Archiv des Autors: Klaus Schreiner

MÜG – Mobile ÜberwachungsGruppe Innsbruck – Ersuchen um Abklärung Befangenheit/Weisungsgebundenheit sowie Erhebungen zur Alkoholverbots Verordnung an die MÜG

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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 25.05.2018
Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

MÜG – Mobile ÜberwachungsGruppe Innsbruck

z. Hd. Frau Braun

Offener Brief

                                                                                    Innsbruck, 2018-05-25

Sehr geehrte Frau Braun,

nachdem Sie heute um 11.30 keine Zeit mehr aufbringen konnten, um eine dem Leiter der MÜG betreffende, Mitarbeiter der MÜG betreffende sowie um Vorgesetzte der MÜG betreffende, also Weisungsgeber aus der Stadt betreffendes Ersuchen um Erhebung  bzw. Anzeige aufgrund der Alkoholverbots-Verordnung aufzunehmen, hier nun in schriftlicher Form.

Aus meiner Sicht sind Sie und ihr Team offensichtlich befangen bzw. weisungsgebunden und sollten daher m. E. n. den Fall bzw. die diesbezüglichen Erhebungen der Polizei übergeben, um der Gleichbehandlung vor dem Gesetz nicht im Wege zu stehen.

Selbst der Leiter der MÜG handelte gegen seine Verpflichtung, nachdem er eine von Herrn Norbert K. Pleifer erstattete Anzeige gegen die Alkoholverbots Verordnung sowie Selbstanzeige nicht nachkam.

Siehe Message im FB von: Norbert K Pleifer hier: „der chef der zmüg war anwesend – ohne einzuschreiten. meinen versuch einer anzeige bzw selbstanzeige fand der nit lustig... „

Der Landtagsabgeordnete Gebi Mair schrieb heute auf FB: „Man sollte alle Beteiligten anzeigen und schauen, was passiert. Der gesamte Gemeinderat, die halbe Landesregierung, Landtagsabgeordnete, Schützenkompanie, Musikkapelle – das Verbot wär wahrscheinlich schnell aufgehoben.“ womit er meint, haben gegen die Alkoholverbots Verordnung verstoßen und er selbst vorschlägt, sich und  seinen Parteikollegen anzuzeigen.

Mir ist bekannt, dass es in Österreich eine Gleichheit vor dem Gesetz gibt, und das Politiker zur Rechtstreue der Gesetze verpflichtet sind.

Nachfolgend geschilderter Fall zeigt auf, dass viele Politiker, die das Alkoholverbot selbst beschlossen haben, öffentlich dagegen verstoßen, was m. E. n. eine Verhöhnung darstellt UND zudem die dafür zuständigen Alkoholverbotshüter, trotz Anwesenheit und erstattete Anzeige inkl. Leiter, NICHT dagegen vorgehen. Ist das offen gelebte Arroganz, oder stehen da Politiker und deren Freunde über dem Gesetz?

Oder darf jetzt wieder jeder in der Maria Theresien Straße trinken?

Hier lassen sich zwei Tatverdächtigte bei der Tat fotografieren. Ein Bürgermeister & ein Ex-Innenminister, Landeshauptmann und Gendarm. Vom Trinken im Dienst sehen wir mal ab.

Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10157009659519240&set=a.91089039239.83418.749169239&type=3&theater

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Nur zur Info, hier wird kein Wasser getrunken, sondern Vogelbeerschnaps.

Ich danke Ihnen für die Bemühungen bzw. Erhebungen im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Klaus Schreiner

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Bei meinem heutigen Versuch eine Anzeige aufgrund der Alkoholverbots Verordnung  erst erfolglos bei der Polizei, dann erfolglos bei der MÜG zu erstatten, ergaben sich erhebliche Missstände.

Stehen manche über dem Recht, obwohl sie zur Rechtstreue verpflichtet sind?

Dann eben in schriftlicher Form: 

Polizeidirektion Innsbruck

z. Hd. Herrn Hofrat Mag. Othmar Sprenger

Offener Brief

                                                                                    Innsbruck, 2018-05-25

Sehr geehrter Herr Hofrat Mag. Othmar Sprenger,

wir kennen uns von zahlreichen Anmeldungen zu Versammlungen in Innsbruck in den letzten Jahren.

Nachdem ich ihnen vertraue, Sie u. a. auch Jurist sind, wende ich mich heute vertrauensvoll an Sie, um ein paar aufgetretene Geschehnisse rechtlich zu beurteilen/einzuschätzen bzw. polizeiliche Erhebungen einzuleiten.

Allgemeine Frage: Zur Alkoholverbots-VO, die eine ortspolizeiliche Verordnung sein soll, aber nicht von der Polizei geahndet werden darf(?), da die Stadt der Polizei vorgegeben hat, dass dies die MÜG machen soll, hat man mir heute beim Versuch eine Anzeige bei der Polizei aufzugeben mitgeteilt.

Hier ergibt sich die Frage – ist das öfter der Fall, das ortspolizeiliche Verordnungen NICHT von der Polizei bearbeitet werden, oder wurde hier ebenfalls eine Ausnahme gemacht? Gibt es mehr Vorgaben seitens des Bürgermeisters, also hat der Bürgermeister ein Weisungsrecht gegenüber der Polizei?

Bei der MÜG wollte man heute um 11.30 Uhr nicht mehr tätig werden die Anzeige entgegenzunehmen.

Nachdem die MÜG bei Erhebungen bei Vorgesetzten der offensichtlichen Befangenheit bzw. der Weisungsgebundenheit unterliegen, wende ich mich vertrauensvoll an Sie, lieber Herr Hofrat Mag. Othmar Sprenger, mit der Bitte um Weiterleitung in ihrem Hause an zuständige Polizei bzw. Kriminalbeamte um sachdienliche Erhebungen anzustellen.

Mir ist bekannt, dass es in Österreich eine Gleichheit vor dem Gesetz gibt, und das Politiker zur Rechtstreue der Gesetze verpflichtet sind.

Nachfolgend geschilderter Fall zeigt auf, dass viele Politiker, die das Alkoholverbot selbst beschlossen haben, öffentlich dagegen verstoßen, was m. E. n. eine Verhöhnung darstellt UND zudem die dafür zuständigen Alkoholverbotshüter, trotz Anwesenheit und erstattete Anzeige inkl. Leiter, NICHT dagegen vorgehen. Ist das offen gelebte Arroganz, oder stehen da Politiker und deren Freunde über dem Gesetz?

Oder darf jetzt wieder jeder in der Maria Theresien Straße trinken?

Der Landtagsabgeordnete Gebi Mair schrieb heute auf FB: „Man sollte alle Beteiligten anzeigen und schauen, was passiert. Der gesamte Gemeinderat, die halbe Landesregierung, Landtagsabgeordnete, Schützenkompanie, Musikkapelle – das Verbot wär wahrscheinlich schnell aufgehoben.“ womit er meint, haben dagegen verstoßen und er vorschlägt seinen Parteikollegen anzuzeigen.

Weitere Message im FB von: Norbert K Pleifer „der chef der zmüg war anwesend – ohne einzuschreiten. meinen versuch einer anzeige bzw selbstanzeige fand der nit lustig... „

Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10157009659519240&set=a.91089039239.83418.749169239&type=3&theater Hier lassen sich zwei Tatverdächtigte bei der Tat fotografieren. Ein Bürgermeister & ein Ex-Innenminister, Landeshauptmann und Gendarm. Vom Trinken im Dienst sehen wir mal ab.

 Rechtstreue vor dem Gesetz?

Nachdem Herr Norbert Pleifer vergeblich versuchte beim Leiter der MÜG eine Selbstanzeige und Anzeige zu machen und meines Wissensstandes nach, ein Teil der Strafen für soziale Zwecke in Tirol verwendet werden, möchte auch ich mich selbst anzeigen, da ich mit Hanno (Settele) bei ORF-Aufnahmen in der Maria Theresien Straße zum Thema Alkoholverbot gemeinsam mit Hanno warmes Bier getrunken habe, was ja m. E. n. an sich schon ein Verbrechen darstellt. Ein Tatfoto von Hanno Setteles Übertretung kann ich bei Bedarf gerne nachreichen, um wieder alle vor dem Gesetz gleichzubehandeln.

Gerne werde auch ich meinen Teil leisten, der Sozialkasse ein wenig Geld zukommen zu lassen. Bei den übrigen Tatverdächtigen lt. Gebi Mair, der ja persönlich anwesend war, sind m. E. n. ebenfalls keine Geldsorgen betreffend der Strafe  zu erwarten. Der gesamte Gemeinderat, die halbe Landesregierung, Landtagsabgeordnete, Norbert Pleifer, Hanno Settele. (bis hier haben die Beteiligen sicherlich Geld für den Sozialtopf übrig) (und ab hier wird es sicher der Landeshauptmann übernehmen, Geld in den Sozialtopf umzuschichten) Schützenkompanie, Musikkapelle, …

Interessieren würde mich vor allem wer der Urheber dieser öffentlichen zu Schau Stellung über dem Gesetz zu stehen, war, also wer unbedingt in der Maria Theresien Straße trinken wollte?

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Ich danke Ihnen für die Bemühungen im Voraus, sehe meiner Bestrafung entgegen und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Klaus Schreiner 

 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

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