Antwortschreiben auf Antwortschreiben des Finanzministeriums

An das Bundesministerium für Finanzen bis in den „obersten Stock“ und Vorstand

und zu unserer Ministerin Frau Dr. Maria Fekter

offener Brief – für Rundumverteilung im gesamten Hause

z. Hd. Hr. Mag. Johannes Pasquali Innsbruck, 2012-08-27

Betrifft: Ihr Schreiben vom 22.08.12, DVR 0000078 

Sehr geehrter Herr Magister Johannes Pasquali, 

vielen Dank für die Beantwortung meines Schriftverkehrs (SV) vom 19.08.2011, ich möchte wie folgt dazu Stellung nehmen: Hr. Pasquali, dies folgende ist bitte nicht persönlich zu nehmen aber meine unverblümte Ansicht um effektiv darzustellen und alle in ihrem Hause aufzurütteln…. 

Sie führen in Ihrem Schreiben an, „dass der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld für uns oberste Priorität hat“ und „wir drehen daher jeden Steuereuro mehrmals um, bevor wir ihn gezielt investieren.“ Ich nehme an, Sie meinen mit „uns“ das Finanzministerium und deren Beamte und deren Einflussbereich?

Sicher nicht im politischen Einflussbereich bei Verwendung unserer Steuergelder, wo unsere Geldver(sch)wendungen hauptsächlich stattfinden! Und was nützt es wenn das Finanzamt keinen Einfluss nimmt (nehmen kann und zusieht und sagt, da sind wir ja nicht zuständig…) und der RH Empfehlungen über Empfehlungen niederschreibt und alle verantwortlichen Politiker „Business as usual“, weitermachen…

Sind diese von Ihnen oben angeführten Aussagen aufgrund: persönlicher Einblicknahme im Finanzministerium und allen Abteilungen? Oder eigentlich nur „politische Aussagen“ von Ihnen als PR-Sprecher des Ministeriums? Oder doch nur ein paar Worte mit ein paar Textbausteinen kombiniert? (sorry☺). Wenn alle vom Finanzministerium und der Finanzverwaltung so denken: „Es ist alles in Ordnung bei der Verwendung der Steuergelder… da unser Umgang mit Steuergeld für uns höchste Priorität hat und wir ja wirklich jeden €uro mehrmals umdrehen bevor er investiert wird…. dann wird es seitens der Finanzbeamten kein Engagement geben und bei diesem vielen umdrehen der €uros wird auch keine Zeit für andere Sachen, vor allem auch wichtige Belange, zur Verfügung stehen?

Laufen im Finanzministerium solche, von der beauftragten Pressestelle im Finanzministerium einschlägig gebriefte und wirtschaftlich abhängige Finanzbeamte“, mit einer komplett anderen Wahrnehmung, wie die der Bürger, herum? Das kann ich mir nicht vorstellen. Was glauben Sie, was sagt eigentlich die Mehrzahl der Finanzbeamten, zu unseren Umständen in unserer Demokratie, in heutigen Zeiten?

Hr. Pasquali, haben Sie also vollen Einblick, was z.B. in Tirol und anderswo so abgeht, auch in ihrem Hause?

Oben „angeführtes“ freut mich zwar zu lesen aber nur wenn es wahr wäre, ich darf Ihnen aber aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen in der Privatwirtschaft bzw. aufgrund der Inhalte von Büchern und Zeitungen, von meinen eigenen Wahrnehmungen, ein paar „andere“ Ansichten näherbringen… Zu Ihren Ausführungen „natürlich auch die konsequente Korruptionsbekämpfung“ komme ich etwas später zurück. Kennen Sie den Leitfaden des RH für die Abwicklung und Kostenbeschränkungen bei Bauprojekten bzw. Rechnungshofprüfberichte über diverse Projekte und wollen dies oben angeführte weiter behaupten, auch bei unseren zahlreichen Skandalen und Vermögensverschleuderungen der letzen zehn Jahre? Dieses ehemalige Staatsvermögen haben meist unsere Väter und wir, seit Jahrzehnten schwer erarbeitet! 

Haben Sie den gesamten SV v. 15.7, 05.08, 19.08. und auch den SV v. 23.08.12 (im Anhang) gelesen? Dann könnten wir von diesem Informationsstand aus weitermachen. Nun in Kurzform:

Betreffend politischer Geldverschwendungen: siehe Tiroler Landes-Rechnungshofprüfberichte über z. B. Fußball Euro 2008, Cross Border Leasing TIWAG, Umfahrung Brixen im Thale, BRH-Berichte über Parteienfinanzierung, u. v. m. auch die Empfehlungen um künftig das Geld zu sparen!! In anderen Bundesländern oder im Bundesrechnungshof, sehen diese Prüfberichte der LRH und des BRH nicht anders aus. Sieht diese Prüfberichte aus dem Finanzministerium überhaupt jemand an? Werden durch die Ergebnisse der Prüfungen nicht Verordnungen für Entscheidungsträger erarbeitet um erkannte Problemstellen und Geldmissverwendungen einzuschränken? Diese Empfehlungen des RH müssen für unsere Politiker und Staatsbeamten in Entscheidungspositionen verpflichtend werden! Wenn man sich dann später die Umsetzungen von weiteren Projekten der Politiker ansieht, kommt einem das Verzweifeln als Wähler, Bürger und Steuerzahler. Es gibt keine Lernerfolge und lt. Hr. Ferdinand Meier von Raiffeisen im Nationalrat im Frühjahr 2012 über das Einsparpotential über € 4,800.000.000,– beim BBT in Tirol „Offensichtlich ist jedem, der Verantwortung trägt (tragen sollte…), das Geld des Steuerzahlers egal.“ 

Siehe unter anderem auch die fünffachen Preise beim Bergiselmuseum in Innsbruck – 2006 wurden Kosten von € 5 Mio. veranschlagt, dann sind es doch noch satte € 25 Mio. Baukosten 2010 geworden, durchgewinkt von Schwarz-Rot, und im Jahr 2011 nochmals €uro 3 Mio. Baukosten nachgezahlt – also gesamt € 28 Mio., zuvor hat es auch seitens Raiffeisen geheißen– das „Bild“ kostet der Stadt Innsbruck symbolisch €uro 1,–, dann hat man die Meinung gewechselt (so wie früher die Währung) und ist auf € X?,–!!! für die Kosten des Bildes umgeschwungen, dies sind enorme Änderungen und Steigerungen, selbst unser RH befindet und schreibt dies „Bild, das Rundell“ „sei überteuert“ gekauft worden und noch viel, viel mehr… siehe RH-Bericht. Zuvor hieß es, es gibt fast keine Betriebskosten beim Museum und dann sind es wirklich sehr hohe laufende Betriebskosten geworden… also zuvor „Bla, bla, bla“ und dann wieder so wie immer… 

Oder der neue Landhausplatz in Innsbruck und deren Betonsanierungsbedürftigkeiten nach 1,5 Jahren, wobei der Beton so „schön und teuer“ war und ist, man wird als Passant durch den Beton massiv bis zu Tränen geblendet (keine Übertreibung!) und müsste Sonnenbrillen für die Benutzer ausgeben… Es sollte mal jemand die Lumen dieser Blendwirkungen messen…__!!! Wissen Sie wie viel…dort Bürgergeld ver(sch)wendet wurde… Als Passant, wird man dort tagsüber bei Sonneschein ständig zum Weinen gebracht und ich bin nicht Sonnenlicht empfindlich da ich nie eine Sonnenbrille aufhabe! 

Oder die RH-Kritik über die Agrarförderungen, welche weit höher sind als erlaubt bei den Leader Gelder und deren aufgeweichten Kriterien und unser „freiwilliger jährlicher Mehrbetrag“ dazu von € 741 Mio., alles ohne Genehmigung durch unseren Ministerrat oder unser Parlament vergeben von der Agrarmarkt Austria – der Ama missverwendet für deren Vorhaben. Und eine „eigene Abklärung potenzieller Unvereinbarkeiten und Interessenskonflikten fehle“ da man wenig Problembewusstsein habe, schreibt der RH!

…..kleiner Freiraum für Gedanken…

Und über die „nationale Kofinanzierung“ der Gelder aus Brüssel will ich jetzt gar nicht schreiben… Was wird da zum Beispiel seitens unseres Finanzministeriums gemacht? Wer hat dort die Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, etc. geprüft und für wichtig bzw. richtig erklärt? Unsere Gelder werden von… wem verantwortlich vergeben….von wem kontrolliert…. LLL Wer hat die Verantwortung? (741 Mio sind ca. etwas mehr als 10 Milliarden Schilling…) Ich übernehme diese Verantwortung sicher nicht – fordere aber die Verantwortlichen auf, damit sofort aufzuhören!: LLL 

Und wem kümmert es bei uns in der Landesregierung, im Parlament, im Nationalrat, im Bundesrat bei unserer weisungsgebundenen und untergeordneten Staatsanwaltschaften oder im Finanzministerium, in unseren Finanzämtern, in der restlichen Justiz, in unserer Presse, in der ohnmächtigen Bevölkerung?… Im Tiroler Landtag werden die Endberichte des RH nicht behandelt, schön haben es sich unsere Tiroler Politiker, im Tiroler Landtag sich es eingerichtet! Da könnten schon einige die meisten Bürger schon mal „rot“ sehen sich „schwarz“ ärgern und sich das schwarz und rot wählen abgewöhnen!

In der Vergangenheit haben sich die Tiroler Politiker per „Amtsmissbrauch“ am Eigentum der Bürger vergriffen, bis heute wird dieses Unrecht aufrecht erhalten! (lese dazu Verfassungsgerichtshofurteile in den 1980ern und 2008 über Gemeindegutsagrargemeinschaften in Tirol, von den Nazis begonnen und von „unseren Politikern übernommen und weitergeregelt“ siehe mit Alfred-Worm Preis ausgezeichnetes Sachbuch: Gemeindegutsagrargemeinschaften in Tirol, wir sprechen hier von 20% der Tiroler Landesfläche, größer als Osttirol, mehr als 2 Milliarden Quadratmeter! Weiters zahlen unsere Gemeinden noch häufig viel Geld an die unrechtmäßigen Besitzer und Verwalter unseres Bürgereigentums!!! Seit Jahrzehnten usw. usw.!!! LLLL

Laut. Hr. Prof. Dr. Andreas Scheil (Univ. Prof. für Strafjustiz, Kriminologe, Finanzstrafrecht Universität in Innsbruck…) „ein Verbrechen an den Bürgern„…LLL…und die Politik schaut zu…und der Verwaltungsgerichtshof schrieb und schreibt und keinen kümmert´s. LLL

Zu unseren Geldverschwendungen siehe auch die Webseiten der Oppositionsparteien (obwohl kein pol. Fan…) z. B. in Tirol – die Liste Fritz oder das Bürgerforum….dann sehen Sie, wo die „Geldverschwendungen“ stattfinden. Diese Geldverschwendungen sind zahlreich. Auch die Untransparenz bei Staatsgeld ist groß. € 5.000.000.000,– werden im Jahr, allein in Tirol über das Land meist untransparent vergeben…. 

Wenn es keine Transparenz bei Geldvergaben durch das Land gibt, wie soll da eine Kontrolle funktionieren… im nach hinein kann man dem Geld nachsehen…. (von wegen Transparenz) 

Wenn bei Vergaben von Bundesgeldern in der Tiroler Landesregierung „gemauschelt“ und vornehmlich an ihre politischen richtig gefärbten Gemeinden vergeben wird, auf politisch anders eingestellte bzw. gefärbte „soft pressure“ ausüben zu können…dann sind diese Vorgangsweisen der Tiroler Machtpolitiker, auch nicht unbedingt rechtmäßig, dienlich, zweckmäßig und schon gar nicht transparent! 

Siehe aber vor allem die Zustände in unseren Bürgerbetrieben wie z. B. in der TIWAG, TIGAS & Co: siehe Webseite: www.dietiwag.org – da können Sie Tagelang nachlesen, wo unser Geld verschwindet und wie damit umgegangen wird!!!! Ein Wahnsinn zum Quadrat oder hoch4 und noch viel mehr?! Ein Monopolinhaber (Tiwag – Strom..) benötigt jedes Jahr ZIG-Millionen für die PRFreunde… U. v. m. – leider.. ___ Von Korruption, Geldmissverwendungen, Geldverschwendungen, Vorteilsnahme …findet man alles dort…. könnte sich mal das Finanzamt genauer ansehen…

Von den Landeshypothekenbanken (Kärnten, Tirol & Co) will ich jetzt auch nicht schreiben! (aber viel Geld verwendet? verschwendet! Wahnsinn!) 

Oder zu Einsparpotentialen: Beim Brennerbasistunnel € 4,800.000.000,– lt. Nationalrat von Raiffeisen, Hr. Ferdinand Maier. Von wegen jeden Euro mehrmals umdrehen, entscheiden tun unsere Politiker… und die haben ihre eigenen Interessen…und sorgsam… Wissen Sie, wie viel eine Milliarde €uro in 500,– €uro Scheinen ist? Ein Stapel von 201 Meter! Hart verdientes Steuergeld aus bzw. in der Privatwirtschaft erarbeitet, teils am Bau… nicht als Schreibtischtäter in einer Pressestelle, welcher das Image und die Vorgaben von „aus den oberen Etagen“ gerecht werden muss…☺ ist zwar auch hart – aber am Bau im Sommer bei Hitze und im Winter bei Kälte, wird körperlich härter gearbeitet…. und dieses Steuergeld sollte es doch wirklich wert sein, beschützt. gehütet und rechtmäßig verantwortungsvoll verwendet werden….:_ wir können ruhig offen miteinander sprechen…☺ müssen nicht gegenseitig „Bla, bla, bla“… sondern sollten effektiv versuchen, diese Missstände von unseren Politikern und Staatsbeamten schnellstmöglich beikommen zu lassen… wir sollten aus den zahlreichen Skandalen und den Praktiken der Politiker und deren Geschäftspartnern auch gelernt haben und uns nicht weiter …….an der Nase herumführen lassen, ist hier noch sehr gelinde ausgedrückt… 

Weiteres Einsparpotential: Agrarförderungen € 1,000.000.000,– im Jahr siehe Buch Schwarzbuch Landwirtschaft oder SV vom 05.08.12. und unsere Schwerreichenförderung…. Die Nichtsteuereinnahmen aufgrund der Gruppenbesteuerung und deren Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt könnten auch seitens des Finanzministeriums unserem Parlament näher gebracht werden. Meiner Meinung nach: Diese Gruppenbesteuerung, gepaart mit den Profitwahn und den Expansionswünschen der Konzernmanager, beinhalten sehr hohe systemische Risken für unsere gesamte Volkswirtschaft, vor allem seitens unserer Banken, welche im Osten massiv investiert sind! 

Wir in der Privatwirtschaft versuchen Folgeschäden zu vermeiden und beheben die Ursachen. 

Wie bei der Feuerwehr – das Feuer bekämpfen…dann die Ursachen für das gelöschte Feuer suchen und Maßnahmen zum künftigen Schutz dieser Ursachen setzen! In der Politik und im Staate bei Entscheidungsträgern bzw. in Entscheidungspositionen benötigen wir wirksame Regelungen, Gesetze und Sanktionen mit Androhung von Strafen, um den „Versuchungen unserer Entscheidungsträger in Schnittstellenpositionen“ und deren „Menschlichkeiten“ gerecht zu werden und diese Menschen, sich vor sich selbst und diesen „Amts-Versuchungen“ zu schützen durch abschreckende wirksame Regelungen. In der Privatwirtschaft längst Usus und ganz normal.

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Unsere Ursachen der Skandale und Geldverschwendungen liegen in der Untransparenz der Politiker/Parteienfinanzierung, Untransparenz sowie Nichtregelungen im Umgang der Wirtschaft/Lobbyisten mit den Politikern, die fehlende Gewaltentrennung der Justiz und der Untransparenz bei Staatsgeldervergaben!

Diese Ursachen möchte der Gesetzgeber aber nicht beheben bzw. will die Lösungen nicht umsetzen! Da besteht Eigeninteresse! Nehme an, vor allem die Führungen der Parteien… wollen so weitermachen…. ist doch von den „Vorpolitikern bzw. pol. Vätern, eben den Altpolitikern“ so schön für unsere die Politiker eingerichtet worden…

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Da sind doch unsere intelligenten Beamten des Finanzministeriums gefragt und aufgerufen bestmöglich mitzuwirken und den Geldverschwendungen entgegenzuwirken! Der Vorstand, die interne Revision sowie weitere Stellen im Finanzministerium … könnten doch eine Eigendynamik und ihren Willen für wirkliche Verbesserungen im Staate, freien Lauf lassen…und sich dafür bzw. auch mal dagegen, je nach dem, sich eindringlich einzusetzen, da es ja um Steuergelder geht… Wie einfach wäre es, als Finanzverwaltung bzw. Finanzministerium, sich diesen wichtigen Geldangelegenheiten anzunehmen, z. B. Hr. Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger, Hr. RA Mag. Mag. Stepan Lenzhofer und Hr. Dr. Franz Fiedler anzuschreiben und um ihre Mithilfe für die Beseitigung unserer Problemstellen (Missstände) zu ersuchen oder liest deren Publikationen und erarbeitet…dies wäre aber zeitaufwendig und nicht nötig…. (Bücher: Politikerfinanzierung und Parteienfinanzierung in Österreich). Oder man bittet den Rechnungshof gemeinsam mit „engagierten und unpolitischen“ BMFBeamten Regelungen auszuarbeiten… sonst kann das Finanzamt ja auch ganz gut prüfen…. Und bei einer Staatsquote von 50% des BIP´s ist der Staatsbereich enorm wichtig!

Interesse besteht doch auch sicherlich! Danach könnten von den Parlamentclubs zusammen mit Experten fehlende Gesetzesanträge bzw. Gesetzesverbesserungen ausgearbeitet werden und unserem Gesetzgeber zur Diskussion und Abstimmung unterbreitet werden. Dann gibt es keine Ausreden mehr, und alle hätten ihre übernommene Verantwortungen erfüllt. Die Bevölkerung, wir Bürger, würden wieder mehr „Glauben“ in unsere Führung und Verwaltung bekommen. Der Verteilungsgerechtigkeit in Österreich wäre damit auch geholfen. Dann könnten wir uns den wirklich wichtigen Themen, nämlich den noch weit ungeregelten Finanzmärkten und deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und deren Bürger zuwenden.

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Wenn Verbesserungsvorschläge für alle Geldbereiche im Staate seitens des Finanzministeriums, an unsere politischen Parteien herangetragen werden, hätte das sicher enormes Gewicht, vor allem in der Parteien/Politikerfinanzierung und bei den Vergaben von Großprojekten!!!! (oder etwa nicht?) Als leicht überzeugendes und schwer wiegendes Argument, für den Einsatz des Finanzministeriums für Verbesserungen im Steuergeldbereich, können Sie dann diese folgenden Argumente ja angeben: Wir unterliegen, wie die Politiker den Grundsätzen und der Sorgfaltspflicht eines Kaufmannes, auch den Kriterien des Bundeshaushalts- und Bundesfinanzgesetzes beim Steuergeld/Staatsgeld?!!! Die Grundsätze für die Verwendung der Steuergelder wären: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und hohe regionale Beschäftigungswirksamkeit mit hohen Steuer und Abgabenrückflüssen! Und wir vom Finanzministerium nehmen unsere Arbeit und diese Grundsätze sehr ernst und verlangen dies auch von den Politikern!

Auch ich könnte Ihnen ein lange Liste mit Problempunkten in den sensiblen Bereichen der Entscheidungsträger in Schnittstellen und deren Lösungen in einigen Bereichen zukommen lassen. Aber die anerkannten Fachleute, die wären sicherlich auch kostenlos bereit, diese Informationen kompakt zu liefern. Ganz ohne Geld für PR-Berater der Politiker! Die Lösungen sind schon lange vorhanden und klar. Es fehlt der Wille der Politik sich ihre Untransparenz und Macht beschneiden zu lassen. Alles klar?

Und die Lösung aller unserer Probleme liegt in der Aufgabe der Blockade, unserer lieben Politiker

Noch kurz zu „ihrer Korruptionsbekämpfung“: Wichtig wäre: Einsatz von EDV- unterstützte intelligente Software zur Bekämpfung von Sozialbetrug, eine Änderung der Insolvenzordnung, aber auch Prävention und Aufklärung, beiderseitige Meldeverpflichtungen, Sanktionen und wirksame Gesetzestexte….. siehe Fachbücher, GRECO Bericht, T.I, u.a.

Wie sieht es denn da in Ihren eigenen Reihen aus, z. B. in Tirol bei den Finanzbetriebsprüfern, die vor ein paar Jahren, sich „ein paar Euros“, von den zu Prüfenden, sich geben haben lassen? Gab/gibt es da Verurteilungen? Für (künftige/vernünftige) Abschreckung! Haben Sie innerhalb der Finanzverwaltung „bessere Regelungen“ eingeführt und … oder ein Kontrollsystem installiert? (oder sollten die Prüfer weiter denken, wir werden ja … das BM für Finanzen gibt Schutz und bewahrt das Image? …der Finanzverwaltung…?!). Wenn ich mit Finanzbeamten darüber spreche, werden diese meist leise…und nicken ….manche schütteln den Kopf und heben die Schultern! … 

Wenn ich mit KIAB Beamten, jetzt Finanzpolizisten, über Verbesserungsmöglichkeiten im Baubereich bei der Sozialversicherung und deren Betrugsmöglichkeiten etc. spreche, dann sagen die immer: „wir sind für die Gesetze nicht zuständig…. wir führen diese Gesetze nur aus….“. Auch Informationen an die zuständigen Stellen, wie „Fahndung West“ bzw. den Ausschuss bei der GKK für SV-Betrug und anbietet mitzuhelfen, haben bisher keinerlei Rückfragen seitens der Stellen ergeben. Nehme an diese Fachleute kennen sich bestens aus und machen beste Arbeit…und benötigen keine zusätzliche Info. Jetzt allerdings schon seit über einem Jahr, sind keinerlei Verbesserungen in unsere Bauwirtschaft wahrnehmbar. Diese Miss- bzw. Umstände beklagen Masseverwalter bereits seit Jahrzehnten, welche diese Schein-Firmen dann abwickeln müssen und meist keine oder arme „Nichtswisser“ hinterlassen…. (bzw. diese Insolvenzfälle abwickeln dürfen – die RA bzw. MV verdienen damit ja auch ganz gut Geld…). Die RA wissen genau, wie dies alles gemacht wird, manche RA helfen und verdienen ja auch manchmal dabei mit. Z. B. bei Firmengründungen, Gesellschaftsverträgen, Informationen, etc.. Oder Lohnverrechner, welche ehemalige Finanzbeamte waren, sind LV von Scheinfirmen…oder in anderen obskuren Belangen tätig… 

Es wäre wirklich leicht, bei der Sozialversicherung ein Softwareprüfprogramm mitlaufen zu lassen, dann könnte man sehr schnell diesen Umständen (Missständen) „gerecht“ werden. Man würde allein in Tirol jedes Monat viele Millionen €uro an Geldern der Sozialversicherung und der BUAK sparen bzw. den Arbeitnehmern normale Arbeitsbedingungen ermöglichen. Dass würde auch der Gleichheit der Wirtschaftsteilnehmer im Baubereich dienen. Aber die Umstände des Sozialbetruges werden auch heute noch munter betrieben! (Möglichkeit bei GKK – Prüfaufbau z. B.: wenn eine neue Firma im Baubereich, in den ersten drei Monaten, mehr als z. B. 20 Arbeitnehmer anstellt, wird ein Tag nach Anstellung dieser Arbeitnehmer unsere Finanzpolizei tätig… welche neue Firma im Baubereich, bekommt anfangs Großaufträge, für mehr als 20 AN – eigentlich keine… da wäre das Problem recht schnell …usw. usw..) Diese „eingenisteten festgefahrenen Kopfmeinungen“ der Finanzpolizisten, sind wirklich sehr schade, da diese Personen die Tatsachen kennen und die besten Informationen für bessere Gesetze liefern könnten…. Wir benötigen eigentlich auch Finanzpolizisten für den Bereich illegale Parteienfinanzierung, ein Schnelleingreifgruppe mit Spezialvollmacht. Leider☺! Wenn ich Ihnen eine Linkliste vom Google Alert über Parteienfinanzierung in Österreich sende, sehen Sie wie nötig dies wäre! Dann hätten manche Politiker vielleicht mehr Bedenken….bei Finanzkontrollen…

Wie ist dieser sorgsame Umgang mit Steuergeld zu vereinbaren, mit z. B. der Anmietung vom Finanzamt von einem Porr-Gebäude, wo das Finanzministerium die Hilfe von Fachleuten, einen Professor des Verwaltungsrechtes in Anspruch nimmt ___, um den Vergaberichtlinien der EU gerecht zu werden…___ und das Finanzministerium dann auf Anraten dieses bezahlten Fachmanns auch diese Inserate schaltet, auch um den Machenschaften der „Herren der Politik im Ministerium“ gerecht zu werden…. und auf Grund von guten Geschäften (hohe Miete, etc.), kann die Porr „Provisionen“ in großer Höhe an die „Geschäftspartner der Politiker“ auszahlen, aufgrund „schöner Rechnungen“ …. wie hoch ist die m2 –Miete dieser Anmietung?….. 

Siehe Vernahmeprotokolle unseres Untersuchungsausschusses… haben da Beamte, vom Finanzministerium, bei diesen Geschäften unserer Politiker mitgewirkt oder überhaupt keinen Einblick was in ihrem/unserem Amte so vor sich geht und keinerlei Meldeverpflichtungen? Oder haben unsere Beamte Angst vor Ende der Kariere (E.d.K.) gehabt, und haben diese noch immer? Ich bitte Sie, als unkündbare Beamte mit gewerkschaftlichem Schutz dürfte dies doch kein Problem sein und die allermeisten sind doch brav? Da finden sich bei Missständen doch schnell Mehrheiten welche diese Missstände beheben wollen! Es besteht ja auch die Möglichkeit die Presse zu informieren? Oder wollen unsere Beamten intern keinen Stress verursachen bzw. bekommen? Ein ruhiges Beamtenleben führen und weiter zusehen, etc…? 

Oder wie sieht das Finanzministerium oder unsere BAO die SCHEINRECHNUNGEN von Hr. Peter Hochegger & Co? Sind solche Sachen jetzt nicht mehr strafbar und jeder darf so etwas in Österreich jetzt machen? Wirklich? Nach der Aussage von Hr. Peter Hochegger wird einem dies ein wenig vermittelt… 

Sie sehen, Hr. Johannes Pasquali, wie nahe die Probleme in ihrem „Hause“ und unserem Finanzministerium liegen bzw. sind. Und da wäre noch so viel zum Berichten… ich sehe aber wirklich sehr gute Möglichkeiten, seitens unserer Finanzbeamten, unser aller Umstände zu verbessern, eben auf Staatskosten Verbesserungen für die Bürger zu erhalten, da Ihre Zeit und Ihr umfangreiches Wissen dafür eingesetzt werden könnten… Kennen Sie die Abhörprotokolle (Falter) und die beliebtesten Ausreden bei unseren Untersuchungsausschüssen? (Link ist im Text vom SV 05.08.12 integriert und den sollte man sich angesehen haben…).

Noch zum Schluss: Kennen Sie die Wünsche der Änderungen der Betriebsprüfer an der BAO? Man sollte das „human capital“ der eigenen Beamten besser nützen…. und …. 

Sie im Finanzministerium benötigen keine Experten Hr. Pasquali – Sie alle haben einen Hausverstand, Erfahrungen, Engagement und soziale Kompetenz und noch viel, viel mehr Potential… sind auch ganz schön viele Beamte im Finanzministerium bzw. in der Finanzverwaltung, da werden sich wohl Kreise zusammenschließen, denn ich nehme an, viele von Ihnen in der Finanzverwaltung wollen doch auch Verbesserungen im Staatsbereich und nicht weiter zusehen müssen wie „vereinzelte“ Politiker die Republik „ausrauben“ bzw. sich etwas bedienen! Da haben also Viele das gleiche Interesse und wollen das Gleiche und könnten gebündelt und vernetzt mithelfen der Politik auf die Finger zu klopfen…..“EinSatz“ ist gefragt….

                                                                               vielen Dank dafür im Voraus

                              mit freundlichen Grüßen

einige Anhänge                                                                   Klaus Schreiner

               per Computer ausgestellt ohne Unterschrift gültig

 

Um während und am Ende der sinnvollen Arbeit und des Lebens sagen zu können: „Ich habe immer versucht mich für die richtigen Sachen einzusetzen…und gelungen ist….schön.“ Mit einem Lachen die Welt verlassen. ☺

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Jeder fängt bei sich im “ inneren Hause“ an, sauber zu machen, das Bewusstsein „rein“ „sein“ sich…☺. Der Himmel ist in uns und beginnt über der Erde, wir aber verhalten uns, wie eine geteilte, egoistische Menschenherde….auf unserer Mutter Erde und „verdrecken und verpesten“ unser aller Luft, Wasser, Boden und Umwelt für unsere Mitwelt und Nachwelt. Leider schaut es eher aus, als würden die meisten von uns dem Geld und Profit nachrennen, als der Gesundheit und unser Leben zu genießen und dieses eine Leben bestmöglich zu verwirklichen und mit Sinn auszustatten….wenn ich mir schon die Zeit nehme, dann darf ich das jetzt auch noch schreiben… JJJ Miteinander Füreinadner – gemeinsam für die Gemeinschaft…

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