Gekaufte Meinung – Raika Einflussnahme in unserer Demokratie, Lobbyistengesetz u. Transparenzgesetz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann, 

auf Grund des Inhaltes von drei angehängten ZEIT Artikel, sowie drei YouTube-Beiträgen (Links siehe im Text unten) und zwei angehängten Büchern und deren Inhalte, hätte ich ein paar Fragen zu dem neuen Lobbyistengesetz sowie zu dem Transparenzpaket aber auch zu unserer Demokratie und ersuche höflichst um Stellungnahme zu unten angeführten Punkten.

Textausschnitt: Zeit Artikel „Gekaufte Meinung“ vom Feber 2012

Auch im Anhang – Hervorhebungen durch mich!

Der noch bessere Lobbyist jedoch, geht es nach Raiffeisen, sitzt gleich selbst im Parlament. »Im Vorstand des Raiffeisenverbands gibt es Personen, die auch in den für uns entscheidenden Ausschüssen im Parlament sitzen, also Landwirtschaft und Infrastruktur«, plaudert Christian Konrad aus dem Nähkästchen. »Sie vertreten dort auch unsere Interessen.« Damit meint er zum Beispiel den Nationalratsabgeordneten Jakob Auer, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Vertreter gleich zweier großer Lobbying-Organisationen: Als frischgebackener Präsident des Bauernbunds kümmert er sich um die Anliegen der Landwirte und als Stellvertreter von Konrad bei Raiffeisen auch um die Interessen des großen Agrarproduktehändlers des Landes, Raiffeisen Lagerhaus.

Lobbyisten in hohen politischen Positionen gehören in Österreich zum wohl gepflegten Brauchtum. »Raiffeisen hat so viele Abgeordnete im Nationalrat, dass sie eine eigene Fraktion gründen könnten«, sagt Hubert Sickinger, Politologe an der Universität Wien. Aber das sei in Österreich gar nichts Sonderbares, denn es existiere hier sowieso seit jeher ein »eingebauter Lobbyismus«, der über die »Verflechtungen der beiden Großparteien mit den verschiedenen Interessenvertretungen« funktioniere. 

Zu unseren Fragen zur Medienabhängigkeit und deren Qualität der Arbeit. Zu dem Medientransparenzgesetz was jetzt hoffentlich besser und neu geregelt ist?

Ein weiterer Textausschnitt aus einem Zeit Artikel „Dunkle Kanäle“ von Anton Pelinka vom März 2012 – der gesamte Artikel wieder angehängt. 

Unsinnig teure Politikmaschine 

Die Anordnung der Finanzkanäle ist allerdings noch weitaus komplizierter, wenn darüber hinaus die »Informationstätigkeit« der Regierung berücksichtigt wird. Medien gegenüber ist die Politik nicht Nehmer, sondern Geber. Inseratenkampagnen, die alle von der Qualität österreichischer Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik oder von der Wohnbautätigkeit der Stadt Wien überzeugen sollen, sind für die Medien eine nicht unerhebliche Einnahmequelle. 

In anderen Demokratien informiert eine Regierung die Öffentlichkeit, indem sie zu einer Pressekonferenz lädt. Und die Medien berichten darüber, was ihnen im Rahmen der Medienfreiheit zu den Verlautbarungen einfällt. In Österreich hingegen bezahlt die Politik für etwas, das zum täglichen Geschäft der Zeitungen gehören sollte. Wenn man wiederum unterstellt, dass diese in Demokratien einmalige und extrem teure Form der bezahlten »Informationskampagnen« einen Sinn haben soll, dann ist die Annahme mehr als nur plausibel: Die Medien sollen für die großzügige Inseratenzuteilung eine Gegenleistung erbringen. Geld schmiert eine Maschine. Und dazu muss zwangsläufig der Begriff Korruption aufblitzen. Geld schafft ein Netz von wechselseitigen Abhängigkeiten: die der Politik von Geldgebern, die der Medien von der Politik. 

Zu unserer nicht un-abhängigen Justizministerin und unseren weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften in Österreich: 

Ein weiterer Ausschnitt aus einem Zeit Artikel „Der falsche Mann am Telefon“ vom Mai 2012 – der gesamte Artikel wieder angehängt. 

Seit Beginn der Zweiten Republik wurde Österreich immer wieder von Korruptionsaffären gebeutelt. Der Wille zur Aufdeckung war stets bescheiden. Doch für kurze Zeit war das anders: 1966 ernannte

Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) den parteifreien Professor für öffentliches Recht, Hans Klecatsky, zum Justizminister seiner Alleinregierung. Unter dessen Ägide wurde der mächtige niederösterreichische ÖVP-Politiker V. M. wegen Amtsmissbrauch und Untreue angeklagt. Klecatsky stimmte auch einem Verfahren gegen schwarze Beamte zu, die Straßenbauprojekte zum Nachteil der Steuerzahler abgewickelt hatten. In beiden Fällen gab es Verurteilungen

Hier noch ein Link zu den beliebtesten Ausreden in unseren Untersuchungsausschüssen

http://www.youtube.com/watch?v=l7cfVTuG3aM

sowie „Die Märchen des Peter Hochegger“ 

http://www.youtube.com/watch?v=8gZVM3N0PU4&feature=g-user-u

Da sollte doch, unsere verantwortlichen Politiker, unser Strafrecht für Korruption, die Parteienfinanzierung sehr gläsern ausgestaltet werden, sowie Regelungen und Sanktionen zwischen dem Umgang der Politik mit unserer Wirtschaft, bestmöglich lückenlos beschlossen werden!!!! Zudem sollte endlich die Justiz unabhängig gemacht werden! Die Medienfinanzierung sollte neu geregelt werden! Aber auch die Vergabe der Förderungen und die Vergabe von großen Staatsaufträgen neu überdacht und neu geregelt. Gegen Geldverschwendung, Intransparenz und Korruption! 

Meine Fragen zu den Inhalten in den Zeitartikeln, für die Erreichung einer wirklichen Demokratie (unabhängige Justiz, unabhängige Medien und unabhängige Politik), mit weniger Korruption und Skandalen, samt damit einhergehender Geldverschwendung. Die künftige wirkliche Vertretung der Bürgerinteressen durch unsere Volksvertreter, auch unserer Klein- und Mittelbetriebe, statt vor allem den großen Wirtschaftsteilnehmer dienlich zu sein, welche sich Lobbying und Parteispenden leisten können. Für eine neue Bürgernahe Politik in Österreich mit Verantwortung! 

  1. Sind Rechtsanwälte in den Bestimmungen zum Lobbyistengesetz und in der neuen Lobbyistendatenbank mit enthalten?
  2. Wenn, nein warum nicht? 
  3. Ergeben sich aus obigen Textausschnitten nicht „gravierende Demokratie-politische Bedenken gegenüber den Bürgerinteressen und gegenüber unseren Klein- und Mittelbetrieben, die die eigentliche Basis unserer Wirtschaft sind!, aber auch für unsere Demokratie? (wer hatte Konrad gewählt? etc.) und diese Umstände ergeben auch ungerechte Ungleichheit!

  4.  Sehen Sie (k)eine Ausnützung der Macht? Steuerung von Staatsgeldflüssen bei Förderungen und Auftragsvergaben? Besetzung durch die Wirtschaft von politischen Stellen zur Gewinnmaximierung?

  5. Wie „Geld-abhängig“ ist Ihre Partei allein von der „RAIKA“? (ist dieses Unternehmen nicht vor allem schwarz?! ausgerichtet – oder doch mehr profitorientiert und nicht sozial verantwortlich gegenüber dem Gemeinwohl!! Siehe Steuerquote und Gewinne der Vorjahre!!!! Alle Farben… 

  6. Findet die Gesetzgebung für die Finanzmärkte, in einer ungewählten EU-Regierung, weitgehend untransparent und lobbyiert von den großen (Finanz)-Wirtschaftsteilnehmern in Brüssel statt? 

  7.  Befinden wir uns in Europa in einer Finanz- und Wirtschaftsdiktatur? 

  8. Wird politische Einflussnahme bei der Gesetzgebung durch unsere Finanzinstitute ausgeübt? 

  9. Die weithin ungeregelten „Finanzmärkte“ zwingen unsere Politik in die Knie? 

  10. Werden durch Inkompetenz und Uneffizienz bei Politik sowie durch Beratung unserer Politik durch die Großfinanz, die Interessen der Großfinanz beraten, und gelebt?

  11. Da die Staatsquote ca. die Hälfte des BIP´s ausmacht, und der Staat der größte Auftraggeber und somit Geldausgeber im Staate ist, sollte doch keine Verschwendung herrschen sowie keine durch einen Finanzkonzern mit zahlreichen Tochtergesellschaften gelenkte bzw. mit beeinflusste Wirtschaftspolitik betrieben sowie beeinflusste Auftragsvergabe oder beeinflusste Fördergeldvergabe?! 

  12. Sollte nicht auch Regelungen für EINKAUF der verschiedenen Bereiche im Staat vorhanden sein? Wie sehen diese aus? 

  13. Wie hoch ist der Einfluss vom Bauernbund und der Landwirtschaftskammer im Parlament und in den Landtagen? (also der vom Raika Konzern beeinflusste Bereich unserer Politik!!!!) 

  14. Warum unterstützt Ihre Regierung die Steuerungerechtigkeit? 

  15. Besitzt die RAIKA heute, wie früher der Staat, Monopole und gestaltet sich das Kartellrecht durch Abgesandte des Konzerns sowie Parteienförderung und Lobbyismus selbst aus? 

  16. Wer beherrscht den Milchmarkt in Österreich? Und damit auch den Preis? 

  17. Wer beherrscht den Joghurtmarkt in Österreich? Und damit auch den Preis? 

  18. Wer beherrscht den Salzmarkt in Österreich? Und damit auch den Preis? 

  19. Wer beherrscht den Käsemarkt in Österreich? Und damit auch den Preis? 

  20. Wer beherrscht den Zuckermarkt in Österreich? Und damit auch den Preis? 

  21. Wird Zucker wirklich 8-fach gefördert? (nur für Raika ersonnen und möglich, da dominiert?) 

  22. Wer beherrscht den landwirtschaftlichen Handel? (Verkauf Saatgut, Dünger und Spritzmittel, Einkauf der landwirtschaftlichen Ernten von Getreide etc., Verkauf landwirtschaftliche Geräte, etc.? 

  23. Wie hoch ist die Abhängigkeit der Fördergeldvergeber in der Landwirtschaft zu Raika? 

  24. Wie viel Staatsgeld haben die Raikabanken, obwohl bilanziell Gewinne ausgewiesen wurden, von Österreich bekommen? €uro 1,75 Milliarden oder schon mehr? 

  25. Welche Auflagen sind der Bank dadurch gemacht worden? Oder sollten die verursachenden Geschäftspraxen, welche diese Staatshilfe nötig machten, munter weiter unternommen werden? 

  26. Hat man überhaupt geprüft, ob nicht noch viel mehr „Schrott“, sich in den Zweckgesellschaften der Bank, befinden? Dann wäre eine Rettung durch Steuergeld noch weniger sinnvoll…!!! Wäre eben eine weitere Milliardenverschwendung durch unsere „abhängige & gesteuerte“ Politik! 

  27. Gibt es Regelungen für Bonifikationen der Manager, der Staatshilfemittel empfangenden Banken, bis zur Rückzahlung der Mittel an den Staat? 

  28. CASINO AUSTRIA (jetzt Raika) macht Geschäfte mit für den Betreiber wirtschaftlich gut „eingestellten“ Glückspielautomaten und gehört nicht dem Staat? 

  29. Wie viele Raika nahe Personen gibt es in den Landtagen, dem Parlament in Wien und Brüssel, im Bundesrat, beim Bauernbund, in den Landwirtschaftskammern, im Industriellenverband, in den Wirtschaftverbänden, bei den Agrarlandesräten, in den Wirtschaftskammern, und sonstigen Entscheidungspositionen, in Staatsbetrieben bei der BIG, etc.? 

  30. Gehört das Kartellrecht & Genossenschaftsrecht in Österreich neu mit einem Giebel „überdacht“?! 

  31. Sind Sauschädelessenseinladungen des BIG BOSS und Generalanwalt des Raika-Konzerns ein „kulinarisches Highlight“ unter Glückssuchern und dem Lobbyisten Grafen Mensdorff-Pouilly? http://www.krone.at/Videos/Pandi/Na_Mahlzeit_Pandi_laesst_die_Sau_raus-Politik_im_Bild-Video-307744

  32. Wem hilft eine weißungsgebundene Staatsanwaltschaft? Dem Recht? Oder der Macht? 

  33. Wem hilft eine parteiabhängige Justizministerin? Dem Recht? Oder der Macht? 

  34. Wem helfen, mit Bürgergeld durch unsere Politiker finanzierte Medien? Dem Bürger oder dem Zahler des Geldes? 

  35. Sind die Justiz und die Medien durch oben genanntes nicht ausgehebelt? 

  36. Ist die unabhängige, qualitative und effiziente Arbeit der Medien sowie unserer Justiz aber auch unserer Politik nicht gefährdet durch diese bestehenden Regelungen in unserer Demokratie? 

  37. Wie kann es sein, das in Tirol Jahrzehntelang Verfassungsgerichtsurteile zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften nicht umgesetzt werden???!!! 

  38. Nimmt man als Bundeskanzler und Sozialist an, das profitorientierte Unternehmen dem Gemeinwohl dienen? 

  39. Oder glaubt man in der Sozialistischen Partei heute, es könnten Finanzriesen, ihre Ressourcen (Geld, Medienmacht, Personal in Politik und Entscheidungspositionen) und ihr Netzwerk (von wirtschaftlich und politisch machthungrigen abhängigen Personen) samt ihren Kontakten NICHT zur maximalen Anhäufung von Profit und Macht, sowie deren Erhalt, verwendet werden!

  40. Auch nicht nur noch still und heimlich sondern ganz offiziell? 

  41. Wie viele Beschickungen von Raika-Personal wurden in oben genannte Entscheidungspositionen für ein maximal effizientes Direkt-Lobbying a la Raiffeisen und deren Interessen in Ihrer Zeit gemacht? 

  42. Fließt das Geld, durch die Niedrigbesteuerung der Banken, und Ausnützung der Gruppenbesteuerung, aber auch auf Grund der Auslagerung der Profite in Steueroasen und Zweckgesellschaften, nicht als Körperschaftssteuer in die Staatskassen. Wie viel hat der Raikakonzern in den letzten fünf Jahren mit Ihren Körperschaftssteuern zu den Staatseinnahmen beigetragen und wie hoch war der Gewinn? Also was war die durchschnittliche Steuerquote? Und wie viel Parteispenden hat diese Organisation bezahlt?

  43. Diese Umstände bringen keinerlei Steuergerechtigkeit für die Bürger und die kleinen Unternehmen!!!–

  44.  Die Gewinne der Geschäftsbanken, durch die Ihnen überlassene Geldschöpfung auf Kredit, sind enorm. Die Gewinne durch die Staatsanleihenkäufe der Banken sind auch hoch (=Finanzierung des Staates durch die Geschäftsbanken und nicht direkt durch den Staat bei der EZB!! Banken und Kapitalisten bekommen die gesamten Zinsen für die ständigen Umfinanzierungen des Staates! Staaten können normalerweise nicht Bankrott gehen, da Sie immer auf das Vermögen der Bürger zurückgreifen können, nur zahlungsunfähig werden!) Durch den Zinsenszins wurden immer gute Geschäfte seitens der Banken getätigt. Auch wurde durch Spekulation viel Geld gemacht. Es wurden wirklich sehr hohe Boni an die Manager ausbezahlt. Jetzt ist der Staat (=wir Bürger mit unserem künftigen Steuergeld!) dafür eingesprungen um die großen Institute zu retten (Bankenbailout?!).

    Insolvente Unternehmen sollten doch marktwirtschaftlich abgewickelt (übernommen oder zerschlagen) werden. Nicht schon wieder, durch unsere von der Finanzwelt beratenen Politikern, die Politik der Finanzwelt diktierte Politik verfolgen, das die Kapitaleigentümer mit Staatsgeld vom „Kleinen Mann“ rettet und finanziert werden. Die Risiken der Verluste der Finanzanlagen der großen Kapitaleigentümer werden so auf Bürger überwälzt! Dies sendet die komplett falschen Signale an die Manager in der Finanzwelt. 

    Falls der RAIKA-Konzern wirklich Geld benötigt, könnte er ja ein paar von den 660 Firmenbeteiligungen zu Geld machen und sich davon trennen. Also zuvor seine Aktiva verwerten. Ist und wäre ein besserer Lernerfolg für die Banker. Sonst wäre es eher eine Einladung zur Querfinanzierung von riskanten Ostgeschäften und Spekulationen. Nicht sich schon wieder vom Bürger Geld, über unsere Politiker, zu holen!!!! 

    Wir Bürger nehmen schon an, wir befinden und leben in einem „RAIKAstan-Austria- Regimeland mit einigen mächtigen politischen Marionetten“ aber längst nicht mehr in einer Demokratie!!! 

    Um eine Stellungsnahme ersuchend verbleibe ich

                                mit freundlichen Grüßen

                                                   wirtschaftlicher „Mitbürger bei ESM L

                                                  Klaus Schreiner

    Anhang: 3 angehängte Zeit Artikel, 2 Buchempfehlungen

    PS.:     „Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht wer die Gesetze macht – sagte Hr. Rothschild…PSS: Dieser Schreiben wird auch an die ÖVP, die Grünen und diversen Zeitungen versendet.

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.