Skrupellose Ausfuhr genehmigt weitere Deutsche Waffen für arabische Staaten! Die Bundesregierung hat mehreren Rüstungsgeschäften mit Ländern zugestimmt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Auch Gefechtsköpfe und Radarsysteme sollen geliefert werden.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 21.09.2018

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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls. 

 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenexport-jemen-101.html

Ausfuhr genehmigt Deutsche Waffen für arabische Staaten

Stand: 21.09.2018 12:22 Uhr

Die Bundesregierung hat mehreren Rüstungsgeschäften mit Ländern zugestimmt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Auch Gefechtsköpfe und Radarsysteme sollen geliefert werden.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Unter den Empfängerländern sind Staaten wie Ägypten, Hongkong, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

So erhält Katar beispielsweise 170 Gefechtsköpfe für Lenkflugkörper. Nach Saudi-Arabien liefern deutsche Unternehmen Ortungsradarsysteme, in die Vereinigten Arabischen Emirate Gefechtsköpfe für Flugabwehrsysteme. Nach Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen.

Den Wert der Exporte gibt das Wirtschaftsministerium in dem Schreiben an die Abgeordneten nicht an.

Heikles Geschäft

Die Exporte sind brisant, denn im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, ab sofort keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Wie diese Vereinbarung umgesetzt werden soll, wird derzeit zwischen den zuständigen Ministerien verhandelt.

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, sagte, dass seit der Regierungsbildung zurückgestellte Genehmigungen mit einem Schwung nachgeholt worden seien. Von einer Zurückhaltung gegenüber am Jemen-Krieg beteiligten Staaten könne nicht mehr die Rede sein.

 

Regierung genehmigt Waffenexporte an Saudi-Arabien
C. Prössl, ARD Berlin 21.09.2018 11:35 Uhr

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. September 2018 um 10:00 Uhr.

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