POLITIKerHeuchelei – keine Bankenvollkasko auf Bürgerkosten mit bail out-Verpflichtung mehr!

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!

                                                                                     Innsbruck, 2013-01-24 II

Liebe Systemanalytiker und Mitbürger, 

1. These: Schnittstelle    Politiker-/Parteienfinanzierung ist ein
Grundübel bzgl. Korruption

2. Antithese: Lücken in den Gesetzen bergen Versuchungen zu verdeckten Geldzuwendungen

3. Synthese:     100 % Transparenz und vernünftige Regelungen/Sanktionen/Gesetze

 1. T.: Zustand derzeit: Absichtlich offen gehaltene Lücken in der Finanzierung der übergroßen Parteikonglomerate bedingen weitere auf Eigeninteressen basierende „Falschhandlungen“ der Machtpolitiker! Es gilt die Interessen der Parteizusatzzahler und der Parteiinteressen bestmöglich zu erhalten und auszugestalten – zum Wohle der Partei. Von großen organisierten Wirtschaftsteilnehmern bis zu Konzernen und deren (meist) verdeckten Lobbyistenzahlungen an die Politik… in die eigene Tasche! Der Korruption werden dadurch die Tore offengehalten! Dem vertreten Volk wird damit in das Gesicht „gespuckt“ zumindest geschlagen und „Politik-bla, bla, bla“ betrieben.

„POLITIKerHeuchelei2Bürgervermeierei bis -verarsche“

2. A.: Was ist faul dran: Die Eigeninteressen aller Parteien und Politiker und deren Finanzierungen stehen auf dem Spiel aber auch im öffentlichen Mittelpunkt. Für Politiker und Parteiinteressen sind größtmögliche Untransparenz und zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten offenbar unverzichtbar. Diese Politikereigeninteressen stehen der ANTIKORRUPTION und fairen Wirtschafts- und Bürgerinteressen diametral entgegen! Der Konflikt der „demokratischen“ Entscheidungen in den Parteiapparaten zu Gunsten der Politiker- und Parteieigeninteressen wurde bisher vielfach parteilich nicht überwunden! (grüne Ausnahme, KPÖ, Piraten, Liste Fritz fairerweise zu schreiben…). Wenn man sich ältere Parteienfinanzierungsprüfberichte vom Rechnungshof durchliest, wird schnell klar, warum Parteien die Prüfung an einen bezahlten selbst ausgewählten WT übergeben haben!!!!!!! Dass die Presse bei diesen Themen so brav unkritische und regierungskonforme Hofbericht-erstattung macht, ist eine weitere Bestätigung, für mich auf jeden Fall, dass eine (unbewusste?) Verbrüderung unserer Politiker mit den von ihnen abhängigen Medien stattgefunden hat.  

3. S.: Was soll geändert werden: Die bekannten Gesetzeslücken korruptionsdicht geschlossen! Dem Rechnungshof ist die volle Unabhängigkeit zu gewährleisten! Dem Rechnungshofpräsidenten die Verschwiegenheitspflicht zu nehmen! Dem Rechnungshof sind die Kompetenzen bei der Prüfung der Parteienfinanzierung zurückzugeben und stark auszuweiten. Der Presse soll durch strategisch vernünftige Finanzierung die Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit (zurück) gegeben werden! Also Stärkung des RH und Befreiung von der medialen Meinung! 

3.1.) Der Journalismus sollte der Spur des Geldes wie ein Kriminologe folgen! Hallo! Aufwachen, nicht weiterschlafen und nebenberichterstatten. Freie Pressemeinung ohne Maulkorb ist erwünscht – so eine Art investigativen Journalismus auf Bürgerkosten – BITTE.

Wo ist die mediale Kritik an der Finanzwirtschaft? Weder an der Quelle Geldschöpfung, noch an fehlgelenkten Geldflüssen in der Wirtschaft (z.B. fehlende Finanzierung der KMUs), noch an geretteten Banken, die schon wieder auf gefährlichem Ostauslandsexpansionskurs sind, eingefädelt über die Politik (Keine „Banken-Vollkasko“ unter Bürgerschutz durch Bürgergelder! – mit „bail out Verpflichtung?!!). Über die Abhängigkeiten (u. Verpflichtungen) und Einflussmöglichkeiten der verschieden großen Wirtschaftsteilnehmer auf die politischen Entscheidungsstellen und deren Verbindungen (bis Verbrüderungen) der Machtzentralen in den obersten Stöcken wird nicht oder kaum berichtet. Vor allem über der Finanzlobbyismus und dessen Motivation Profit, und die gesellschaftliche Auswirkungen müssen ÖsterreicherInnen besser informiert werden. Unsere Gesellschaft hat das Recht auf unverfälschte Information – diese ist ein öffentliches Gut. Aus mit der Geheimniskrämerei! Wir Bürger wollen medial BITTE frei, unabhängig, „objektiv„, kritisch mit Berichten und unverfälschter Information versorgt werden. 

Hiermit ersuche ich höflichst um politische und mediale Aufarbeitung der Versäumnisse.

Mit provokativen Grüßen aus der Basis, Klaus Schreiner

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