Baschar al-Assad ist der gewählte und rechtmäßige Präsident in Syrien. Um sein Land gegen islamistische Terroristen – meist fälschlich als „Rebellen“ bezeichnet – zu verteidigen, rief er 2015 im Einklang mit dem Völkerrecht Russland zu Hilfe. Jetzt, wo Syrien nach sieben blutigen Kriegsjahren knapp vor dem Frieden stand, feuerte die NATO-Kriegsallianz von USA, Frankreich und Großbritannien in der Nacht von 13. auf 14. April 2018 über 100 Raketen auf Damaskus ab. Das ist ein Kriegsverbrechen – das von Ländern wie der Türkei und Israel begrüßt wurde. Die angeführten Gründe des Beschusses eines souveränen Staates sind vorgeschoben und könnten sich schon bald als eine weitere Kriegslüge der USA und der NATO erweisen: Es gibt keine Beweise, dass Assad für den Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma – die knapp vor der Rückeroberung von den Terroristen stand – verantwortlich ist.

Friedvolles Handeln ist wichtiger denn je
Noch nie stand die Welt so nahe vor dem 3. Weltkrieg wie jetzt. Alle beteiligten Seiten sind aufgefordert, besonnen zu reagieren. Vor allem Donald Trump, Emmanuel Macron sowie Theresa May müssen die von ihnen verantwortete Aggression sofort einstellen. Die Reaktion der österreichischen Bundesregierung, die den Angriff auf Damaskus als „nachvollziehbar“ bezeichnete, steht im Gegensatz zur Neutralität und zum Frieden. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl hätten die Pflicht gehabt, die Rolle Österreichs als neutraler Staat (und nicht als Vasall der EU) zu leben und den Angriff als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Nun gilt es für sie, den Schaden zu begrenzen und so gut es geht, als Vermittler zwischen den Konfliktparteien aufzutreten.

Frieden ist am wichtigsten
Es mag für mächtige Kreise viele Gründe geben, einen großen Krieg vom Zaun zu brechen. Doch die Aufgabe der Volksvertreter ist es, diesen zu verhindern. Das sollten gerade wir aus der Geschichte gelernt haben. Fast alle Menschen auf der Welt wollen Frieden. Krieg war immer schon das Ziel ganz Weniger. Schützen wir diesen wunderbaren Planeten, der ein Paradies sein könnte. Setzen wir ein Zeichen. Mit friedlichem Protest, mit Aktionen gegen den Krieg, mit Gebet.

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