NR Huber, Fragen über Gemeindegutsagrargemeinschaften

Herrn Gerhard Huber, Tiroler Abgeordneter zum Nationalrat

OFFENER BRIEF                             Innsbruck, 2012-10-12

Sehr geehrter Hr. NR Gerhard Huber,

zu der im Stadtblatt Innsbruck (sowie in ganz Tirol?) vom 10./11.10.12 geschalteten WERBUNG über ihre Meinung, hätte ich als Bürger und Steuerzahler ein paar wirtschaftliche und rechtliche Fragen.

1. Wer hat diese ganzseitige und wirklich „einseitige Werbung“ im Stadtblatt bezahlt und mit welchem Geld? Sie persönlich? Die ÖVP? Die Agrarier? Die Plattform AGRAR? Sonst wer?

2. Können Sie mir mitteilen, wer die Internetauftritte von www.plattform-agrar.at und wer www.agrarwest.at bezahlt, und mit welchem Geld? Kostete hoffentlich weniger Geld wie die von Homepage von KGH & friends, welche durch Umwegfinanzierung (IV) durch die Bürger bezahlt wurden…)

3. Wann wurden die öffentlich rechtlichen Gemeindegutsagrargemeinschaften einer Rechnungshofprüfung unterzogen oder durch eine vergleichbare öffentlich verpflichtete Stelle kontrolliert? Dürfen sich öffentlich rechtliche Agrargemeinschaften selber kontrollieren?

4. Können Sie mir die Prüfquote der ca. 350-400 Gemeindegutsagrargemeinschaften mitteilen?

5. Können Sie mir mitteilen, wie viel Geld durch das von der Plattform Agrar initiierte Buch, bisher den Autoren bezahlt wurde?

6. Können Sie mir mitteilen, wie viele Bücher die Plattform Agrar hat aufkaufen müssen, um den Druck des ersten Werkes zu ermöglichen?

7. Können Sie mir mitteilen, wie die weiteren Vereinbarungen der Plattform Agrar, für ein weiteres Buch durch diese bezahlten und ausgewählten Rechtsgelehrtenautoren bzw. dem Verlag, aussehen und WEM wirtschaftlich wie viel kosten werden?

8. Wie viel Geld wurden durch die Gemeindegutsagrargemeinschaften den Parteien bezahlt?

9. Werden hier etwa öffentlich rechtliche Gelder missverwendet?

Ich hoffe „ihre beauftragten Bücher der Agrarier“ kosten weniger Geld wie der Berg Serles, welchen sich auch die Agrarier einverleibt haben. Wenn bezahlte Rechtsanwälte bzw. -gelehrte, jeden Begriff in Frage stellen und damit versuchen eine andere Rechtsansicht zu verbreiten… sieht so unser Rechtssystem aus? Unser Recht besteht nur aus verschiedenen Rechtsmeinungen und kann gebogen werden? Der, wer mehr Geld zahlt, bekommt seine Rechtsmeinung? Zum Glück bin ich kein Jurist, aber meine Rechtsauffassung würde einen schweren Schaden erleiden!!! _ Haben wir eine gültige Verfassung oder wer bestimmt das Verfassungsrecht? Der „unabhängige“ Verfassungsrichter oder wer sonst? Warum wurde unsere Verfassung über 30 Jahre unzureichend umgesetzt?

Wenn Sie den Agrarnutznieser von Raithis und Mutters?, Hr. Toni Steixner, in Ihrer Aussage: Es soll in Raithis kein Gemeindegut geben, sehr wohl jedoch 2 Kilometer weiter in Kreith? Das kann nicht daran liegen, dass Toni Steixner in Raithis Agrargemeinschaftsmitglied ist! Dies ist nicht verständlich. Wollen Sie damit Hr. Toni Steixner etwa in der Ausübung seines Amtes anzweifeln, oder gar das Amt missbraucht hätte?, oder dass Hr. Toni Steixner etwa nicht die Verfassung umsetzt? Oder ungleich die jeweiligen Eigentums- und Bodenverhältnisse bewertet? Selbst Sie verstehen nicht, wie die Agrarbehörde bei uns urteilt? Sie glauben die Agrarbehörde verhält sich sogar entgegen der Verfassung? Wer hat die falsche Rechtsauffassung oder sind das wiederum alles nur weitere Verzögerungstaktiken um weitere Einsprüche recht zufertigen, um weitere Gründe zu verschieben? Wer übernimmt die Vermögensschäden unserer Gemeinden der letzten Jahre durch das unzureichende auch verschleppte Handeln der Agrarbehörde bzw. der Tiroler rot-schwarzen Landesregierungblockierung? Ich nehme Teile der Opposition in Tirol da heraus – zumindest die Grünen und die Liste Fritz. Kennen Sie den Rechungshofbericht von 2010 über die Agrarbehörde Tirol? In der Hoffnung auf eine vertrauensbildende und zufriedenstellende Antwort zu erhalten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen aus Tirol Klaus Schreiner

PS: Wenn die ÖVP diese Werbung (s. o.) bezahlt hat, wollte dann diese mittlerweile unwählbare Partei in Tirol, die Agrarier vor den Wahlen etwas beruhigen um diese Stimmen zu sichern? – dann wäre das „ganz normale“ durch den Bürger finanzierte und bezahlte Wahlwerbung? Gegen die Bürgerinteressen wird ganzseitige, „einseitige“ WERBUNG von Ihnen oder von wem durchgeführt?

PPS:Wenn Sie, Hr. Gerhard Huber mit bezahlter Werbung behaupten, dass: Die Agrarbehörde“ (nehme an in den 50-70er Jahren?!) hat das Grundbuch richtig gestellt. Kurz: Es gibt keine „Diebsgutsagrargemeinschaften“. Der Agrarstreit ist ein Missverständnis! Wollen Sie damit den Verfassungsgerichtshof soweit anzweifeln und sagen dass diese Richter gar nichts erkennen? L

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