Miteinander Füreinander – Bewusstseinsbefreiungsschrift

K o n z e r n l a n d, Raiffeisenland Österreich,

                                                                   Tirol, Innsbruck, 2012-08-19, fünf vor zwölf

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Miteinander Füreinander „ein Demokratie Gestaltungsversuch!“

JBewusstseinsbefreiungsschrift J

Kaufmännischer Missstandsbericht zur Lage der Nation – Faktenlage

S A C H V E R H A L T S D A R S T E L L U N G – Kurzversion

Eine Initiative der Bürger – Gemeinsam für die Gemeinschaft

Z I V I L C O U R A G E                  Ö S T E R R E I C H


Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann, sehr geehrte „Hofburgmitarbeiter“, sehr geehrte „Bundeskanzleramtmitarbeiter“, liebe® Minister, liebe® Parlamentarier, sehr geehrte Landtagsabgeordnete auch Politiker in der Bundesregierung, sehr geehrte Gemeindepolitiker, sehr geehrte Medienvertreter der privat- und öffentlich-rechtlichen Medien, liebe freie Journalisten, sehr geehrte Staatsanwälte sowie sehr geehrte Richter, liebe® Unternehmer, liebe® Mitbürger, liebe® Mitmensch!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann,

hier nochmals in etwas kompakterer Form zu meinen Anfragen vom 15.07.12 und 05.08.12, ersuche ich erneut um Stellungnahme aber auch um öffentliche bzw. parlamentarische Diskussion, über die Inhalte dieses Schriftverkehrs (SV). Wie bereits mehrfach mitgeteilt sind unsere Grundübel bzw. Ursachen in unserer Demokratie für die zahlreichen Machtmissbräuche, Skandale, Geldsverschwendungen und Vermögensverschleuderungen aber auch für die bestehenden Steuerungerechtigkeiten und unsere Vermögensverteilung etc.:
die fehlende Gewaltentrennung bzw. –teilung, untransparente Politiker/Parteienfinanzierung mit zahlreichen Lücken (Möglichkeiten) und wieder Ausnahmen (Lücken) im neuen Lobbyistengesetz wie z. B. für Anwälte, Notare, u. v. m..

Nachfolgend wird kurzgefasst beschrieben, wo noch dringender Handlungsbedarf seitens des Gesetz-gebers in unserem Staate besteht, um unsere Bürgerumstände zu verbessern sowie Forderungen:

Wichtigste Forderung zum Grundübel Nr. 1: – Fehlende Gewaltentrennung und Gewalten-teilung durch untergeordnete und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften in Österreich:

  • Weisungsfreie und nicht untergeordnete Staatsanwaltschaften!!

    Dies ist die Mitursache der Skandale, da Schutz von Politikern und deren Freunden möglich ist! Wir benötigen eine wirkliche Gewaltentrennung und Gewaltenteilung, vor allem in unserer Strafjustiz, siehe auch nähere Info – aus Buch von Hr. Dr. Heinz Mayer -Seite 4 – im Text integriert –daraus ergibt sich unser Hauptproblem – die „Sicherheit“ der Politiker…von wegen blinde Justiz (welche keine Unterschiede zwischen Personen macht…!) und Unabhängigkeit der Justiz…und Gewaltentrennung und Gewaltenteilung in unserer Demokratie…..!!!!!:LLLLL

Eine ebenfalls sehr wichtige Forderung zum Grundübel Nr. 2: den absichtlichen Lücken der Finanzierung der Politiker samt Parteien und angehängte Organisationen …(eben untransparente Möglichkeiten…) LLL

  • Gläserne Parteikassen samt allen angehängten „Firmen“ und ohne Lücken!! Nicht wie früher und jetzt mit zahlreichen Lücken…höre dazu Experten, z. B. Herrn Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger, Herrn RA. Mag. Mag. Stephan Lenzhofer, Herrn Dr. Franz Fiedler, u. v. m. . Bücher: Politikerfinanzierung Österreich, Parteienfinanzierung Österreich… es sollte eine Expertenkommission eingesetzt werden, welche alle bekannten Lücken schließt…siehe auch Textausschnitt unten….  Dieser Unwille der Politik ist nicht tragbar! (zwar verständlich…)

Sehr wichtige Forderung zum Grundübel Nr. 3: der Umgang zwischen Wirtschaft/Politik

  • Lobbyistentransparenz – klare Regeln und ohne Lücken im Umgang zwischen Wirtschaft und Politik, keine Ausnahmen für z. B.: Anwälte, Notare, etc.! siehe aber auch Zeit Artikel „Gekaufte Meinung„!!! mit Herrn Dr. Christian Konrad und Herrn Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger, unten im Text auf Seite 5, Textausschnitt aus Zeit-Artikel – diese Inhalte sind wirklich bedenklich!!!:L

Und hier noch andere Forderungen zu Übeln in unserer Gesellschaft bzw.
Handlungsbedarf…L

  • 100 % Transparenz bei Staatsgelderfördervergaben!! Es gibt kein Anrecht auf Untransparenz bei Bürgergeld…es ist unser Steuergeld!!! Siehe Untransparenz z. B. in Tirol und anderswo!
  • Sofortige Beendigung der Gruppenbesteuerung!! Siehe dazu SV Faymann II vom 05.08.12 – im Anhang oder Schwarzbuch Landwirtschaft oder Vermögensverteilung in Österreich, etc.
  • Umgestaltung der Agrarförderungen!! Siehe dazu SV Faymann II vom 05.08.12 – im Anhang oder Schwarzbuch Landwirtschaft!
  • Steuergerechtigkeit herbeiführen durch echte Vermögenssteuern!! Siehe SV 05.08.12, auch Attac.at, etc…
  • Optimierung des Korruptionsstrafrechts samt Meldeverpflichtungen für Korruption, etc.!!
  • Verpflichtung der Politiker, die Empfehlungen des Rechnungshofes schnellstmöglich umzusetzen!! Eben keine Geldverschwendung mehr, obwohl bekannt ist, wo die Probleme liegen…!!!

Erweiterung der Kompetenz des unabhängigen Rechnungshofes (RH) bei großen Projekten wie z. B. 1. die vorherige und laufende Prüfung von Großprojekten durch RH oder WT … und

2. die Erweiterung der Prüfungskompetenz bei der Parteienfinanzierung des RH!

  • Neuregelungen der Vergaben von Großprojekten im Staatsbereich!!
  • Ausarbeitung von einem Bankeninsolvenzrecht in Österreich!! (wichtig!)
  • Öffentliche Diskussion über parteilose Justizminister!! Siehe Zeit Artikel „Der falsche Mann am Telefon“ unten Textausschnitt auf Seite 5. (S. 5)
  • Öffentliche Diskussion über Einfluss des Verfassungsgerichtshofes und verbessernde Maßnahmen für … Siehe auch SV Faymann II vom 05.08.12 sowie Buch Hr. Dr. Heinz Mayer.
  • Weisungsfreiheit für unsere Wettbewerbsbehörde!! Siehe Monopole Raiffeisen etc. SV Faymann I vom 15.07.12 im Anhang sowie SV Faymann II vom 05.08.12
  • Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene in Tirol! Unser aller Grundrecht auf Gesundheit!!!, die Qualität unseres Lebensraums, etc. – siehe SV Faymann II vom 05.08.12.LLL
  • Untersuchung der Baukosten in Tirol! Siehe SV Faymann II vom 05.08.12!!!: LLL
  • Rückerstattung des Eigentums der Bürger an die Gemeinden in Tirol! Siehe SV Faymann II vom 05.08.12, bzw. Buch Schwarzbuch Gemeindegutsagrargemeinschaften in Tirol, Fr. Alexandra Keller – ausgezeichnet mit Alfred Worm Preis.
  • Diskussion über den Brennerbasistunnel
    und dessen Kosten und Finanzierung! Einsparpotential von über € 4,800.000.000,–!!! Laut Parlamentarier der Raiffeisen, Hr. Ferdinand Maier: „Offensichtlich ist jedem, der Verantwortung trägt, das Geld des Steuerzahlers egal.“
  • Diskussion über Lobbyisten in unseren Schaltzentralen…(Parlament, Regierung, etc. siehe SV Faymann II vom 05.08.12, siehe auch Zeit-Artikel „Gekaufte Meinung“ mit Hr. Dr. Konrad, Hr. Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger (S. 5) 
  • Völlige Transparenz bei Geldern für Inserate für Parteien und deren Zahler.
  • Änderung der Möglichkeit von Imagekampagnen der Politiker an Medien, um gegenseitige Abhängigkeiten zu vermindern!! Siehe Zeit Artikel „Dunkle Kanäle“, Hr. Dr. Anton Pelinka, (S. 5) 
  • Verleihungen von Verdienstorden der Republik, für Herrn Walter Meischberger, für Herrn. Dr. Karl Heinz Grasser, für Herrn Peter Hochegger und für Herrn Graf Mensdorff- Pouilly um der Gleichheit mit Hr. Blech gerecht zu werden!!
  • Oder doch die Zuerkennung von oben genannten Personen des „Big Brother Award“ im Bereich für „Business und Finanzen“?!
  • Meiner Meinung nach sollte unbedingt ein Verdienstorden für Hr. Markus Wilhelm vergeben werden, welcher sich lange Jahre unbezahlt für die Bürgerbelange eingesetzt hat? Siehe www.dietiwag.org, oder mit der Zeitschrift: Foehn! Siehe SV Faymann II vom 05.08.12. Eben für die Aufdeckung der Parteien/Politikerfinanzierungen der Industriellenvereinigung, der Tiwag Cross Border Leasing – CBL, der „Notgrundstückverkäufe“ von der Tiwag an Herrn Dr. Van Staa, unsere Tiroler Lebenshilfe und deren Praktiken – gemeinsam mit Herrn Huber… und wirklich sehr vieles mehr…. …… siehe dort www.dietiwag.org und auch den FOEHN!

 

  • Ich fordere die Diskussion über die regulierte Kreditschöpfung in Österreich und Europa!
  • Ich fordere eine personelle Aufstockung der unterbesetzten Bereiche in der Justiz und bei den Wirtschaftskriminologen sowie Steuerfahndern & Co.

Raum für freie Gedanken, eigene Überlegungen, tiefe Ruhe, reines Bewusstsein….

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Die Lösung aller unserer Probleme liegt in der Aufgabe Ihrer Blockade, liebe Politiker!

Normalerweise sollte doch die Mehrheit der stimmberechtigten Politiker, welche längst diesen der Geldverschwendung entgegen wirkenden neuen Parteifinanzierungs-, Lobbyisten- aber auch Steuergesetzen (z. B. Gesetzen zu sozialer Steuergerechtigkeit) und diversen wichtigen Gesetzesänderungen zustimmen sollten, eigentlich in der Überzahl innerhalb ihrer Partei sein. Dann wären diese Änderungen ja wirklich leicht im Interesse aller Bürger, eben ihrer Wähler, umzusetzen, da ja kein „Parteizentralismus“ besteht (bestehen sollte!).

Ich allerdings nehme an, es besteht „Parteizentralismus“ unserer Politiker in den Parteien und Hörigkeit der Politiker, aufgrund Abhängigkeiten innerhalb der Parteien! In den Führungsetagen und deren Zirkeln werden „Parteirichtungen“, wie Redaktionslinien bei Medien, ausgemacht…. manchmal immer wieder immer öfter entgegen den Bürgerinteressen! (wie z. B.: Gruppenbesteuererung, große Untransparenz bei Politiker/Parteienfinanzierung, Unklare Regeln zwischen Wirtschafts- und Politikvertretern, teilweise unklares „Korruptionsstrafrecht“

Hier noch zu entsprechender Information (oben angeführt) von Fachleuten und anerkannten Experten auf den jeweiligen Gebieten zu unseren Grundübeln:

Quellen zu Forderungen bzw. dringender Handlungsbedarf seitens der Politiker

Hervorhebungen, Markierungen und Farben von mir!

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Dr. Heinz Mayer, Buch: Verfassung im Spannungsfeld politischer Interessen in der zweiten Republik, Studienverlag (Auszug – Seite 59, Gewaltenteilung)

Dessen immanenter Sinn ist die Trennung der Staatsfunktionen durch eine Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Organe und deren Berufung zu gegenseitiger Kontrolle zu Verhinderung von Machtmissbrauch. Die Staatsorgane der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Justiz sollen in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander tätig werden. In diesem Sinne ist das Prinzip der Gewaltenteilung auch ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Im Parteienstaat ist ihre Wirksamkeit aber reduziert, weil Gesetzgebung und Verwaltung von denselben politischen Kräften getragen werden. Der Dualismus von genereller und individueller Norm und die Unterwerfung dieser Rechtsformen unter deine gerichtliche Kontrolle können auch im Parteienstaat der Gegenwart machtbrechende Wirkung entfalten. Dies freilich nur soweit eine Unabhängigkeit der Gerichte gesichert ist; dieser kommt gerade im Parteienstaat, der nicht nur die Gesetzgebung sondern im parlamentarischen Regierungssystem auch die Verwaltung beherrscht, eine überragende Bedeutung zu. Man kann davon ausgehen, dass die Justiz in der Zweiten Republik ihre Stellung als dritte Gewalt im Staat gut entwickelt hat. Vor allem der VwGH hat seine Funktion als unabhängiger Kontrolleur der Verwaltung über Jahrzehnte hindurch eindrucksvoll wahrgenommen.

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(Auszug – Seite 60)

Ein Problem im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die Strafjustiz.

Hier bewirkt die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft ein signifikantes Rechtsstaatsdefizit; dies vor allem im objektiven Sinn. Das Problem besteht nicht in erster Linie darin, dass Menschen zu Unrecht verfolgt werden, sondern im Gegenteil: das Menschen, auf denen ein
begründeter Verdacht lastet, auf Grund von politischer Einflussnahme nicht verfolgt werden kann. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aber auch deren dienstrechtliche Unterordnung – schafft eine Abhängigkeit vom BM für Justiz. Durch die bevorstehende Reform der StPO wird dieses Problem verschärft weil die Kompetenzen der Staatsanwaltschaften im strafprozessualen Vorverfahren auf Kosten der unabhängigen Untersuchungsrichter ausgeweitet werden. Im Ergebnis wird damit der politisch steuerbaren Staatsanwaltschaft
mehr Einfluss im strafprozessualen Verfahren eingeräumt. In diesem Bereich kann also die Justiz durch die Verwaltung insofern lahm gelegt werden, als die Einleitung eines gerichtlichen Strafverfahrens unterbleibt. …

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(Auszug –Seite 65)

Bei VfGH sollte eine „dissenting opinion“ und mehr Transparenz diskutiert bzw. eingeführt werden.

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(Auszug – Schluss: S 68)

… Was allerdings notwendig wäre, wäre eine Neuordnung des Bundesstaates und eine Weiterentwicklung des Rechtschutzsystems durch Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit. Beseitigt werden sollte auch ein Mangel, der dem B-VG von Anfang an anhaftet, das ist die Möglichkeit, Verfassungsrecht außerhalb des B-VG zu schaffen. Die Verfassung sollte ein „Inkorporationsgebot“ enthalten; dies bedeutet eine Anordnung, nach der Verfassungsrecht nur durch eine Änderung oder Ergänzung des B-VG geschaffen werden kann. Der Österreich-Konvent hat dazu durchaus zielführende Vorschläge gemacht. Ob es tatsächlich in absehbarer Zeit zu einer substantiellen Reform kommen wird, ist indes höchst zweifelhaft. Im Grunde – so scheint es – hat man es sich sehr gut eingerichtet im Hause Österreich; und in der Tat sind die Probleme, die in Österreich als Verfasssungsprobleme sichtbar werden – im Vergleich zu dem, was sich anderswo zeigt – durchaus bewältigbar.

Textausschnitt: Zeit Artikel vom Feber 2012 „Gekaufte Meinung

Der noch bessere Lobbyist jedoch, geht es nach Raiffeisen, sitzt gleich selbst im Parlament. »Im Vorstand des Raiffeisenverbands gibt es Personen, die auch in den für uns entscheidenden Ausschüssen im Parlament sitzen, also Landwirtschaft und Infrastruktur«, plaudert Christian Konrad aus dem Nähkästchen. »Sie vertreten dort auch unsere Interessen.« Damit meint er zum Beispiel den Nationalratsabgeordneten Jakob Auer, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Vertreter gleich zweier großer Lobbying-Organisationen: Als frischgebackener Präsident des Bauernbunds kümmert er sich um die Anliegen der Landwirte und als Stellvertreter von Konrad bei Raiffeisen auch um die Interessen des großen Agrarproduktehändlers des Landes, Raiffeisen Lagerhaus. Lobbyisten in hohen politischen Positionen gehören in Österreich zum wohl gepflegten Brauchtum. »Raiffeisen hat so viele Abgeordnete im Nationalrat, dass sie eine eigene Fraktion gründen könnten«, sagt Hubert Sickinger, Politologe an der Universität Wien. Aber das sei in Österreich gar nichts Sonderbares, denn es existiere hier sowieso seit jeher ein »eingebauter Lobbyismus«, der über die »Verflechtungen der beiden Großparteien mit den verschiedenen Interessenvertretungen« funktioniere. 

Ein weiterer Textausschnitt aus einem Zeit-Artikel vom März 2012 „Dunkle Kanäle“ von Hr. Dr. Anton Pelinka Unsinnig teure Politikmaschine

Die Anordnung der Finanzkanäle ist allerdings noch weitaus komplizierter, wenn darüber hinaus die »Informationstätigkeit« der Regierung berücksichtigt wird. Medien gegenüber ist die Politik nicht Nehmer, sondern Geber. Inseratenkampagnen, die alle von der Qualität österreichischer Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik oder von der Wohnbautätigkeit der Stadt Wien überzeugen sollen, sind für die Medien eine nicht unerhebliche Einnahmequelle.

In anderen Demokratien informiert eine Regierung die Öffentlichkeit, indem sie zu einer Pressekonferenz lädt. Und die Medien berichten darüber, was ihnen im Rahmen der Medienfreiheit zu den Verlautbarungen einfällt. In Österreich hingegen bezahlt die Politik für etwas, das zum täglichen Geschäft der Zeitungen gehören sollte. Wenn man wiederum unterstellt, dass diese in Demokratien einmalige und extrem teure Form der bezahlten »Informationskampagnen« einen Sinn haben soll, dann ist die Annahme mehr als nur plausibel: Die Medien sollen für die großzügige Inseratenzuteilung eine Gegenleistung erbringen. Geld schmiert eine Maschine. Und dazu muss zwangsläufig der Begriff Korruption aufblitzen. Geld schafft ein Netz von wechselseitigen Abhängigkeiten: die der Politik von Geldgebern, die der Medien von der Politik.

Ein weiterer Ausschnitt aus einem Zeit-Artikel vom Mai 2012 „Der falsche Mann am Telefon“ – der gesamte Artikel wieder angehängt.

Seit Beginn der Zweiten Republik wurde Österreich immer wieder von Korruptionsaffären gebeutelt. Der Wille zur Aufdeckung war stets bescheiden. Doch für kurze Zeit war das anders: 1966 ernannte Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) den parteifreien Professor für öffentliches Recht, Hans Klecatsky, zum Justizminister seiner Alleinregierung. Unter dessen Ägide wurde der mächtige niederösterreichische ÖVP-Politiker V. M. wegen Amtsmissbrauch und Untreue angeklagt. Klecatsky stimmte auch einem Verfahren gegen schwarze Beamte zu, die Straßenbauprojekte zum Nachteil der Steuerzahler abgewickelt hatten. In beiden Fällen gab es Verurteilungen. 

Noch ein kleiner Textausschnitt aus dem Zeit-Artikel Schlechter geht´s immer“ dazuDurchstreichungen, Farben und Hervorhebungen von mir: J

 So wird etwa, brillant beobachtet und valide belegt, das »Phänomen Haider« auf den destaströsen Zustand der Medienlandschaft in Österreich zurückgeführt. Dieser Abschnitt ist das Meisterstück in diesem Buch, wobei der Autor auf alle schrägen Blicke auf Haiders bekannt gewordene persönliche Neigungen völlig verzichten kann. Die weiteren Beispiele USA (Murdoch), Italien (Berlusconi) und insbesondere das genau untersuchte Russland (Putin) führen dann auch vor, dass uns ein Problem – zumindest bisher – weitgehend erspart geblieben ist: die massive Versippung der wirtschaftlichen, politischen und publizistischen Eliten, die sich zu korrupten Bünden zusammenschließen, um sich den Staat aus reinem Eigennutz unter den Nagel zu reißen. (Zeitartikeltextausschnitt Ende)

Textausschnitte aus dem Buch: „Politik in Tirol“, Jahrbuch 2010, Studienverlag:

1. Demokratiepolitische Hauptprobleme der Parteienfinanzierung, Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger

Die Finanzierung der Parteien stellt einen Schlüsselfaktor für deren Organisationsrealität, Wahlchancen, aber auch deren Neigung zu Amtsmissbrauch, Klientelismus und Korruption dar.

……..

3. Strukturprobleme des Parteienrechts,

3.1 Rechtsprobleme der unzureichenden gesetzlichen Regelungen

Das österreichische Parteienrecht ist nur äußerst fragmentarisch geregelt, was in der Praxis zahlreiche Probleme aufwirft. ….u.v.m.

Wenn jemanden die Inhalte dieser „Zeit“-Artikeltextausschnitte und deren Bedeutungen für unseren Rechtsstaat unverständlich sind, ersuche ich um Rückfragen bei den dort angegebenen Politologen und Wirtschaftsmanagern oder empfehle den/die gesamten Zeit-Artikel(n) zu lesen.

Möchte Ihnen hier nochmals die Aussage von Herrn Ferdinand Maier in Erinnerung rufen, vorgetragen im Parlament spätes Frühjahr 2012:

„Offensichtlich ist jedem, der Verantwortung trägt, das Geld des Steuerzahlers egal!“

Ich ersuche hiermit freundlich und höflichst um Antritt Ihrer GEGENBEWEISE bzw. Meinungen bei anderen Ansichten in obigen Bereichen.

In der Hoffnung, Ihre kaufmännische Vernunft (auch Gewissen) bzw. die politische Verantwortung und soziale Kompetenz als Volksvertreter sensibilisiert zu haben sowie umgehende Verbesserungen in unserer Demokratie in obigen Bereichen zu erhalten und einer Stellungnahme entgegensehend verbleibe ich

mit einem herzlichen Grüß Gott aus Tirol

                 leben Sie wohl und sozial gerecht weiter

        wirtschaftlicher „Mitbürger!“ bei ESM L

     Klaus Schreiner

             per Computer ausgestellt ohne Unterschrift gültig

Ich verweise noch auf einen Artikel unter

theintelligenzce.de/…4776-elementare-fragen-an-diepolitik-zur-finanzkrise-und-demokratie-.html könnte man copy & paste….

PS.: Wenn ich Ihnen ein Auflistung der „ominösen Geschäftspraktiken“ (tw. sogar SKANDALE) und Geldverschwendungen der letzten Jahre machen würde, dann hätten wir über 1000 Seiten…. und dann die Verurteilungen dazu – diese Verurteilungen ergeben dann nur ein paar Seiten mehr.…

PS².: Verantwortliche Beamte und Politiker im Staate unterliegen doch den Grundsätzen und der Sorgfaltspflicht
eines Kaufmannes, auch den Kriterien des Bundeshaushalts- und Bundesfinanzgesetzes bei unserem Steuergeld/Staatsgeld. Die Grundsätze für die Verwendung unserer Steuergelder wären: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und hohe regionale Beschäftigungswirksamkeit mit hohen Steuer- und Abgabenrückflüssen.

PS³: Principal elements of good governance

Accountability: government is able and willing to show the extent to which its actions and decisions are consistent with clearly-defined and agreed-upon objectives.

Transparency: government actions, decisions and decision-making processes are open to an appropriate level of scrutiny by others parts of government, civil society and, in some instances, outside institutions and governments.

Efficiency and effectiveness: government strives to produce quality public outputs, including services delivered to citizens, at the best cost, and ensures that outputs meet the original intentions of policymakers.

Responsiveness: government has the capacity and flexibility to respond rapidly to societal changes, takes into account the expectations of civil society in identifying the general public interest, and is willing to critically re-examine the role of government.

Forward vision: government is able to anticipate future problems and issues based on current data and trends and develop policies that take into account future costs and anticipated changes (e.g. demographic, economic, environmental, etc.).

Rule of law: government enforces equally transparent laws, regulations and codes

Anhänge kommen in einem extra Email in ein paar Minuten – da sonst zu unübersichtlich…

ZEIT Artikel J

Dunkle Kanäle, Zeit.de 08.03.12    Hr. Dr. Anton Pelinka

Der falsche Mann am Telefon

Die Kosten der Korruption    Zeit.de 12.04.12

Schlechter geht´s immer – Sachbuch – Zeit.de 27.01.11

Schlaraffenland der Billigbildung, Österreich verschenkt an alle Welt Universitätsabschlüsse, die anderswo oft unerschwinglich teuer sind. Zeit.de 16.02.12

Der Standard.at

Wie Raiffeisen im Land regiert, 22.08.2008

Grüne Kritik an grüner Ignoranz, 28.05.12

Salzburger Nachrichten:

Die Corruption in Österreich, 14.05.2012

Parlamentsanfragen

Polit-Kuhhandel rund um Millionenkampane zur „Rettungsgasse“

DRINGLICHTKEITSANTRÄGE:

Dringlichkeitsantrag „Vorsorgerechnungshof….Schutz Bürgergeld“ vom 01.05.12 (Tag der Arbeit

Dringlichkeitsantrag für zahlreiche Verbesserungsvorschläge der Opposition in Tirol über Antikorruptions- und Transparenzgesetz

Buchabbildungen:

Politikerfinanzierung in Österreich – Hr. Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger

Die Parteienfinanzierung in Österreich – Hr. RA Mag. Mag. Stephan Lenzhofer

Schwarzbuch Gemeindegutsagrargemeinschaften – Fr. Andrea Keller

Schulden Die Ersten 5.000 Jahre, Mr. David Graeber – JJJJJJ

Finanzmafia Dr. Hetzer – Olaf Expeter

Schwarzbuch Landwirtschaft – Hans Weiss

PDF´s aus dem www    (wer-weiß-was J)

OECD 2010 Bericht, Gemeinsames Vorgehen bei der Korruptionsbekämpfung

DIW Berlin, Wie lässt sich Korruption wirksam bekämpfen, Empirische Befunde aus der Wirtschaftsforschung

Jürgen Kremer, Professor für Wirtschaftsmathematik, Eine andere unsichtbare Hand des Marktes…

Markus Wilhelmwww.dietiwag.org    www.foehn.at

Wie die Familie van Staa zu 10.000 m2 TIWAG Grund gekommen ist    www.dietiwag.org

Was van Staa unter familienfreundlich versteht    www.dietiwag.org

Politikerbestechung andersrum, wie der Steixner das macht    www.dietiwag.org

Parteifinanzierungsmaschine        Foehn – unter Markus Wilhelm gespeichert in den Anhängen

Eine Zeitungshure namens „Echo“     mit Falterbericht     www.dietiwag.org

Suchergebnis: Korruption auf     www.dietiwag.org

Suchergebnis Platter auf        www.dietiwag.org

Suchergebnis Staa            www.dietiwag.org

Suchergebnis    Hofherr        www.dietiwag.org

Aber dort auf www.dietiwag.org ist noch vieles mehr …. Für Interessierte Bürger….für Staatsanwälte….für Politikwissenschafter….für Medienvertreter…..für Oppositionen…..für…..

Für alle „Bildchenfans“     –     „Doppelter Regenbogen“ über Innsbruck, 2011-07-16, 18:37 Uhr

Zum Schluss noch so:

Ich wünsche noch allen für den Bürger aktiven Politikern, für die politische Willensbildungs-, Lenkungs- und Normsetzungsarbeit innerhalb der dafür institutionalisierten Gremien und politischen Einrichtungen bzw. innerhalb der politischen Öffentlichkeit im zivilgesellschaftlichen Raum gutes Gelingen und viel Erfolg.

Auch einen „happy“ Diskurs mit voller sozialer Kompetenz für die vertretenen Bürger in den klubinternen und parlamentarischen Sensibilisierungsarbeitsbereichen und Willensbildungsprozessen.

Für alle, die die berühmtberüchtigte politische Ochsentour hinter sich haben, hoffe ich, dass sich diese Gruppen von der lobbyistischen Kontaminierung befreien können.

Allen Abgeordneten, welche die Funktion von Fraktionsvorsitzenden, Breichssprechern oder Ausschussvorsitzenden (bzw. deren Stellvertreter) innehaben, wünsche ich, für die übernommenen Aufgaben und Verantwortungen bestmögliche Arbeit für die Bürger zu bewerkstelligen.

Nach getaner Arbeit wird sich das nicht zu unterschätzende Frustrationspotential durch Erfolgsgefühle für den Einsatz für die richtige Seite (Sache) sich um ein Vielfaches verkleinern.

Sie könnten mit Ihrer Erklärungsverpflichtung hinsichtlich Verhandlungsergebnissen schon im Vorfeld eine Art indirekte Eingebundenheit bei uns Bürger erzeugen, um wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung hervorzurufen.

Abgeordnete sind nicht nur dem Ergebnis des parteiinternen Willensbildungsprozesses verpflichtet, sondern und vor allem, auch dem Allgemeinwohl, um unsere soziale Infrastruktur in Österreich nicht ins völlig ins Wanken zu bringen!

Bitte liebe Politiker, um vollen Einsatz für unsere Kinder und uns…

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