Österreichische Präsidentschaftskanzlei
BürgerInnenservice
Hofburg, Ballhausplatz
A 1014 Wien

Sehr geehrter Hr. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,                      Ibk, 13.09.12

ich wende mich an Sie, um meinen Glauben und meine Hoffnung auf unsere Rechtsstaatlichkeit sowie unsere Verfassung und Demokratie nicht ganz zu verlieren. Kennen Sie meine Emailaussendungen samt zahlreichen Schreiben an alle Parlamentarier, Nationalräte, Bundesräte, BM für Justiz, BM für Finanz, BK und BKA, Medien, Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Hofburgmitarbeitern, und einigen mehr… vom 15.07.2012 bis heute? (in der Anlage alle samt Anhängen ausgedruckt)

Sehr geehrter Hr. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, hiermit lade ich Sie herzlich als Tiroler Bürger

am 28.09.12 zwischen 12.00-24.00 Uhr, auf die Autobahnsperre in Vomp ein. Hier ergibt sich meines Erachtens eine gute Möglichkeit, als Bundespräsident mal nach dem rechten zu schauen und uns Tiroler in unseren Belangen gut zuzureden oder gar uns zu unterstützen und vielleicht das eine oder andere Versprechen abzugeben. Die Gesundheit von uns Tirolerinnen und Tirolern, vor allem unserer Kinder ist wie überall ein Grundrecht der Menschen!

Hiermit erbitte und ersuche ich höflichst einen „Tiroler Präsidententag“ einzulegen, um unsere Probleme hier im Westen zu lösen! Wir in Tirol sind verfassungslos und bodenlos (GGAG), unsere reine Luft los – (LKW-Transit & Politik!!) In Österreich fehlt die Gewaltentrennung im Bereich der Strafjustiz!!! Der Raiffeisenkonzern hat mehr Abgesandte in unserem Nationalrat als manch andere Fraktion. Die Politiker und Parteifunktionäre wollen weiterhin in so manchen Bereichen untransparent bleiben, unerlaubte Agrarförderungen ohne Problembewusstsein von der AMA, bestehende Schwerreichenförderung durch Agrarförderungen siehe SV 05.08.12, aber auch „Lücken“ vor allem bei deren Politiker/Parteien – Finanzierung, aber auch Untransparenz bei Steuergeldverwendungen. Die Wettbewerbsbehörde ist weisungsgebunden, die Empfehlungen des Rechnungshofes werden durch unsere Politiker ungenügend umgesetzt, die Baukosten in Tirol sind nicht erklärlich, siehe Brief vom 05.08.12!!! L Wir haben eine systemisches Risiko durch die Gruppenbesteuerung in Verbindung mit den Ostgeschäften unserer Banken, die Banken erlauben sich auf Steuerinseln auszuweichen und (fast) keine Steuern in Österreich zu zahlen (nehmen auch gleich viele Kunden dorthin virtuell mit), weiters wird überall im Staatsbereich Steuergeld verschleudert (siehe RH-Berichte) u. v. m.!

Hier in Tirol haben wir wirklich grobe Verfassungsprobleme auch Eigentumsverletzungen. Wir Tiroler Bürger sind verfassungslos! In den 80er Jahren sowie nochmals 2008, also bereits vor ca. 3 Jahrzehnten, hat der VfGH in Wien, den Tiroler Politikern eine Erkenntnis zu den Tiroler Gemeindegutsagrargemeinschaften (GGAG) erlassen. Bis heute werden diese Erkenntnisse des VfGH nicht umgesetzt!!! Die Nazis haben es begonnen (mit dem Bürgerbodenraub in Tirol) und die Politiker haben dies übernommen und „weitergeregelt“ und uns Bürger um unseren BODEN (Grund) betrogen. Eigentumsdelikte und Amtsmissbräuche der Politiker in vergangenen Jahren sagt auch Hr. Prof. Dr. Andreas Scheil (Prof. für Kriminologie, Strafrecht, Finanzstrafrecht). Bis heute werden wir Bürger (unsere Gemeinden) um die Erträge unseres Eigentums betrogen und zahlen noch vielfach für unser eigenes aber uns geraubtes Eigentum! (z. B. zahlen wir seit Jahrzehnten für die Mülldeponie Ahrntal, welche den Innsbrucker Bürgern gehören sollte…) Es haben sich zwei Klassen in der Tiroler Bevölkerung gebildet. Die Agrargemeinschaftnutznieser, welche den Boden sehr günstig bis umsonst bekommen (viele davon längst keine Bauern mehr!) und wir anderen Tiroler Mitbürger. Es geht um 20 % der Landesfläche, also größer als ganz Osttirol! Aufgrund dieses Bodenraubes sind unsere Grundstückpreise auch noch teurer – 20 % der Landesfläche machen schon was aus, Grund wird auch durch die GGAG zurückgehalten was den Grund verknappt und verteuert!

Wissen Sie über diese Umstände Bescheid? Darüber gibt es ein, mit dem Alfred Worm Preis, ausgezeichnetes Fachbuch von Frau Alexandra Keller. Im Anhang noch Infos.

Ein Staat, der Rechte nicht mit Durchsetzbarkeit versieht, hat doch seine Legitimation bereits verloren?

Ich nehme an, es haben Ihnen schon zahlreiche Tiroler wegen unserer Umstände geschrieben. Hiermit ersuche ich also nochmals eindringlich um Hilfe von Ihrer Seite, um im Tirolerland, aber auch in ganz Österreich unsere Missstände zu beseitigen. Ich verliere langsam die Geduld und meinen Glauben an unsere Politiker, unsere Demokratie samt Rechtstaat, aber auch an unserer Wirtschaftsordnung und unserem Gesellschaftssystem.

Sie als Bundespräsident, haben doch verfassungsgemäß das Recht bzw. die Aufgabe?, die Verfassung umzusetzen (zu lassen?), eben zu exekutieren. Hr. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, wir benötigen hier in Tirol Verfassungshilfe, da durch unsere Politiker, meiner Meinung nach nur deren Eigeninteressen bei den GGAG vertreten werden und ….siehe zahlreiche Schreiben und Buch…und wir seit Jahrzehnten um unsere Eigentumsrechte betrogen werden! Ja, es wird auch unser Grund unrechtmäßig verkauft, diese Verkäufe des Bürgerbodens durch die Agrarobleute, machen uns Bürger noch bodenloser bei unserem Eigentum! Durch die GGAG-Obleute werden teils mit den Einnahmen Spenden an die PartLLLL vergeben, die GGAG unterliegen nicht den staatlichen Bedingungen mit Umgang der Gelder, sind untransparent und ungeprüft!!!, u. v. m.

Es gibt doch kein Anrecht, Unrecht aufrecht zu erhalten? Nicht in Tirol! oder doch?

Zu unserer NICHT-Gewaltenteilung in unserer österreichischen parlamentarischen Demokratie:

Dr. Heinz Mayer, ist österreichischer Verfassungs- und Verwaltungsjurist, Universitätsprofessor und seit 2006 Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Er ist in der Öffentlichkeit als Gutachter bekannt und Verfasser mehrerer juristischer Standardwerke.
(Buchauszug – Markierungen von mir)
Verfassung im Spannungsfeld politischer Interessen in der zweiten Republik Thema:– Gewaltenteilung …Dessen immanenter Sinn ist die Trennung der Staatsfunktionen durch eine Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Organe und deren Berufung zu gegenseitiger Kontrolle zu Verhinderung von Machtmissbrauch. Die Staatsorgane der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Justiz sollen in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander tätig werden. In diesem Sinne ist das Prinzip der Gewaltenteilung auch ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Im Parteienstaat ist ihre Wirksamkeit aber reduziert, weil Gesetzgebung und Verwaltung von denselben politischen Kräften getragen werden. Der Dualismus von genereller und individueller Norm und die Unterwerfung dieser Rechtsformen unter eine gerichtliche Kontrolle können auch im Parteienstaat der Gegenwart machtbrechende Wirkung entfalten. Dies freilich nur soweit eine Unabhängigkeit der Gerichte gesichert ist; dieser kommt gerade im Parteienstaat, der nicht nur die Gesetzgebung sondern im parlamentarischen Regierungssystem auch die Verwaltung beherrscht, eine überragende Bedeutung zu. Man kann davon ausgehen, dass die Justiz in der Zweiten Republik ihre Stellung als dritte Gewalt im Staat gut entwickelt hat. Vor allem der VwGH hat seine Funktion als unabhängiger Kontrolleur der Verwaltung über Jahrzehnte hindurch eindrucksvoll wahrgenommen. Ein Problem im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die Strafjustiz. Hier bewirkt die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft ein signifikantes Rechtsstaatsdefizit; dies vor allem im objektiven Sinn. Das Problem besteht nicht in erster Linie darin, dass Menschen zu Unrecht verfolgt werden, sondern im Gegenteil: das Menschen, auf denen ein begründeter Verdacht lastet, auf Grund von politischer Einflussnahme nicht verfolgt werden. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aber auch deren dienstrechtliche Unterordnung – schafft eine Abhängigkeit vom BM für Justiz. Durch die bevorstehende Reform der StPO wird dieses Problem verschärft weil die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften im strafprozessualen Vorverfahren auf Kosten der unabhängigen Untersuchungsrichter ausgeweitet werden. Im Ergebnis wird damit der politisch steuerbaren Staatsanwaltschaft mehr Einfluss im strafprozessualen Verfahren eingeräumt. In diesem Bereich kann also die Justiz durch die Verwaltung insofern lahm gelegt werden, als die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens unterbleibt. Sowohl aus rechtsstaatlicher, aber auch aus der Sicht der Gewaltenteilung wäre hier eine Neuregelung dringend anzuraten. ⁽¹⁴²⁾
Eine solche Neuregelung sollte nicht nur eine Herauslösung der Staatsanwaltschaften aus der Weisungshierarchie zu einem politischen Organ vorsehen, sondern die Staatsanwälte auch dienstrechtlich aus der Hierarchie lösen.… L

(142) Vgl. dazu Mayer, Gedanken zum strafenden Staat, in: Rubina Möhring (Hg), Österreich allein zuhause (2001) S. 69, Etwa 80 % der Strafverfahren enden bei der Staatsanwaltschaft, Vgl. dazu Christian Grafl, Empirische Daten zu Diversion in Österreich in den Jahren 2000 und 2001, in ÖJZ 2002 S. 416.

Wir leben heute bereits in diesen erwähnten verschärften Zeiten… und da wären noch andere Belange siehe Buch: …Im Grunde –so scheint es – hat man es sich sehr gut eingerichtet im Hause Österreich… LLL

Oder weiters von Hr. Dekan Dr. Heinz Mayer:

Wie geht man gegen einen untätigen Gesetzgeber vor? Unser Rechtschutzsystem sieht hier keine Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung vor; es müssten also auch neue Mechanismen geschaffen werden,…

Das hohe Grundprinzip der Demokratie ist die Gewaltentrennung und Gewaltenteilung ist um Machtkonzentrationen und Korruption zu verhindern!

Unsere Exekutive, LH, LR, BK, BM und unserem geschätzten Bundespräsidenten, alle aus der Politik

Unsere Legislative: Landtage und die Bundesversammlung mit dem Nationalräten, Bundesräten und

Abgeordneten sind die allermeisten eigentlich Politiker und einige von den Banken…!!!

Wenn die Judikative von der Politik gesteuert werden kann (durch das BM f. Justiz), dann sind alle

drei Staatsgewalten sind in Österreich in Hand von der Politik!!! Verstehen Sie diese berechtigte Kritik von vielen Fachleuten?

Und noch dazu:

Die publizistische 4. Gewalt – die Medien, sind meist in den Händen von Konzernen, unterliegen Existenzängsten und sind profitorientiert ausgerichtet, werden noch über Imagekampagnen und Wahlwerbungsgelder durch Politik bezahlt (gegenseitige Abhängigkeiten in vielen Bereichen) und die Politiker sind ja auch für die Medienförderungen zuständig…. die fünfte Gewalt, die Lobbyisten der Wirtschaft, handeln profitorientiert und sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet…und ebenfalls unseren Politikern hinterher…und zahlen der Partei für die …..siehe zahlreiche Skandale in Österreich.

 

Das Weisungsrecht des Justizministeriums, welches ja im Akt protokolliert werden muss, funktioniert im Falle des Falles (und der soll oft vorkommen) folgendermaßen:

Der Staatsanwalt schickt z.B.: Einen Vorhabensbericht an das Ministerium, und wenn der nicht genehm ist, kommt er mit dem Vermerk „Bericht nicht zur Kenntnis genommen“ zurück und der StaAw muss ihn erneut verfassen – diesmal jedoch mit anderem Inhalt; und so gibt es auch keinen Aktenvermerk. Ist von einem „Insider“ als Lesereintrag nach einem Artikel, welchen ich Ihnen ebenfalls angehängt habe bei Standard.at gemacht wurde. (siehe auch Standard Artikel Macht braucht Kontrolle – die „amikale österreichische Regelung“….nicht zu vergessen…

80% der Fälle bzw. Vorverfahren bei der StaAw., in der Wirtschaft wäre dies so ineffizient, dass es dieses Unternehmen es nicht lange überleben könnte! Unsere Staatsanwälte gemeinsam mit unseren Kriminalisten sollen 8 von 10 Fällen unbegründet verfolgt/erhoben haben? Studierte Fachleute nehmen weiters an, es wäre ein zu verfolgendes Verbrechen, dieses gehört von „Oben“ nur noch genehmigt…und dann ….ein NOGO oder STOP bekommen…aufgrund des Vermerkes „Bericht nicht zur Kenntnis genommen“ immer wieder… 8/10!!

Wir in Österreich haben Machtkonzentration und Korruption!!! Macht korrumpiert und deshalb braucht Macht wirksame Kontrolle!!! Ich verstehe den Unwillen der Macht sich die eigene Macht, nicht beschneiden lassen zu wollen. Wir leben in einer Demokratie und ich verlange von meinen gewählten Volksvertretern die Gewaltentrennung mal mit den Fachleuten endlich eingehend öffentlich zu diskutieren und Bedingungen für eine korruptionsarme Demokratie zu schaffen!!!

Wenn heute in Österreich über eine Verfassungsreform diskutiert wird, landet man schnell beim Thema Grundrechte. Dies kommt nicht von ungefähr. Unser Grundrechtskatalog stammt im Wesentlichen aus dem 19. Jahrhundert, die älteste Regelung geht auf ein Gesetz aus dem Jahre 1862 zurück. … Man kann die bestehende Grundrechtsordnung daher mit Fug und Recht als „Verfassungsrechtliche Rumpelkammer“ bezeichnen. (siehe Buch Verfassung im Spannungsfeld der 2. Republik, S 45, Grundrechte.).

Aber auch dass die Verfassungsrichter erst nach Aufforderung und nach Gesetzbeschlussfassung aktiv werden dürfen/können, auch das Verfassungsgericht durch eine große Koalitionen ausgehebelt werden kann, auch unsere Verfassung noch nicht ganz auf unsere EU und deren Gemeinschaftswährung eingestellt ist…. Dass es in unserer Verfassung nicht mal Grundrechte für den Bürger gibt und es leider auch durch den Österreich Konvent nicht zu beschlussfähigen Ausformulierungen gekommen ist, spricht nicht für unsere heutige Verfassung der Demokratie von Österreich im 21.Jahrhundert. Die Verfassungsrichter werden auch noch von der Politik bestimmt und somit wird auch unsere Verfassung etwas politisch gefärbt…?

 

Man könnte sich auch die Kritik von Hr. Dr. Franz Fiedler (Ex-RH-Präsident, Hr. Dr. Karl Korniek (Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident), Hr. Martin Kreutner (Ex-Chef BIA) u. a. ebenso anhören… auch die Inhalte des Falter Berichtes von 2010 (Falter 32/10). Es fehlt an einer großen Reform!

Textausschnitt: Zeit Artikel „Gekaufte Meinung“ vom Feber 2012 (Hervorhebungen durch mich!)

…Der noch bessere Lobbyist jedoch, geht es nach Raiffeisen, sitzt gleich selbst im Parlament. »Im Vorstand des Raiffeisenverbands gibt es Personen, die auch in den für uns entscheidenden Ausschüssen im Parlament sitzen, also Landwirtschaft und Infrastruktur«, plaudert Christian Konrad aus dem Nähkästchen. »Sie vertreten dort auch unsere Interessen.« Damit meint er zum Beispiel den Nationalratsabgeordneten Jakob Auer, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Vertreter gleich zweier großer Lobbying-Organisationen: Als frischgebackener Präsident des Bauernbunds kümmert er sich um die Anliegen der Landwirte und als Stellvertreter von Konrad bei Raiffeisen auch um die Interessen des großen Agrarproduktehändlers des Landes, Raiffeisen Lagerhaus. Lobbyisten in hohen politischen Positionen gehören in Österreich zum wohl gepflegten Brauchtum. »Raiffeisen hat so viele Abgeordnete im Nationalrat, dass sie eine eigene Fraktion gründen könnten«, sagt Hubert Sickinger, Politologe an der Universität Wien. Aber das sei in Österreich gar nichts Sonderbares, denn es existiere hier sowieso seit jeher ein »eingebauter Lobbyismus«, der über die »Verflechtungen der beiden Großparteien mit den verschiedenen Interessenvertretungen« funktioniere……

Ein weiterer Textausschnitt aus einem Zeit Artikel „Dunkle Kanäle“ von Anton Pelinka vom März 2012. Unsinnig teure Politikmaschine …Die Anordnung der Finanzkanäle ist allerdings noch weitaus komplizierter, wenn darüber hinaus die »Informationstätigkeit« der Regierung berücksichtigt wird. Medien gegenüber ist die Politik nicht Nehmer, sondern Geber. Inseratenkampagnen, die alle von der Qualität österreichischer Verkehrsund Landwirtschaftspolitik oder von der Wohnbautätigkeit der Stadt Wien überzeugen sollen, sind für die Medien eine nicht unerhebliche Einnahmequelle. In anderen Demokratien informiert eine Regierung die Öffentlichkeit, indem sie zu einer Pressekonferenz lädt. Und die Medien berichten darüber, was ihnen im Rahmen der Medienfreiheit zu den Verlautbarungen einfällt. In Österreich hingegen bezahlt die Politik für etwas, das zum täglichen Geschäft der Zeitungen gehören sollte. Wenn man wiederum unterstellt, dass diese in Demokratien einmalige und extrem teure Form der bezahlten »Informationskampagnen« einen Sinn haben soll, dann ist die Annahme mehr als nur plausibel: Die Medien sollen für die großzügige Inseratenzuteilung eine Gegenleistung erbringen. Geld schmiert eine Maschine. Und dazu muss zwangsläufig der Begriff Korruption aufblitzen. Geld schafft ein Netz von wechselseitigen Abhängigkeiten: die der Politik von Geldgebern, die der Medien von der Politik…..

Ein weiterer Ausschnitt aus einem Zeit Artikel „Der falsche Mann am Telefon“ vom Mai 2012

…Seit Beginn der Zweiten Republik wurde Österreich immer wieder von Korruptionsaffären gebeutelt. der Wille zur Aufdeckung war stets bescheiden. Doch für kurze Zeit war das anders: 1966 ernannte Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) den parteifreien Professor für öffentliches Recht, Hans Klecatsky, zum Justizminister seiner Alleinregierung. Unter dessen Ägide wurde der mächtige niederösterreichische ÖVP-Politiker V. M. wegen Amtsmissbrauch und Untreue angeklagt. Klecatsky stimmte auch einem Verfahren gegen schwarze Beamte zu, die Straßenbauprojekte zum Nachteil der Steuerzahler abgewickelt hatten. In beiden Fällen gab es Verurteilungen…

aber die Führungen der Parteien haben daraus gelernt…

Hiermit ersuche ich nochmals höflichst um Ihr Erscheinen am 28.09.12 in Vomp, sowie um Hilfeleistung betreffend unserer zahlreichen Probleme erbittend, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

         Klaus Schreiner

Anlagen: „Macht braucht Kontrolle“ Standardartikel über unsere Justiz, „Wir klagen an“ – Bürgerforum Gurgiser (Gesundheit/Transit) Antrag „Stopp der Transitbelastung“ – fritzklub (Gesundheit), Sachverhaltsdarstellung Mag. Heinz Rüdisser (Bankenausweichmöglichkeiten)

LESML

Kärnten:

6 von 7 Regierungsmitglieder sind Korruptionsvorwürfen ausgesetzt!

TIROL:

GGAG!, Baukosten!, Mietpreisschaukel!, Geldverschwendungen! siehe SV 05.08.12

SMOG: Forderung unseres Grundrecht als Mensch auf GESUNDHEIT!!!

X-fache Luftschadstoffüberschreitungen im Jahr!!!

LLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLLL

Transit Lkws auf die SCHIENE u.v.m.!!!! LLLLLL
28.09.12 – Vomp in Tirol!!!

Die Schienenverlagerung des Transitverkehrs wurde uns Tirolern versprochen!

Vor über 2 Jahrzehnten! Jetzt reichts!

Ibk, allerdings im Jahr 2006 und die Transitfahrten der LKWs haben sich stark vermehrt!

Kein einziger LKW ist auf die Schiene gekommen!!! LLLLLLL

WIR LEBEN HIER!!!

Durch die Luft mit dem Regen auf unseren Boden in unsere Feldfrüchte in unsere Körper…

wir sind angereichert mit Schadstoffen, 400 m neben viel befahrenen Straßen, ist ein erhöhtes Krebsrisiko zu erwarten und zu verzeichnen! Und wir leben in einem schmalen Tal, mit vielen verkehrsüberlasteten Straßen!