Atest über Wirtschaftsinkompetenz der Regierung

 

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter! Innsbruck, 2013-01-09

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die gute Nachricht ist, dass alle Probleme, viele Ursachen und auch zahlreiche Lösungen bekannt sind. Es liegt an uns die Lösungen umzusetzen. Wenn die Bereitschaft gegeben ist, kann die eigene Blockade leicht gelöst werden. Seitens der Politiker: Die Bereitschaft sich von der Geiselhaft der Konzerne zu befreien und dem Volk als wahre Volksvertreter ihre Dienste und Pflichten zu leisten. Seitens der Bürger: Zeigen, dass man sich für politische Belange interessiert, auch seine Pflicht wahrnimmt und (ab-)wählen geht und sich wieder für sich und den Nächsten einsetzt.

 

Das die Politik die Bürger schon längere Zeit in einen Zustand der Ohnmacht versetzt, um nicht die Bürgerrevanche einzufahren und sich die eigene Parteimacht durch die Abwahl dezimieren zu lassen, ist jetzt auch die Politstrategie der mit Korruption vorbelasteten Parteien. Wer in Österreich vertraut noch Parteien, die, vielfach bis zur Ministerebene, in der Vergangenheit nicht nur unter Korruptionsverdacht und Unschuldsvermutungen ohne Ende standen – auch immer noch stehen – und sich der Erinnerungs- und Wahrnehmungslosigkeit und Entschlagungen juridisch hingegeben haben.

 

Aber man sollte doch zu den Leistungen der Parteien stehen können und darf natürlich auch die Rechnung vom Wirt (hier der Souverän) nicht vergessen. Diese Rechnungsbegleichung sollte doch ein schöner Abwahldenkzettel 2013 werden. Für was?

 

L    Affären und Skandale ohne Ende (seit Schüssel/Haider/Grasser –hohe Milliardenverluste) L

L    Schuldfinanzierte Steuergeldwetten über 4 Mia. Schaden L

(Wahnsinn zum Quadrat der Verantwortungslosigkeit = W2V)

L    Fehlende Übersicht bei der Verwendung der Steuergelder der Verantwortlichen L

L    Abdrehung des Untersuchungsausschusses (Frechheit zum Quadrat) L

L    Kompetenzschmälerung vom RH bei Prüfung Parteien (Frechheit zum Quadrat) L

L    Schwerreichenförderungen, Konzernanfütterungen(s. Schwarzbuch Landwirtschaft, u. a) L

L    Fehlende sozial gerechte Vermögenssteuern (s. OECD, ATTAC, GPA, P8, WIFO, AK) L

L    Fehlende Gewaltentrennung bei Justiz (siehe Fachbuch Dekan Dr. Dr. Heinz Mayr L)

L    Fehlende Monopolüberwachung (siehe SV vom 05.08.12, Milch, Zucker, u.v.m.L)

L    Viel zu wenige soziale Wohnbauprojekte und dadurch enorme Wohnpreissteigerungen L

L    Fehlende Umsetzungen der RH-Empfehlungen!!! (hohe Milliardeneinsparungen jährlich…)

  • freie Vergabe durch AMA von zusätzlichen Agrar-Förderungen – hunderte Mio.!
  • Blockade der bekannten Lösungen aufgrund Eigeninteressen bei/in:
    • Offene Lücken im Lobbyistengesetz (Notare, WT, u. v. a.)
    • Offene Lücken im Medientransparenzpaket
    • Offene Lücken ohne Ende in der Politiker- und Parteinfinanzierung
    • Offene Lücken im Korruptionsstrafrecht
    • Fehlende Herstellung eines Ausgleiches der VerteilungsUNgerechtigkeit
    • Einführung von Steuergerechtigkeit durch Steuergleichheit von Kapital und Arbeit ohne A.

L    Wirtschaftsinkompetenz der Regierung (auf vielen Ebenen s. o.) L

Aus der Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie Abteilung Politische Psychologie

möchte ich ihnen das dort geforderte Verantwortungsprinzip nicht vorenthalten: Schluss mit dem Idiotenprinzip:
Wer Mist macht wird belohnt. Es müssen dringend die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen bzw. erleichtert werden, dass diejenigen, die in verantwortlicher Stellung (PolitikerInnen, MinisterInnen, Abgeordnete, BeamtInnen u. a. VerantwortungsträgerInnen) Mist machen, nicht durch Abfindungen, vorzeitigen Ruhestand (Pension) und neue Möglichkeiten des Doppelt- und Dreifachverdienens belohnt werden. Wer Mist macht, muss es spüren, Mist machen darf sich nicht länger lohnen. 
(So erreicht man selbstverstärkende Kreise – durch Prävention, Kontrolle und Sanktionen, Null Toleranz hilft dazu auch! Die Wichtigkeit der Sorgsamkeit bei Steuergeldern …)

Mit freundlichen Grüßen    Klaus Schreiner

PS: Handlungsauftrag an alle Volksvertreter mit übernommener Verantwortung und Pflichten!

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