat »können in einer Gesellschaft, in der sich der Besitz an Gütern auf eine kleine Elite konzentriert, die Besitzer dieser Güter ihren Reichtum dazu verwenden, Druck auf die Regierung auszuüben, um eine für sie günstige Handelspolitik zu erwirken, einschließlich Wechselkurs, Förderprogrammen und Vorzugsbehandlung bei der Besteuerung ihres Eigentums. Diese Politik führt zu einer höheren Rendite der im Besitz der Reichen befindlichen Güter und zu einer geringeren Rendite der Güter, die sich im Besitz der ärmeren Schichten befinden, wodurch die Einkommensunterschiede steigen. Das Eigentum kann auch als Sicherheit für Darlehen oder Investitionen genutzt werden; folglich schränkt der ungleiche Besitz an Gütern die Möglichkeit der armen Bevölkerung ein, Darlehen zu erhalten und ihr Einkommen dauerhaft zu erhöhen, wodurch die Armut und Ungleichheit der Einkommen ein Leben lang perpetuiert wird.«


»Eine wachstumsorientierte Politik ruft – wenn auch unbeabsichtigt – als Nebeneffekt eine Verschlechterung der Einkommensverteilung hervor, wobei der Anteil der Gewinne – und damit der Sektoren mit den höchsten Einkommen – am nationalen Einkommen zunimmt. Dieses Ergebnis muss akzeptiert werden, da ansonsten keine wachstumsorientierte Politik möglich wäre. Eine Regierung aber, der an Gerechtigkeit und Gleichheit gelegen ist, und die einen vernünftigen Grad an Gleichheit in der Einkommensverteilung fördern möchte, wird nach Formeln suchen, um diesen unerwünschten Nebeneffekt einer wachstumsorientierten Politik auszugleichen


Wachstum schafft sowohl Ungleichheiten als auch die Mittel zu deren Reduzierung. Und umgekehrt gilt, dass eine Stagnation in Situationen struktureller Ungleichheit soziale und politische Krisen verursachen kann. Insofern kann sich die Unterscheidung zwischen »reiner Umverteilung« und »effizienter Umverteilung« als nützlich erweisen.
Bei Ersterer handelt es sich um jene Umverteilung, bei denen die Effizienzvoraussetzungen »im Sinne von Pareto« gegeben sind. In solchen Fällen ist es unmöglich, die Produktion und Ressourcenzuteilung auf eine Weise neu zu gestalten, bei der alle gewinnen oder zumindest niemand verliert. Dafür bedarf es jedoch Kriterien der sozialen Gerechtigkeit, die eine Umverteilung von den besser gestellten Individuen zu den weniger gut gestellten Individuen fordern – eine Situation, in der sich die Regierungen bei politischen Entscheidungen und Beurteilungen am häufigsten befinden.


Dabei wird angenommen, dass politische Maßnahmen, die »Pareto-Optimierung« verursachen – d. h. einer oder alle verbessern und niemand verschlechtert seine Situation – nur selten umsetzbar sind. Trotzdem ist es vernünftig, keine Politik auszusparen, die die Chance einer Verbesserung des Wohlstands für alle bietet, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.


Wenn ein Projekt einen positiven Nutzen hat (Effizienzgewinne als Differenz zwischen dem Überschuss – also die Differenz zwischen dem, was die Konsumenten bereit sind zu zahlen, und dem, was sie tatsächlich zahlen müssen – und den Kosten des Projekts) und es zu einer Reduzierung der gemessenen Ungleichheit führt, dann ist seine Durchführung gerechtfertigt. Wenn ein Projekt keinen positiven Nutzen hat und zu einer Erhöhung der Ungleichheit beiträgt, dann sollte es vernünftigerweise nicht durchgeführt werden. In jenen Fällen, in denen ein Projekt einen positiven Nutzen hat und zugleich zu einer Erhöhung der Ungleichheit beiträgt, oder aber einen negativen Nutzen hat und zugleich einen Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit leistet, besteht ein Dilemma zwischen Effizienz und Gerechtigkeit, das aber mithilfe eines Kriteriums der Verteilungsgerechtigkeit (oder, in der Sprache der neoklassischen Ökonomie, mithilfe einer sozialen Wohlstandsfunktion) zu lösen ist.


Will das politische System jedoch die Verteilungslücke in größerem Ausmaß reduzieren, so muss es zwangsläufig die Konzentration der ökonomischen Aktiva ins Auge fassen.

Erstens müssen die menschlichen Fähigkeiten – Motor der wissensbasierten Wirtschaft – gefördert werden und die Produktivitätslücke mithilfe von Beihilfen und staatlichen Bildungs- und Fortbildungsangeboten reduziert werden.


Zweitens sollte das politische System den Zugang zu den Aktiva diversifizieren und mit bestimmten Maßnahmen den Wettbewerb fördern sowie Monopole beschränken, um dadurch Barrieren zu vermeiden, die den Wirtschaftsakteuren den Markteintritt erschweren. Daneben sollten Kredite jenen Akteuren Zugang zu den vorhandenen oder neuen Gütern ermöglichen, denen bisher der Zugang verwehrt war, die aber die Voraussetzungen erfüllen, diese Güter auf produktive Weise mit relativer Effizienz zu nutzen. Dies kann auf direktem Wege durch öffentliche Geldinstitute oder durch Privatbanken mit staatlichen Garantien gelingen, da der Kreditmarkt kleine Produzenten oder Produzenten ohne frühere Produktionserfahrung bei der Auswahl benachteiligt. Es ist also unabdingbar, die unvollständigen Kreditmärkte und Finanzsysteme zu regulieren, die sonst zu privilegierten Instrumenten der Perpetuierung der Kapitalkonzentration und der strukturellen Ungleichheit beim Besitz von Gütern werden.
Und wie sich in der Finanzkrise 2008 erneut zeigte, sind sie ein Faktor für ein schweres wirtschaftliches Ungleichgewicht, wenn durchgreifende staatliche Regulierungen fehlen.


Drittens, und dies ist Gegenstand viel größerer Widerstände, kann es das politische System für legitim erachten, kollektive Ressourcen, die sich in privater Hand befinden, von Vertretungsorganen der Gemeinschaft zu enteignen – entweder direkt oder über Steuern –, um sie dann, zumindest zu einem bedeutenden Teil, an die Gesellschaft als Ganzes zu verteilen. Dies ist häufig bei der entschädigungslosen Aneignung von kollektiven natürlichen Ressourcen durch Private der Fall, durch die wirtschaftliche Erträge entstehen, die sich von jenen unterscheiden, die von der Arbeit und der Übernahme unternehmerischen Risikos herrühren. Dies ist auch der Fall bei der nicht regulierten Gewinnmaximierung, die jeder rationalen Unternehmensstrategie eigen ist und die zur systematischen Suche nach Renteneinkommen führt (in der konventionellen Mikroökonomie als »intramarginal« bezeichnet). Diese Renten entstehen dadurch, dass die externen Effekte des Produktionsprozesses nicht kompensiert, der Wettbewerb gemieden und Monopole oder monopolistische Wettbewerbssituationen geschaffen werden.


In einer Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien zur Verwirklichung des Allgemeinwohls auch für die Wirtschaft gelten, muss »das Unternehmen nicht nur einfach um Gewinn konkurrieren, sondern auch um unser Vertrauen. Um dieses zu gewinnen, muss es das Prinzip der Gewinnmaximierung und sogar die Befriedigung der Interessen der Aktionäre als alleinige Ziele zurückstellen. Seine explizite Mission muss sich auf andere Aspekte konzentrieren: zum Beispiel Produktqualität, Verbraucherzufriedenheit, moralische Geschäftspraktiken, umweltfreundliche Politik«


Einen Unternehmer, der Sandalen und einfache Kleidung trägt und das Geld, das er verdient, nicht ausgibt, sondern in seiner Gesamtheit reinvestiert, um Arbeitsplätze zu schaffen, und der zudem die Umwelt- und Sozialgesetzgebung achtet, sollte man nicht mit Steuern auf das Geld belasten, das er für seine Mitmenschen verwendet.


Die zu Gunsten des Unternehmenskapitals bestehenden Machtasymmetrien werden für die Lohnempfänger mithilfe von Regeln ausgeglichen, die Tarifverhandlungen und Streiks ermöglichen, eine Lohndiskriminierung trotz gleicher Produktivität verbieten, Mindestlöhne festlegen und die niedrigsten Löhne im Arbeitsmarkt anheben (mit einer möglichen Differenzierung bei sehr jungen und älteren Arbeitskräften, um deren Einstellung zu fördern).


Die Umverteilung von Einkommen und Vermögen setzt konsistente Programme voraus, die nicht gleichzeitig Investitions- und Arbeitsanreize wegnehmen und angemessene Finanzierungsgrundlagen haben: Eine kurzfristige kräftige Umverteilung, die sich nicht dauerhaft halten lässt, führt mittel- und langfristig eher zu Frustration als zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Aufgrund der Schwierigkeiten bei der Aggregation von Präferenzen basiert die praktische Politik in der Regel nicht auf »sozialen Wohlstandsfunktionen« der einen oder anderen Art (utilitaristisch à la Bentham oder nach einebestimmten Gleichheitskriterium). Nichtsdestotrotz besitzen die meisten Politiken Verteilungseffekte. Häufig handelt es sich dabei um unbeabsichtigte Effekte, die deswegen jedoch nicht weniger real sind. Diese Effekte können progressiv sein, also dazu neigen, die Einkommensunterschiede zu reduzieren, oder aber regressiv, wenn sie die Einkommenskluft tendenziell vergrößern.


Eine erfolgreiche und stabile Umverteilung, die Wachstum fördert, kann sich durchaus auf dezentralisierte Märkte stützen. Von Seiten des Staates ist dabei in demokratischen Verfahren jedoch das absolute Recht auf Eigentum an Wirtschaftsvermögen zu beschränken, um die Konzentration oder Monopolisierung des Angebots zu begrenzen und eine Kontrolle des Marktversagens und der »öffentlichen Übel« zu gestatten, die aus solchen Eigentumsrechten entstehen. Dabei ist unter den Familien mit den niedrigsten Einkommen ein Teil der Unternehmensgewinne zu verteilen, und zwar über die bereits vom Markt geleistete Entlohnung hinaus.


1. Regulierung der Arbeitsbeziehungen (Recht auf freie Gewerkschaftsbildung, ausgeglichene Tarifverhandlungen, Mindestlöhne, Kündigung mit Abfindung, Beihilfe für den Zugang zu Arbeit);

2. das Recht auf Zugang zu Bildung, mit guten Schulen und Universitäten, sowie die ständige Fortbildung der Arbeitskräfte einschließlich steuerlicher Sanktionierung von Unternehmen, die keine Fortbildung anbieten;

3. Intervention in die Produktivvermögen mittels einer Industriepolitik, Zugang zu Krediten, Förderung der sozialen Wirtschaft;

4. Antimonopolpolitik und Kontrolle der Governance-Struktur von Unternehmen mit diversifizierter Interessenvertretung (nicht nur der Hauptaktionäre).


Ex post durchgeführte Korrekturen müssen angeben, ob die Ungleichheit je nach Höhe und Struktur der Steuern größer oder geringer sein wird, sowohl bei den direkten Steuern (progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen, Erbschaften, Zugang zu natürlichen Ressourcen, bei Minimierung der Verzerrungseffekte) als auch bei den indirekten Steuern (differenzierte Steuern auf den Mehrwert und Importe, Sondersteuern auf den Konsum von »gesundheitsschädigenden Produkten«, auf lokale Umweltverschmutzung und ein großer CO2-Fußabdruck mit seinen Auswirkungen auf die Erderwärmung).


Die Zusammensetzung und Höhe der Staatsausgaben, einschließlich der Ausgaben für öffentliche Güter und positive externe Effekte, werden die gleichen Folgen haben und den Wohlstand der Mehrheit und / oder der Bedürftigsten verbessern; universelle Ausgaben für versicherbare Güter im Bereich des Sozialschutzes und direkte umverteilende Ausgaben in Form von Sach- oder Geldleistungen zur Sicherstellung eines bestimmten Mindestgrades an universellem Wohlstand unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Als effektive Demokratien sind jene zu bezeichnen, die sich einem Gleichgewicht zwischen ausreichenden ex ante- und ex post-Umverteilungsanstrengungen und einem nachhaltigen Wachstum auf der Basis von Innovationen nähern. Reduzierung der Ungleichheit und anhaltendes Wachstum scheinen langfristig betrachtet zwei Seiten derselben Medaille zu sein.

Bitte die erhöhte Seitenanzahl und verkleinerte Schriftgröße dem Thema unterzuordnen es ist der Inhalt meiner Meinung nach wichtig.

Vielen Dank für ihr Interesse an der sozialen Gerechtigkeit mit der Bitte um Umsetzung!

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Schreiner

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