Bitte nicht beleidigt sein – aber es geht um unser Steuergeld! Einfallstore für Korruption – Arroganz und Präpotenz gefallen lassen?

 

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!

                                                                                     Innsbruck, 2013-01-10

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich herzlich für die vielen positiven Rückäußerungen, den netten Anregungen, Glückwünsche, auch für die Informationen vom letzten Jahr und heuer bedanken. Es freut mich zu wissen, dass zumindest einzelne Medienvertreter und Politiker sich für sozial faire Belange und mehr Instrumente der direkten Demokratie, für effektive Antikorruptionsmaßnahmen und sozial gerechte Vermögenssteuern einsetzen. Wünschen würde ich mir für uns alle und nachfolgende Generationen, dass diese Menschen künftig die Mehrzahl in der Politik ausmachen und gemeinsam einen friedlichen Paradigmenwechsel herbeiführen können. Als Steuerzahler und wirtschaftlich gesehen, ist die Beendigung von Steuergeldverschwendungen und -falschverwendungen Pflicht für alle Politiker!! Die Einfallstore für Korruption dürfen nicht offen gehalten werden! Und dies Folgende „mit dem aufschieben“ sollte uns nach den vielen Affären und Skandalen heuer doch nicht passieren: Gernot Hassknecht über Wahlwerbung und …

http://www.youtube.com/watch?NR=1&v=_nxZIPhMnkg&feature=endscreen

http://www.youtube.com/watch?v=AYSpIRZ29jc

Wir Bürger sind nicht mehr bereit, Untätigkeit hoch bezahlter Politiker zu akzeptieren. Welche Lücken wurden seit dem Abdrehen des Korruptionsuntersuchungsausschuss gesetzlich geschlossen? Nichts daraus gelernt und erkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht?! Es geht um viel mehr Geld als in Salzburg!!! Der Korruptionsschaden in Österreich betrug 2012 ca. 27 Mia. Euro. Die Einnahmen des Staates wären ebenfalls im zweistelligen Milliardenbereich gewesen aber auch die dadurch verursachten Teuerungen für alle Bürger sind erheblich und nicht mehr duldbar! Die Korruption darf nicht legalisiert werden! Es sind auch Änderungen im Dienstrecht und im Disziplinarrecht und beim Amtsmissbrauch erforderlich und notwendig!!! Das fehlende Problem- und Unrechtsbewusstsein der Politiker sollte der Vergangenheit angehören! Unsere Staatsbetriebe (Bürgereigentum!) sind keine Bankomaten unserer Parteien und deren Medienabteilungen. Auch verbilligte Grundstückverkäufe an parteinahe Firmen und Organisationen aus Staatseigentum sind zu überprüfen! Wir benötigen eine Trennung der Politik und der Justiz auf allen Ebenen, auch in der Wirtschaft. Gewaltenteilung ist eine Antikorruptionsmaßnahme, gut gegen Machtkonzentration und ein Erfordernis in jeder Demokratie! Alle Scheinrechnungen und Scheingeschäfte sind ein Skandal! Wann wird eine genaue juridische Untersuchung und auch eine Sozialversicherungs- und Finanzamtsprüfung im Büro-, Bank-& Hause von Graf A. P., Meischberger & Hochegger durchgeführt werden? Wenn viel Gras über die Sache gewachsen ist, sich niemand mehr daran erinnern kann, alle Unterlagen verschwunden sind? Es aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden ist? Könnte noch viel mehr politisch verwickelter, korrupter stinkender Dreck ans Tageslicht kommen??!! Warum müssen sich alle Österreicher Arroganz und Präpotenz von gewissen Herren gefallen lassen? Ist dies unsere neues Sittenbild und Zusammenspiel der Politiker samt Berater (auch Lobbyisten) und Wirtschaftsfreunde? Man kennt sich halt auch tw. vom Sauschädelessen und ist sich gern behilflich?

Das politische Versagen in den Gesetzeslücken muss durch eine basisdemokratische Expertenkommission ausgeräumt werden!!! ES darf nicht mehr sein, dass mit Absicht Lücken offen gehalten werden!!! Auch unserem RH sind Politiker- und Parteifinanzierungsprüfrechte stark zu erweitern!!!

Wir haben
und es ist ihre Verantwortung!

Mit fordernden Grüßen, Klaus Schreiner

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