BP Dr. Heinz Fischer – Steuerungerechtigkeiten, Menschenrecht auf Gesundheit, Eigentumsrecht (GGAG), fehlende Gewaltentrennung, Tiroler Hilferuf

Österreichische Präsidentschaftskanzlei, BürgerInnenservice
z. Hd. Hr. Dr. Heinz Fischer, z. Hd. Fr. Barbara Reininger
Hofburg, Ballhausplatz, A 1014 Wien

Sehr geehrter Hr. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,
sehr geehrte Frau Mag. Barbara Reininger,

hiermit bestätige ich den Erhalt ihres Schreibens vom 25/26.09.12? und möchte wie folgt dazu Stellung nehmen:

Wie Sie bereits wissen, da Sie alle? Aussendungen gelesen haben, bin ich kein Jurist aber Kaufmann und habe eigentlich auch ein gesundes „Rechtsverständnis“ welches auf Freiheit, Gleichheit, Fairness sowie sozialer Verpflichtung des Eigentums an der Gesellschaft beruht.

Sehen wir mal von unseren volkswirtschaftlich gefährlichen und demokratiebedenklichen aber auch sehr ungleichen SteuerUNgerechtigkeiten (und dadurch verstärkte Verteilungsungerechtigkeit!) ab, auch diese Gruppenbesteuerung birgt systemische Risken für die gesamte Volkswirtschaft in Österreich, und komme auf unser Menschengrundrecht, unsere Gesundheit, zurück. Da haben wir in Tirol (natürlich auch anderswo…) gegenüber den Kapitalinteressen (freier EU-Warenverkehr, Maut- und Steuereinnahmen…) das Nachsehen. Geld vor Gesundheit! LLL (Lärm, Feinstaub, NOx, CO² und vieles schadstoffreiches mehr ergeben leider vermehrte Atemwegs-, Herz- Kreislauferkrankungen bis zur erhöhten Krebsrate bzw. Herzinfarktraten aufgrund Bluthochdruck– bis 400 m neben stark befahrenen Straßen!!!…von Kindern bis Pensionisten selbst für unsere Tiere, welche unten am Boden die schlechteste Luft abbekommen…jeglichen Geschlechts und auch für unsere Touristen gibt’s keine Ausnahmen… aber wir leben ganzjährig hier und das sollte man verstehen!

Zahlreiche Überschreitungen der zugelassenen Schadstoffwerte nicht nur in Vomp, Wörgl, Innsbruck, Schönberg und vielerorts mehr! LLL (Gesundheit – Krankheiten – Krebserhöhungen…) Beilage!!!

Unser Eigentum und Eigentumsrecht in Tirol am Gemeindegrund wurde UNRECHT durch AMTSMISSBRÄUCHE unserer der ehemaligen Politiker genommen betrogen gestohlen. Unsere Gemeindegründe ca. 2.000.000.000 m2 (größer als OSTTIROL!) sind unrechtes (laut VfGH und vieler Rechtsmeinungen von Fachleuten z. B. der Tiroler Rechtsanwaltskammer u. v. m.) durch UNRECHTE Regulierungen…. hier zu umfangreiches Thema! Per Post bekommen Sie von mir, das mit dem Alfred Worm Preis ausgezeichnete Fachbuch, über die Tiroler Agrargemeinschaften zugesendet. Habe gestern nochmals kurz in das Buch rein gelesen und darf Ihnen mitteilen, dass alle Tiroler BürgerInnen eigentlich seit langem…. . Diese Gründe gehören unseren Gemeinden zurückerstattet!!!

Ich verstehe unsere Ungleichheit und Verfassungslosigkeit nicht mehr, habe meinen Glauben an den Rechtsstaat und in unsere Demokratie mit Ihrem Schreiben jetzt endgültig aufgegeben, lege meine Arbeit nieder, trete in den Selbstständigenstreik und frage Sie Hr. Dr. Heinz Fischer wo Zivilcourage anfangen sollte bzw. wie weit diese gehen darf? Weiters ob hier nicht die Umstände für einen rechtfertigenden Notstand (Recht gegen Recht) vorliegen? Keine Angst, ich bin immer für friedfertige Wege und Lösungen… könnte mir aber vorstellen bzw. weiß, dass es vielen TirolernInnen schon lange reicht.

Unsere fehlende Gewaltentrennung und Gewaltenteilung (Politik/Justiz) ist meinem Rechtsverständnis zuwider! LLL (siehe Machtkonzentration in Österreich, aber auch Einstellung von U-Ausschuss…, Inseratenaffäre, Justizprobleme nicht nur im Verfassungsbereich… unsere Korruption sowie zahlreichen Skandale…!!! sowie der Unwille der Politik wirksam was dagegen zu unternehmen!

Irgendwie kommt mir vor, Ihnen ist das „mir wurscht“ diese X-Tiroler u. österreichischen Probleme … von wegen Einhaltung der bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen in ausreichendem Maße gewährleistet. (leider! nicht in Tirol! L). Das Schreiben vom 13.09.12 war ein Tiroler Hilferuf, welcher…von Ihnen so beantwortet wurde, obwohl Sie die Schreiben gelesen haben – das ist mir nicht verständlich.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes repräsentieren und ignorieren der Tiroler Verhältnisse (auch teils in ganz Österreich) und verbleibe mit verbitterten bis frustrierten aber freundlichen Grüßen aus Tirol

Klaus Schreiner (leicht verärgert…L)

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