Herrn Dr. Dr. Herwig van Staa
Sehr geehrter Hr. Dr. Dr. Herwig van Staa,
ich bin Tiroler Bürger, Wähler, Steuerzahler und hätte ein paar kaufmännische und rechtliche Fragen an Sie.
1. Können Sie mir mitteilen, wie viele Politiker in unserem Landtag sitzen, welche ein Eigeninteresse bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften besitzen (Hr. Toni Steixner, Hr. Gerhard Huber, etc….)?
2. Können Sie mir mitteilen, wie viele Politiker in unserem Landtag/ Landwirtschaftskammer/Bauernbund sitzen, welche ein Eigeninteresse bei den Agrarförderselbstbestimmungen im Landtag/Landwirtschaftskammer/Bauernbund besitzen (alle Landwirte, Bauernbündler, LK-Funktionäre, u.a.) und selbst über diese Förderungen mit abstimmen?
3. Können Sie mir mitteilen, wie sich Politiker bei Abstimmungen bei sonstigem Eigeninteresse z. B. bei der Bestimmung der Politikerbeszüge, Parteienfinanzierung ehrenvoll verhalten? Haben wir in Österreich und daher auch in Tirol nicht die weltweit höchsten Parteien/Politikerausgaben weltweit?
4. Können Sie mir mitteilen, wie wirtschaftlich nötig der Verkauf von Grundstücken der TIWAG an Ihre Familie war? (oder doch eher „politisch'“ motiviert, vielleicht auch starkes Eigeninteresse??!!! – siehe beiliegenden Artikel!!! Sieht meiner Meinung nach nach Grundstückspekulation auf Fördertopfkosten mit Steuergeld aus…)
5. Können Sie mir mitteilen, wer für den entstandenen Schaden haftet, welcher durch Verzögerungstaktiken (oder Eigeninteresse?) der Tiroler Landesregierung beim Thema Gemeindegutsagrargemeinschaften haftet? Durch Verkäufe von Grund seit 2008 und vorher? Durch Entnahmen der Agrarnutznieser, durch ominöse Spenden (etwa an Parteien/Politiker?)
6. Können Sie mir mitteilen, warum öffentlich rechtliche Gemeindegutsagrargemeinschaften (ca. 400 in Tirol) nicht durch unseren Rechnungshof kontrolliert werden, obwohl diese mehr als 20% unseres Landes verwalten?
7. Können Sie mir mitteilen, warum die Empfehlungen des Rechnungshofes oft nicht, meist spät, auch manchmal schlecht umgesetzt werden? Es geht um unser STEUERGELD!!!
8. Wo liegt die wirtschaftliche und rechtliche Verantwortung unserer Politiker, welche nicht nach den Grundsätzen des Bundeshaushaltsgesetzes handeln? Obwohl sie doch den Grundsätzen und der Sorgfaltspflicht eines Kaufmannes unterliegen sollten, auch den Kriterien des Bundeshaushalts- und Bundesfinanzgesetzes bei unserem Steuergeld/Staatsgeld. Die Grundsätze dafür wären: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und hohe regionale Beschäftigungswirksamkeit mit hohen Steuer- und Abgabenrückflüssen.
9. Können Sie mir mitteilen, wann die noch weitgehend untransparenten Förder-, Subventionsgelder endlich transparent für die Bürger ersichtlich sind?
10. Kennen Sie das Schwarzbuch Tirol? Wann werden die Verfassungsgerichtshoferkenntnisse in Tirol endlich umgesetzt?
11. Kennen Sie den Rechnungshofbericht über die Agrarbehörde von Tirol, und haben keinerlei Bedenken?!!
12. Können Sie mir mitteilen, wie viel die BAuunternehmen vom Brennerbasistunnel an die Parteien spenden?
13. Können Sie mir mitteilen, warum Macht wirksame Kontrolle benötigt, und unsere Politiker einen Unwillen haben dieses zuzulassen?
In Erwartung einer zufriedenstellenden und vertrauensbildenden Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Klaus Schreiner