Bubikanzler Sebastian Kurz sagt wenig – und viel davon ist falsch! Der Kanzler fällt bei wichtigen Themen vor allem mit zwei Dingen auf: Schweigen und Unwahrheiten. Kurz hat uns Lügen über die Unterhaltsgarantie, die Sozialversicherung, den E-Card-Betrug und die Mindestsicherung aufgetischt. Seine Behauptungen im Faktencheck. u. v. m.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 31.05.2018
Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Die Strippenzieher von Sebastian Kurz, oder: Wie die Neue Partei ÖVP funktioniert

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:https://kontrast.at/kurz-sagt-wenig-und-viel-davon-ist-falsch/

FAKTENCHECK

Kurz sagt wenig – und viel davon ist falsch

Der Kanzler fällt bei wichtigen Themen vor allem mit zwei Dingen auf: Schweigen und Unwahrheiten. Kurz hat uns Lügen über die Unterhaltsgarantie, die Sozialversicherung, den E-Card-Betrug und die Mindestsicherung aufgetischt. Seine Behauptungen im Faktencheck.

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LÜGE 1: UNTERHALTSGARANTIE FÜR ALLEINERZIEHENDE

Kurz sagt: Ja zur Unterhaltsgarantie

Diese Lüge verbreitete Kurz schon im Wahlkampf. Am 24. September vermeldete er bei Puls 4 in der Diskussion der Spitzenkandidaten: Er sei für eine Unterhaltsgarantie (bei 2:18:30). Für viele Kinder hätte das eine deutliche Verbesserung ihrer Situation bedeutet. Schließlich leben 42 % der AlleinerzieherInnen an der Armutsgrenze. Wenn dann der ehemalige Partner keinen Unterhalt bezahlt, sind sie und ihre Kinder konkret von Armut betroffen. In diesen Situationen hätte der Staat aushelfen und den Unterhalt übernehmen sollen. Danach hätte die Republik die Zahlungen des säumigen Elternteils eingeklagt.

Wahr ist: Die ÖVP stimmte dagegen

Doch kaum war ein dementsprechender Antrag im Parlament eingebracht, lehnte ihn die ÖVP ab.

Kurz und Co argumentierte ihre Ablehnung mit einer anderen Lüge: Sie meinten, die Unterhaltszahlungen würden ins Ausland fließen. Bei lesen des Gesetzestextes fällt aber auf: Die staatliche Unterhaltsgarantie wäre an einen Haushalt in Österreich geknüpft gewesen.

 

LÜGE 2: SOZIALVERSICHERUNGEN

Kurz sagt: Die Sozialversicherungen stecken im Privilegiensumpf

Milliarden-Spekulationen, Luxuspensionen, einen aufgeblasenen Funktionärsapparat und massenhaft Dienstwägen – das verbreitete Kanzler Kurz und sein Büro über die Sozialversicherungsanstalten. 

Wahr ist: Nichts davon stimmt

Doch keine 12 Stunden später stellten sich all diese Behauptungen als Lügen heraus. Selbst schwarze Funktionäre waren entsetzt über die Kurz-Lügen. Die beiden schwarzen AK Präsidenten Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl richteten Kurz per Aussendung aus:

„Mit einer Neiddebatte sondergleichen, mit falschen Behauptungen und künstlicher Skandalisierung versucht die Regierungsspitze, die wichtigsten sozial- und gesundheitspolitischen Grundfesten unseres Staates zu zerschlagen.“

Hier die Lügen von Kurz über die Sozialversicherungen im Faktencheck. 

 

LÜGE 3: E-CARD SCHWINDEL

Kurz sagt: Fotos auf E-Card bringen 200 Millionen Euro

Kurz sprach im Vorwahlkampf noch von einem „unfassbaren Missbrauch“ bei der Krankenversicherung. Diese Hysterie veranlasste ihn, Fotos auf allen E-Cards durchzusetzen. Laut Kurz würde das 200 Millionen Euro an Einsparungen bringen

Wahr ist: Aktion bringt Verlust von 18 Millionen Euro

Heute zeigt sich: Die Aktion war ein Verlustgeschäft. Statt Einsparungen hat sie einen Verlust von 18 Millionen Euro gebracht. Hauptgrund: Der von Kurz behauptete „unfassbare Missbrauch“ von 200 Millionen Euro macht laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger nicht einmal 15.000 Euro aus

 

LÜGE 4: MINDESTSICHERUNG

Kurz sagt: Kürzung der Mindestsicherung betrifft Österreicher nicht

Kurz behauptete, dass bei der Mindestsicherung neu Österreicher keine Einbuße bei den Leistungen zu befürchten haben. Es würde lediglich die Mindestsicherung für Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen gekürzt. 

Wahr ist: Fast 90 % der Betroffenen sind Österreicher

Kurz kennt scheinbar sein eigenes Konzept nicht. Denn dort wird ersichtlich: Hauptbetroffene der Kürzung sind kinderreiche Familien. Und gerade diese sind besonders häufig von Armut betroffen.

Außerdem verschärft die Regierung nun die Kriterien, die regeln, wer Mindestsicherung beziehen darf. Laut Kurz und Co soll das hauptsächlich Flüchtlinge treffen. Von der Verschärfungen betroffen sind aber tatsächlich zu 90 % heimische Familien. 

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Fakes versus Fakten – ENTLARVT: Die Fakes der neuen Regierung. Klartext. Ob AUVA, Hartz IV oder 12-Stunden-Tag: Für ihre Pläne zum Umbau des Staats setzt die Bundesregierung gezielt auf Fehlinformation. Und riskiert den sozialen Frieden.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://aktirol-ftp.arbeiterkammer.at/Pageflip/AZ2018/AZ107/#zoom=z

ENTLARVT:

Die Fakes der neuen Regierung. Klartext. Ob AUVA, Hartz IV oder 12-Stunden-Tag: Für ihre Pläne zum Umbau des Staats setzt die Bundesregierung gezielt auf Fehlinformation. Und riskiert den sozialen Frieden.

FAKE:
Bei der AUVA können 500 Millionen eingespart werden – ohne Leistungsminderungen.

FAKT
Das gesamte Verwaltungsbudget der AUVA beträgt nur 92 Mio. Euro. Einsparungen sind
daher nur im Versorgungsbereich möglich.

FAKE:
Die Sozialversicherungsträger spekulieren mit einem Milliardenvermögen.

FAKT
Die Sozialversicherungsträger sind gesetzlich verpflichtet, Rücklagen zu bilden.
Derzeit sind 1,4 Mrd. Euro sicher angelegt.

FAKE:
Ein Hartz-IV-Modell nach deutschem Vorbild wird es in Österreich nicht geben.

FAKT
Mit der Abschaffung der Notstandshilfe wird ein Hartz-IV-Modell realisiert. Betroffen davon
sind vorerst an die 170.000 Menschen.

FAKE:
Die Wirtschaft braucht den 12-Stunden-Tag, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

FAKT
Bei einem generellen 12-Stunden-Tag gehen den Arbeitnehmern an die 1,5 Mrd. Euro an
Überstundenzuschlägen verloren.

FAKE:
Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages entlastet niedrige Einkommen.

FAKT
Gerade jene, die wenig verdienen (bis 1.381 brutto/Monat) werden nicht entlastet, immerhin 1,4 Millionen Arbeitnehmer.

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Sie sind das Übel unserer Zeit und seit Donald Trump regierungsfähig:
Fake News, jene Nachrichten, die unter Vortäuschung falscher Tatsachen verbergen wollen, was sie wirklich sind – nämlich ein Schwindel. In Österreich kommen sie derzeit unter dem Deckmantel des Einsparungs-, Entlastungs- und Modernisierungsgedankens zum Einsatz. Und sie sollen helfen, den geplanten Kahlschlag im Sozialsystem zu verharmlosen.

Stufe 1: Die Vernebelung. Sie wird immer dann eingesetzt, wenn man etwas feiern möchte, obwohl es nichts zu feiern gibt. Bestes Beispiel: Die angekündigte Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Dadurch sollen geringe Einkommen entlastet werden. Was als soziale Maßnahme hochgejubelt wird, ist nebulös: In Wirklichkeit profitieren gerade jene, die wenig verdienen, nicht davon. Nicht weniger als 1,4 Millionen Arbeitnehmer, darunter 45 % aller unselbständig erwerbstätigen Frauen, sind davon betroffen.
Ähnliches gilt für den Familienbonus. Wieder profitieren gerade Geringverdiener wenig von ihm, zudem wird für dessen Finanzierung die kalte Progression herangezogen, die man eigentlich abschaffen wollte. Bis zu einer Milliarde (!) Euro geht den Beschäftigten derzeit durch diese versteckte Steuer verloren, 2020 werden es bereits zwei Milliarden sein. Anstelle an die Arbeitnehmer geht das Geld an das Finanzministerium. Die Wahrheit hinter dem Fake: Echte Steuerentlastung sieht anders aus.

Stufe 2: Die Neiddebatte. Sie wird immer dann eingesetzt, wenn die Vernebelung nicht den erwünschten Effekt erzielt, wie jüngst bei den Sozialversicherungen. Hier werden Funktionäre als Bonzen vernadert, die mit einem Milliardenvermögen spekulieren würden. In Wirklichkeit bleiben nur Anschüttungen übrig, mit dem Ziel, die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung auszuhebeln – auf Kosten der Arbeitnehmer. In die Kategorie Neid fällt auch die Hartz-IV-Debatte: Wer angeblich nichts leistet, gilt als Durchschummler, deshalb will man die Notstandshilfe abschaffen. Dadurch fallen an die 170.000 Menschen in die Mindestsicherung. Der Clou: Der Staat kann nun auf das, was ihnen geblieben ist, bequem zugreifen…
Auch die Kürzung der AK Solidarbeiträge wird mit Neidargumenten untermauert. In Wahrheit würde eine Reduzierung sogar um die Hälfte dem durchschnittlichen Beitragszahler lediglich 3,50 Euro im Monat bringen. Andererseits bedeutet eine Reduktion der AK Umlage gleichzeitig eine Senkung der Steuerbemessungsgrundlage. Fazit: Das gesparte Geld würde nicht dem AK Mitglied bleiben, sondern direkt zum Finanzminister wandern…

Stufe 3: Der glatte Fake. Er kommt entweder rücksichts- oder hirnlos daher. Um die Entlastung kleiner Einkommen feiern zu können, muss Geld her. So werden ausgerechnet dem AMS 540 Millionen an Mitteln gestrichen, wichtige Kurse eingespart. Ähnliches gilt beim 12-StundenTag: Alle würden gerne länger arbeiten, außerdem würde Österreich ohne ihn den Anschluss an die Weltwirtschaft verlieren. Was verschwiegen wird: Schon jetzt gibt es zahlreiche Möglichkeiten, länger zu arbeiten, allerdings würde sich die Wirtschaft bei einem generellen 12-StundenArbeitstag an die 1,5 Mrd. Euro an Überstundenzuschlägen sparen.

Fake sei Dank…  

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Kürzungen unter Kurz & Strache – der unsozialen neoliberalen FPÖVP-Regierung

 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

 
 

Die Systemfrage – zu den Verbrechen der NATO – Illegale NATO-Angriffskriege, illegale NATO-Regime Change´s, NATO-Terroristenbewaffnungen, NATO-Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigenen Bevölkerung, NATO-Staatsstreiche und NATO-Folter, Mitwirken bei NATO-Drohnenmassenmorden, … die NATO ist ein mafiöses verbrecherisches Angriffsbündnis! Und über die Kriegsverkäufer, die Transatlantik-Mainstreammedien & Politiker.

 
 
 

Wichtige Infos – über WAS JEDER TUN könnte – wenn er denn wollte – Schluss mit den Ausreden! Jeder kann was tun! Viele Tipps – da ist für jeden – was dabei! – Verschiedene Aktions- & Protestformen. Widerstand. Sehr viele Tipps zum (Um-)Weltverbessern; Bürgerprotesttipps, Weisheiten Gandhis u. v. m.

 
 
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Folge dem Geld US Bonds

Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:

David Ray Griffin / Daniele Ganser

Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:

Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist

496 Seiten Peace Press, Berlin/Bangkok, 2017ISBN 3-86242-007-8

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