Lösungen – Transparenz, Schutz für Wistleblower, freedom-of-information-act, Sonderanklagebehörde – Rückholung Geld, Abstimmungverhalten Politiker, Parlamentarische Bürgeranfrage, Gewaltentrennung

Antikorruption durch völlige Transparenz bei Schnittstellen im Staatsbereich!
                                                                                                                  Ibk, 10.09.12

Möglichkeiten gegen Geldverschwendung im Staat effektiv was zu tun! Möglichkeiten gute Lösungen von anderen Ländern zu übernehmen aber auch die Vorschläge von unseren eigenen jungen Politikern, eben das eigene human capital, aber auch gute Vorschläge von Journalisten und auch Politikwissenschaftern, vom Dekan der Universität für Rechtswissenschaften, Wien dem Ex-Verfassungsgerichtshofpräsidenten, dem Ex-Rechnungshofpräsidenten, oder vom Ex-Korruptionskämpfer der BIA u. a. um diese Verbesserungsvorschläge mit völliger Transparenz effektiv zum Schutz unserer hart verdienten Steuereuros zu nutzen und umzusetzen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit ersuche ich um Stellungnahme, ob folgende Möglichkeiten, nicht die strategisch besseren Wege und die vernünftigeren Lösungen für eine wirksame Behebung unserer Missstände im Antikorruptionsbereich und bei Steuergelderver(sch)wendungen entgegenzuwirken sind: 

Justizbereich: Abschaffung der Hierarchie, der Unterordnung und der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vom Justizministerium bzw. der Politik! Eine völlig normale Gewaltentrennung und Gewaltenteilung in einer Demokratie bzw. in einem Rechtsstaat herstellen bzw. einführen! Derzeit ist alle Macht im Staate, in der Hand der Politik!! Diese Trennung der Justiz, vom Einflussbereich der Politik, ist wirklich wichtig für einen wirksamen Schutz gegen Machtkonzentration und Korruption und längst nötig und unabdingbar!!! Macht braucht gegenseitige Kontrolle! 

Wichtig: Schutz für Wistleblower/Aufdecker (in vielen Staaten)    sowie Einführung von elektronischen Postkasten für anonyme Kommunikation… und Meldeverpflichtungen seitens aller Beamten/Politiker sowie auch der Wirtschaftsteilnehmer samt Strafandrohung bei Nichtbeachtung.., Schaffung von Webseiten für Staatsanwaltschaften für leichtere Kontaktaufnahme…, 

Völlig transparente Politiker-/Parteikassen (wie in Skandinavien) samt allen angehängten Organisationen! Auch völlige Transparenz bei Übernahme von geldwerten Einschaltungen für Politiker/Parteien bei Medien, wenn diese Einschaltungen etc. seitens der Wirtschaft bezahlt werden. 

Recht auf umfassende Information der Medien
J (Freedom-of-Information-Act wie in Skandinavien oder auch in den USA) in Regierungsdokumente und Gerichtsakten, um Einsicht nach Abschluss des Verfahrens nehmen zu können… Vorteil: Die Behörden müssen damit rechnen, dass jeder Schriftsatz öffentlich werden kann…J

Schaffung von einer Sonderanklagebehörde (wie Schottland), welche die Früchte der Bereicherungdie durch kriminelle Handlungen erlangt wurden, wieder abschöpfen (zurückholen!). Da liegt viel Geld unrecht auf falschen Konten und in falschen Taschen/Tresoren… bzw. befindet sich auch Immobilieneigentum in unrechten Händen und Grundbücher, welches zurückerstattet werden müsste dieses Geld/Vermögen kann wieder auf Staatskonten zurückgeholt werden! Bei uns kümmert sich nur niemand darüber! Hier ist leider viel Potential vorhanden und hilft auch für künftigen Schutz! JJLJ 

Transparenzdatenbank für alles öffentliche Geld: wie in Südtirol, bei öffentlicher Auftragsvergabe, Managergehälter von öffentlichen Betrieben, Fördergelder…J!! Und Ungarn hat während öffentlicher Ausschreibungsverfahren den Kontakt zwischen Lobbyisten und Behörden verboten!

Abstimmungsverhalten Politiker:     wie in England die Entscheidungen der Politiker getroffen werden, J siehe: www.TheyWorkForYou.com, auch offizielle Dokumente sind dort transparent…(diese beiden letzten Forderungen sind auch Forderungen von der JÖVP). 

Parteienfinanzierung: sollte sich an der Zahl der Mitglieder orientieren und es sollte auf direkte Politikerfinanzierung umgestellt werden…. J (sehr gute Forderung der Jungen Grünen). 

Da gibt es noch zahlreiche gute Vorschläge zur Diskussion und Übernahme, wie z. B. die Parlamentarische Bürgeranfrage, elektronische Volksabstimmung…. J…(Forderung der JÖVP), möglicherweise auch noch gute Forderungen von den roten Nasen…habe aber noch keine …… 

LWill man der Korruption weiterhin die Türen und Tore weit offen und geöffnet halten? Will man keinen wirksamen Schutz des Staatsgeldes erreichen? Bei einer zivilen Haftung der Politiker mit deren Eigentum, bei grob fahrlässigem Verhalten, wäre mehr verantwortungsvolles Handeln zu erwarten! Ich ersuche erneut höflichst um Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen Klaus Schreiner

J
Die Lösung liegt in der Aufgabe Ihrer Blockade, liebe Politiker!
J

Sehr geehrte Damen und Herren in unseren Entscheidungspositionen als Volksvertreter, sehr geehrte Medienvertreter, 

in der Anlage übersende ich Ihnen einen Brief mit Verbesserungsvorschlägen in den Bereichen Antikorruption und bei Bürgergeldverwendungen im Staatsbereich. Dies Ihnen allen, zur Ihrer Information, Diskussion und Verwendung in der Hoffnung auf Zustimmung bzw. baldige Umsetzung um unsere Steuereuros zu schützen und den Versuchungen der Entscheidungsträger wirkungsvoll entgegenzuarbeiten. J . Hoffentlich schlagen unsere verantwortlichen Parlamentarier bald einen transparenten Weg ein unsere Missstände wirksam zu beheben, sonst sollte doch längst eine Expertenkommission diese längst bekannten „Lücken“ rechtsdicht verschließen. Die Lösungen sind bekannt, es fehlt meiner Meinung nach, der Wille der Politik die Lösungen umzusetzen. Dies darf nicht sein!!! 

Antikorruption durch eine rasche Herstellung von Gewaltentrennung im Bereich der Strafjustiz bzw. der gesamten Justiz, strengere Lobbyistenregeln, völlige Transparenz in allen Politiker/Parteienkassen, sowie deren angehängte Organisationen würden verbesserte Antikorruptionsbedingungen ergeben und Schutz von Staatsgeldern sicherstellen. Auch bei Staatsauftragsvergaben, Vermögensverkäufe, etc. 

Natürlich gäbe es da noch zahlreiche weitere Forderungen (als im Brief…) in den Bereichen des Transparenzpaketes 2012, welche Ihnen Hr. Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger, Hr. Dr. Franz Fiedler, Hr. Dr. Karl Korinek, Hr. Dekan Dr. Heinz Mayer, Hr. RA Mag. Mag. Stepan Lenzhofer, Hr. Martin Kreutner, und viele andere mehr, bereits ausführlich schriftlich und mehrmals mündlich, nähergebracht haben! In Kärnten sind 6 von 7 Regierungsmitgliedern mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert und regieren weiter! Es gibt doch kein Anrecht auf Ihren Unwillen zu Schließung der Lücken!? Diese offenen Lücken öffnen der Korruption Tür und Tore und helfen maßgeblich mit, diese Bürgergeldvernichtungen zu ermöglichen! 

Es ist in Ihrem Verantwortungsbereich alle korruptionssensiblen Bereiche bestens zu gestalten, um der Korruption keinen Raum/Boden zu geben auch nicht der Korruption die Türe und Tore offen zu halten! Diese korruptionssensiblen Bereiche in unserer Wirtschaft/Gesellschaft sind:

Der Umgang der Wirtschaft/Lobbyisten mit der Politik vor allen in Entscheidungspositionen und bei Schnittstellen, aber auch in den „heiklen“ Sektoren der Wirtschaft: wie im Baugewerbe, im Medizinausstattungs- und im Pharmabereich, bei Transporten, etc. aber auch im/am Finanzmarkt, im Internet & Co. 2012 beträgt der Korruptionsschaden in Österreich € 27.000.000.000,– (meines Erachtens um einiges mehr…)  

Die unnötigen Geldverschwendungen und teilweise nicht nachzuvollziehenden Fördergeldvergaben gehören transparent und neu gestaltet! (Agrarförderungen!, Subventionen, Wirtschaftsförderungen, …) 

Unser hart verdientes Steuergeld darf nicht weiterhin unnötig verschwendet werden! 

Die Rechnungshofempfehlungen sind seitens der Politik umzusetzen! LLL Der Rechnungshof ist mit weiteren Kompetenzen im Bereich der Parteienfinanzierung zu versehen!!!

In der Hoffnung auf umgehende Verbesserungen im Antikorruptionsbereich und bei unseren Steuergeldverwendungen zu erhalten verbleibe ich

                        mit freundlichen Grüßen

                         Klaus Schreiner

PS.: Warum ist unser Transparenzpaket vor Abstimmung eigentlich nicht vom Bundesrat bzw. von einer Expertenkommission geprüft worden? War dieses Transparenzpaket, aufgrund eines Initiativantrages des Parlaments zustande gekommen, um einen Begutachtungsverfahren auszuweichen? Wollte man durch den Weg des Initiativantrages durch das Parlament, Stellungsnahmen von Interessensvertretungen aber auch von Fachleuten vermeiden?

PSS.: Haben wir `wirklich ein korruptes politisches System wo man auch „freie“ Mandatare kaufen kann und nicht nur Gesetze? Von „unüblicher und nicht gesetzeskonformer“ Parteienfinanzierung, Machtmissbräuchen, kick back´s u. v. mehr will ich jetzt gar nicht schreiben….

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