STEUERUNRECHT in Österreich entstanden durch fehlendes Bewusstsein bei den Verantwortlichen?

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!

                                                                                                   Innsbruck, 2012-12-16

Offener Bürgerbrief

Es ist „ein Kreuz“ mit dieser Korruptions-, Lobby- u. Machtpolitik ausgerichtet auf Kapital!

Jetzt – reicht es uns Bürger wirklich!!! Die in Korruption, Skandale sowie in Verantwortungslosigkeit verwickelten Parteien, sind wirklich nicht mehr wählbar und eigentlich bereits überreif zum Rücktritt.




Das nächste demokratiepolitische „Bürger-Kreuz“ im Abwahljahr der SPÖVP 2013 wird J

Anfrage auf rasche Umsetzung von sozial gerechten Steuergesetzen für eine herzustellende Verteilungsgerechtigkeit, sowie die Entlastung des Faktors Arbeit, die sozial gerechte Besteuerung des Faktors Kapitalgewinn, große Erbschaften, faire Körperschaftssteuern ohne Auswege und Lücken und zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Höhe von den Arbeitsertragssteuern & dgl. mehr. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts des herrschenden sozialen Unrechts, fragen wir uns und hiermit Sie, wie sozial kompetent ist eigentlich unsere Regierung, nachdem die wirtschaftliche Kompetenz, von vielen Mitbürgern mittlerweile stark angezweifelt wird?! Siehe Skandale, Geldver(sch)wendungen, Nichtkontrollen, u. v. m.

1. Haben Sie sich mal mit den Grundsätzen von ATTAC.at und „Steuergerechtigkeit durch faire Steuern“ auseinandergesetzt? Kennen Sie die zahlreichen Vorschläge der sozial ausgerichteten und der Fairness verpflichteten, wirtschaftlichen Fachleuten? Nicht die Lobbyistenwünsche der Konzerne, welche die Parteien zusätzlich finanzieren!

2. Haben Sie sich mal mit den Inhalten und Vorschlägen vom WIFÖ auseinandergesetzt? (Entlastung Arbeit…u. v. m.) Kennen Sie die vielfachen Möglichkeiten die Vermögen sozial gerecht zu besteuern?

3. Kennen Sie den Inhalt der OECD-Studien über das Verhältnis der Besteuerung von Arbeit gegenüber Kapitaleinkünften über Österreich?

4. Kennen Sie die Schrift und Inhalt von der GPA-djp „Für eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen – für eine Steuergerechtigkeit?

5. Kennen Sie die Inhalte der Schrift Steuermythen der Sektion 8 von der SPÖ?

6. Wissen Sie, dass durch unnötige Förderungen an Schwerreiche und Konzerne, alljährlich in Milliardenhöhe (siehe Schwarzbuch Landwirtschaft), es zu weiteren Verteilungsungerechtigkeiten kommt, ja kommen muss?

7. Wissen Sie, wem das Bankgeheimnis und die Steueroasen eigentlich nützen? Den europäischen Nationalstaaten und den Bürgern sicher nicht! Den Vermögenden, welche Steuerflucht begehen?!

8. Haben Sie sich mal mit den Empfehlungen des Rechnungshofes auseinandergesetzt und den enormen Einsparpotentialen in der Verwaltung angesehen? Oder etwa den Reglungen bei Steuergeld-Finanzgeschäften? Auch bei Vergabe von Bauprojekten? Wirklich, und machen munter so weiter? (Einsparungen statt neuer Steuern sind gefragt!)

9. Kennen Sie die Vorgaben der Bundesfinanzagentur sowie das Bundesvergabegesetz und deren Richtlinien über die Verwendung der Steuergelder?

10. Kennen Sie die Bedenken der ca. 170 namhaften Wirtschaftswissenschafter der deutschsprachigen Länder, auch vom deutschen IFO Chef und unserem ehemaligen IHS-Chef, über die Haftung der Europäer für die Banken, in der Höhe von 9 Billionen Euro, auch für die fünf europ. Krisenländer?

11. Wissen Sie, warum durch unsere kreditfinanzierte Wirtschaft und den enthaltenen Zinsen in allen Produkten und Dienstleistungen, das Geld von den Arbeitern/Angestellten/Konsumenten/Kleinunternehmern (= hier unten) von unten nach oben zu den Kapitalisten (= hier oben) auf deren Geldkonten verbucht werden – hinauf nach oben fließt? Gegen jede angebliche „Trickle-down-Effekte„!

Die Großgeldbesitzer können (quasi) nichts dafür, denn die Politik müsste hier einen Ausgleich schaffen, durch faire Vermögens- und nicht durch weitere Arbeitssteuern und Belastungen des Konsumenten! Für eine Verteilungsgerechtigkeit durch faire Steuern!

12. Denken Sie mit ihrer Günstlings- u. Freunderlwirtschaft, den ausartenden Postenschachereien, sowie mit ausuferndem Föderalismus auf österreichische ungezwungene Politikerart ihr Netzwerk weiter ausbauen und einfach so weiter machen zu können, entgegen der Verteilungsfairness, welche von allen Bürgern erwünscht wird? Wirtschaftliches „Networking ist corrupting“, mal darüber nachgedacht? Die Netzwerkmitglieder möchten sich eigene wirtschaftliche Vorteile gegenüber dem restlichen Markt sichern, vielfach (immer) entgegen der Gemeinwohlinteressen. Die Sauschädelessen sind wahrscheinlich mit Banker und Graf A. M. P. eine Ausnahme?

Wir aktive, gewaltfreie Bürger werden dies nicht länger schweigend hinnehmen und zusehen, wie unsere politischen Eliten wirtschaftsinkompetent und sozial inkompetent, so vor sich hin wurschteln.

13. Wie sieht ihre logische, glaubhafte und wirksame Parteistrategie für soziale und faire Verteilung des Volksarbeitsproduktes aus, um eine längst notwendige Veränderung aus ihrer SPÖVP-Steuer-Sackgasse der VerteilungsUNgerechtigkeit und der staatlichen Schuldtürme zu erreichen und nicht nur „bla bla bla“ u. weitere VerteilungsUNgerechtigkeit zu erhalten, Sie verstehen? Schauen Sie sich um, und dies bitte genau an! Sie haben die Verantwortung mitzutragen!

Derzeit haben wir 8,3 % nur für die österr. Staatsfinanzierung zu zahlen! Man liefert das Volk immer mehr den Geldbesitzern aus! Dieser Aufwand für den Schuldendienst des Staatshaushaltes für die Kapitalisten, und die Verlagerung der Schulden auf die nächste Generation, ist Ihre Politik? Dieses Staatsfinanzierungsproblem könnte europäisch viel intelligenter direkt über die EZB gelöst werden!

14. Wenn sie von der SPÖVP & Co, etwa behaupten wollen, sich für eine Verteilungsgerechtigkeit einzusetzen, dann stelle ich hiermit die Beweisfrage, und bitte um Ihre Beweise und Resultate, für die nicht erkennbare, da nicht vorhandene gerechte Verteilung. Wollen oder können sie das nicht besser? Wenn sie es nicht können, gibt es gute Hilfe! Wenn sie es nicht wollen, stehen sie den Interessen des Souveräns im Weg und ihr „bla, bla, bla“ wird sie diesmal nicht mehr retten.

Hier in Innsbruck (auch immer mehr in Wien & sonst wo!), kann man sich mit seinem Lebensverdienst als Alleinverdiener, keine Eigentumswohnung mehr leisten und muss als Innsbrucker die Stadt verlassen oder als Bankenschuldknecht sein Dasein fristen. Diese verfehlte Wohnungspolitik mit der Vernachlässigung des Wohnraumangebotes, durch notwendige Eingriffe seitens der Politik, kann durch Steigerung des sozialen Wohnbaues ausgeglichen werden und dadurch auch eine Verringerung der Wohnpreise zu erhalten. (siehe aktuellen WIFO Wohnpolitikbericht!)

Hiermit ersuchen wir für ein faires gemeinsames Miteinander, um bestmögliche rasche Umsetzung von vorhandenen leicht zu ändernden „Steuer-Unstimmigkeiten“ und Einsparungen in Österreich.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol Klaus Schreiner (hier stellvertretend für viele Bürgerstimmen)

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