Dubiose Lex Schotter- die schwarze Geldmarie – Ex BMI Fekter und RechnungshofKRITIK

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!

                                                                                                Innsbruck, 2013-01-27

Provokation muss provozieren…und hier verzweifle ich innerlich sehr…diese nicht erkannte? Scheinheiligkeit schmerzt sehr… RH-Verschluss! Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt!?! 

Sehr geehrte Frau BM Dr. Maria Fekter, sie zitierend als „Anwältin der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (auch Leistungsträger!), auf die man sich verlassen kann“, stellt sich mir nach Lektüre des Falterartikels „Die schwarze Geldmarie“ und des Profil-Berichts „Dubiose Lex Schotter“ (einfach google-n) die Frage, ob dies auch der Realität entspricht, oder haben wir es hier mit frechem, von uns Bürgern hoch bezahltem Politik-wording 2.0, „Polit-Bla, bla, bla“, kurz einer bisher nicht enttarnten Scheinheiligkeit bis Heuchelei zu tun haben?

Auf der mit Bürgergeldern hochbezahlten Homepage des BMI – innensicher.at -, deren Erstellung im ÖVP-Freundeskreis der Freunderlwirtschaft freihändig vergeben wurde, steht: „… unser verant-wortungsvoller Umgang mit Steuergeld macht es erforderlich, stets auf Kosten- und Leistungs-wahrheit zu achten.“

(Siehe dazu den Rohbericht des RH zur Finanzgebarung des BMI unter Ihrer Zeit – z. B. die intransparente Vergabe von Eurosteuermillionen an ÖVP-nahe Headquarter & Co ohne Übersicht, Ausschreibung und Kontrolle…! – der ebendies in Frage stellt.)

Aus dem BMF zu hören und zu lesen ist: „… dass der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld für uns oberste Priorität hat, denn öffentliches Geld ist das Ergebnis harter Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher. Wir drehen daher jeden Steuereuro mehrmals um, bevor wir ihn gezielt investieren. Ich versichere Ihnen, wir sind uns unserer großen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung unseres Landes voll bewusst…..“ (sic!)

Vielfach großzügige, freie Vergaben mit fehlendem Überblick zeigen dem RH und dessen Prüfern ein ganz ein anderes BILD, Frau BM Dr. Maria Fekter!! Dieses Gebaren ist nicht nur bundesrechtlich in Ausschreibung und Vergabe bedenklich, es verletzt sogar Vergabegesetze!

Gibt es einen politischen Wettbewerb bei der Verschleuderung unserer Steuergelder mit gleichzeitiger Verhöhnung der Bürger oder ist dies nicht erkannte Scheinheiligkeit/Heuchelei?

  1. Siehe Vergabe Beratungsaufträge und Kosten Homepage vom BMI!! € 551/m!!!
  2. Siehe freie Vergaben von Berateraufträgen an die ÖVP-nahe Agentur HEADQUARTER!!!
  3. Siehe Inanspruchnahme „strategisch-politischer Beratung“ für Fekter von € 250/m!! (2009)
  4. Siehe Beratung und Gestaltung durch ÖVP-nahe HQ € 360/m!!!
  5. Arigona Kommunikationscoaching € 113/m
  6. Desaster Asylaufnahmestelle Eberau € 117/m Beraterkosten
  7. Aushungerung der Exekutive bei BUWOG & Politaffären!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
  8. und leider vieles mehr – auch im BMF und dortigen Lücken und n. u. RH-Empfehlungen…
  9. auch bei fehlendem Überblick bei unverantwortlichen Steuergeldzockereien…
  1. Verordnungen aufgrund Eigeninteressen – siehe Dubiose Lex Schotter – Schotter Mitzi?

Die Kontrolle versagte völlig. Das BMI d.h. dessen Leitung hatte keinen Überblick über das Beschaffungsvolumen des BMI, weil lt. RH: Daten fehlen, in vielen Fällen sei das Bundesvergabegesetz verletzt worden, … keine Ausschreibungen, … kein Preisvergleich! Es sei die Angemessenheit des Preises schlicht nicht überprüft worden, tw. keine Bedarfsplanung erstellt, tw. unzulässige Direkt-vergaben, fehlende und nicht nachvollziehbare Auftragswerte, unzweckmäßige Vertragsgestaltung, fehlende bzw. mangelnde Leistungsdokumentationen, Freieinkäufe von Kabinettsmitarbeitern, EX-Kabinettsmitarbeiter des BMI die mit dem Ministerium lukrative Eigengeschäfte abwickeln u. v. m.

Wenn der RH VERSCHWENDUNG, INTRANSPARENZ, STRUKTURELLE MISSSTÄNDE und MANGELDNE DOKUMENTATION im BMI unter Fr. Dr. Fekter ortet und analysiert, wie viel PR-EURO-GELDER hat uns Österreicher die Gegendokumentation des BMI gekostet und sind die in den Beratungsleitungen über 1,7 Mio. von 2011 bis Mitte 2012, von Frau BM Miki-Leitner, bereits enthalten??!! O. K. die Anwaltskosten in Kärnten sind auch nicht schlecht für „Beratung“ lt.RH, und die Beiträge der Kärntner Wirtschaft an die Werbeunternehmen der Parteien!!! Unschuldige Scheinrechnungen?

Mit scheinheilig-verwirrten Grüßen, Klaus Schreiner

PS.: Buchtipp:
Krieg der Scheinheiligkeit – Plädoyer für einen gesunden Menschenverstand

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