Gekaufte Meinung, Dunkle Kanäle, Verfassung im Spannungfeld politischer Interessen

An alle öffentlich-rechtlichen Medienvertretern aber auch zur Information an alle Journalisten                                      

Fehlendes „Hohe Gut der Gewaltentrennung und Gewaltenteilung“ durch gegenseitige Abhängigkeiten im Bereich der Medien/Politik/Wirtschaft und deren Verbrüderungen…

Sehr geehrte Medienvertreter, 

was halten Sie von diesen folgenden Aussagen und warum liest man solche Inhalte nicht in „heimischen“ Zeitungen? Sehen Sie durch die dort angegebenen Inhalte keinen wichtigen Berichterstattungsbedarf? Sind ihre Geld- und Informationsabhängigkeiten für eine freie Berichterstattung schon viel zu groß? Die Redaktionslinie ist auf Anzeigenkunden und deren künftige Geldflüsse bedacht… Muss man auf ausländische Zeitungen zurückgreifen bzw. ausländische Medien lesen um an unabhängige kritische Berichterstattung über Österreich zu gelangen bzw. zu erhalten? Meiner Meinung nach besteht ein signifikantes Informationsdefizit bei uns Bürgern durch diese österreichische Berichterstattung und ein signifikantes Problem für uns Bürger durch die fehlende Kritikfunktion der Medien. Meiner Meinung nach haben wir fehlende Berichterstattungen und Überblicke über Themen: wie z. B.: den Machteinfluss von Raiffeisen in unserer Demokratie, fehlende Gewaltenteilung und Gewaltentrennung bei der Strafjustiz, Abhängigkeiten und Weisungsgebundenheit bei der Wettbewerbsbehörde, u.v.m. … aber es besteht doch auch ein Auftrag, Verantwortung sowie ein Berufsethos seitens unserer Medienvertreter die auch öffentliche Steuergelder bekommen… 

Textausschnitt: Zeit ArtikelGekaufte Meinung“ vom Feber 2012 (Hervorhebungen durch mich!)

…Der noch bessere Lobbyist jedoch, geht es nach Raiffeisen, sitzt gleich selbst im Parlament. »Im Vorstand des Raiffeisenverbands gibt es Personen, die auch in den für uns entscheidenden Ausschüssen im Parlament sitzen, also Landwirtschaft und Infrastruktur«, plaudert Christian Konrad aus dem Nähkästchen. »Sie vertreten dort auch unsere Interessen.« Damit meint er zum Beispiel den Nationalratsabgeordneten Jakob Auer, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Vertreter gleich zweier großer Lobbying-Organisationen: Als frischgebackener Präsident des Bauernbunds kümmert er sich um die Anliegen der Landwirte und als Stellvertreter von Konrad bei Raiffeisen auch um die Interessen des großen Agrarproduktehändlers des Landes, Raiffeisen Lagerhaus. Lobbyisten in hohen politischen Positionen gehören in Österreich zum wohl gepflegten Brauchtum. »Raiffeisen hat so viele Abgeordnete im Nationalrat, dass sie eine eigene Fraktion gründen könnten«, sagt Hubert Sickinger, Politologe an der Universität Wien. Aber das sei in Österreich gar nichts Sonderbares, denn es existiere hier sowieso seit jeher ein »eingebauter Lobbyismus«, der über die »Verflechtungen der beiden Großparteien mit den verschiedenen Interessenvertretungen« funktioniere…… 

Ein weiterer Textausschnitt aus einem Zeit ArtikelDunkle Kanäle“ von Anton Pelinka vom März 2012. Unsinnig teure Politikmaschine

…Die Anordnung der Finanzkanäle ist allerdings noch weitaus komplizierter, wenn darüber hinaus die »Informationstätigkeit« der Regierung berücksichtigt wird. Medien gegenüber ist die Politik nicht Nehmer, sondern Geber. Inseratenkampagnen, die alle von der Qualität österreichischer Verkehrsund Landwirtschaftspolitik oder von der Wohnbautätigkeit der Stadt Wien überzeugen sollen, sind für die Medien eine nicht unerhebliche Einnahmequelle. In anderen Demokratien informiert eine Regierung die Öffentlichkeit, indem sie zu einer Pressekonferenz lädt. Und die Medien berichten darüber, was ihnen im Rahmen der Medienfreiheit zu den Verlautbarungen einfällt. In Österreich hingegen bezahlt die Politik für etwas, das zum täglichen Geschäft der Zeitungen gehören sollte. Wenn man wiederum unterstellt, dass diese in Demokratien einmalige und extrem teure Form der bezahlten »Informationskampagnen« einen Sinn haben soll, dann ist die Annahme mehr als nur plausibel: Die Medien sollen für die großzügige Inseratenzuteilung eine Gegenleistung erbringen. Geld schmiert eine Maschine. Und dazu muss zwangsläufig der Begriff Korruption aufblitzen. Geld schafft ein Netz von wechselseitigen Abhängigkeiten: die der Politik von Geldgebern, die der Medien von der Politik…..

Ein weiterer Ausschnitt aus einem Zeit ArtikelDer falsche Mann am Telefon“ vom Mai 2012

…Seit Beginn der Zweiten Republik wurde Österreich immer wieder von Korruptionsaffären gebeutelt. der Wille zur Aufdeckung war stets bescheiden. Doch für kurze Zeit war das anders: 1966 ernannte Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) den parteifreien Professor für öffentliches Recht, Hans Klecatsky, zum Justizminister seiner Alleinregierung. Unter dessen Ägide wurde der mächtige niederösterreichische ÖVP-Politiker V. M. wegen Amtsmissbrauch und Untreue angeklagt. Klecatsky stimmte auch einem Verfahren gegen schwarze Beamte zu, die Straßenbauprojekte zum Nachteil der Steuerzahler abgewickelt hatten. In beiden Fällen gab es Verurteilungen

aber die Führungen der Parteien haben daraus gelernt…

Oder ein Buchauszug und deren wichtige aber unbekannte Inhalte – Markierungen von mir:

Dr. Heinz Mayer, ist österreichischer Verfassungs- und Verwaltungsjurist, Universitätsprofessor und seit 2006 Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Er ist in der Öffentlichkeit als Gutachter bekannt und Verfasser mehrerer juristischer Standardwerke.
Verfassung im Spannungsfeld politischer Interessen in der zweiten Republik Thema:Gewaltenteilung …Dessen immanenter Sinn ist die Trennung der Staatsfunktionen durch eine Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Organe und deren Berufung zu gegenseitiger Kontrolle zu Verhinderung von Machtmissbrauch. Die Staatsorgane der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Justiz sollen in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander tätig werden. In diesem Sinne ist das Prinzip der Gewaltenteilung auch ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Im Parteienstaat ist ihre Wirksamkeit aber reduziert, weil Gesetzgebung und Verwaltung von denselben politischen Kräften getragen werden. Der Dualismus von genereller und individueller Norm und die Unterwerfung dieser Rechtsformen unter eine gerichtliche Kontrolle können auch im Parteienstaat der Gegenwart machtbrechende Wirkung entfalten. Dies freilich nur soweit eine Unabhängigkeit der Gerichte gesichert ist; dieser kommt gerade im Parteienstaat, der nicht nur die Gesetzgebung sondern im parlamentarischen Regierungssystem auch die Verwaltung beherrscht, eine überragende Bedeutung zu. Man kann davon ausgehen, dass die Justiz in der Zweiten Republik ihre Stellung als dritte Gewalt im Staat gut entwickelt hat. Vor allem der VwGH hat seine Funktion als unabhängiger Kontrolleur der Verwaltung über Jahrzehnte hindurch eindrucksvoll wahrgenommen.

Ein Problem im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die Strafjustiz. Hier bewirkt die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft ein signifikantes Rechtsstaatsdefizit; dies vor allem im objektiven Sinn. Das Problem besteht nicht in erster Linie darin, dass Menschen zu Unrecht verfolgt werden, sondern im Gegenteil: das Menschen, auf denen ein begründeter Verdacht lastet, auf Grund von politischer Einflussnahme nicht verfolgt werden. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aber auch deren dienstrechtliche Unterordnung – schafft eine Abhängigkeit vom BM für Justiz. Durch die bevorstehende Reform der StPO wird dieses Problem verschärft weil die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften im strafprozessualen Vorverfahren auf Kosten der unabhängigen Untersuchungsrichter ausgeweitet werden. Im Ergebnis wird damit der politisch steuerbaren Staatsanwaltschaft mehr Einfluss im strafprozessualen Verfahren eingeräumt. In diesem Bereich kann also die Justiz durch die Verwaltung insofern lahm gelegt werden, als die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens unterbleibt. Sowohl aus rechtsstaatlicher, aber auch aus der Sicht der Gewaltenteilung wäre hier eine Neuregelung dringend anzuraten. Eine solche Neuregelung sollte nicht nur eine Herauslösung der Staatsanwaltschaften aus der Weisungshierarchie zu einem politischen Organ vorsehen, sondern die Staatsanwälte auch dienstrechtlich aus der Hierarchie lösen.…         LLLLLLLLLLLLL 

Meiner Meinung nach, fehlt es in Österreich, an rechtzeitiger sachlicher freier Kritik seitens der Medienvertreter… 

Ich ersuche höflichst um Stellungsnahme seitens unserer „freien“ Journalisten der öffentlich rechtlichen Medien bzw. deren Geschäftsführer. Eine ausführliche Stellungnahme zu den angeführten Kritikpunkten, welche von Ihnen hoffentlich konstruktiv aufgefasst werden, aus Ihrer Sicht wäre wünschenswert und interessant. In Erwartung einer Antwort (mehr als ein Dreizeiler oder Fünfzeiler sollte es schon sein) verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

        Klaus Schreiner

per Computer ausgestellt ohne Unterschrift gültig

Dieses Bild entspricht meiner Meinung nach auch der österreichischen Wahrheit

und ist unser nichtgewollter Zeitgeist bzw. unser „Zeit im Bild

Ich ersuche eindringlich um Gegenbeweise seitens der Medien.

PSST: Wenn man hinter dieses Bildchen sehen könnte, würde man das Geld der Wirtschaft in den Taschen der Presse und Politik nicht übersehen können. Ein leider noch weit untransparenter Cashflow, welcher aber Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten auslöst! Alle Zahler wollen was für Ihr Geld!

„Die Geldsau“ © Performancekünstler Nikolaus und Barbara Eberstaller in Wien

Ebenfalls guter Artikel über Österreich in der Zeit: „Die Kosten der Korruption“

vom April 2012

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