Persönlichkeiten aus verschiedenen Zugängen haben einen Offenen Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen gestartet, da sie die Militarisierung der EU für einen verheerenden Fehler halten und sich vom Bundespräsident des neutralen Österreich erwarten, dass er hier eindeutig Stellung bezieht. 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

„Europa muss rüsten!“ Dies scheint die gemeinsame Schlussfolgerung vieler Führungspersönlichkeiten in Europa aus den aktuellen internationalen Entwicklungen zu sein. Nur ein hochgerüstetes Europa, das mit einer Stimme spricht, sei den aktuellen Herausforderungen gewachsen. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und lehnen diese Losung ab.

Die Mitgliedsstaaten der EU verfügen jetzt schon gemeinsam über die zweithöchsten Rüstungsausgaben. Europäische Staaten haben in den vergangenen Jahren in einigen Fällen zur Destabilisierung und kriegerischen Eskalation beigetragen.

Die Hoffnung, über einen Rüstungswettlauf und eine Zentralisierung der militärischen Kapazitäten in einen Wettstreit mit großen europäischen und außereuropäischen Mächten eintreten und diesen für sich entscheiden zu können, erachten wir als gefährliche Illusion. Auch die Erwartung mit gemeinsamen Rüstungsanstrengungen und einer Militarisierung der Außengrenzen die zahlreichen innereuropäischen Differenzen und Konflikte überwinden zu können ist unseres Erachtens ein gefährlicher Trugschluss. Das wird die Differenzen weiter anheizen und innereuropäische Konflikte eskalieren.

Österreich ist aufgrund der immerwährenden Neutralität zu einer auf Frieden und Abrüstung gerichteten Politik verpflichtet. Österreich hat die ICAN – Initiative (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und anderen Staaten zentral betrieben und 2016 wesentlich zu deren Erfolg beigetragen: 123 Staaten haben in der UN-Vollversammlung dem Vorschlag nach Durchführung einer Atomwaffenabrüstungskonferenz 2017 zugestimmt. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten, außer Österreich, Irland, Malta, Zypern, die Niederlande, Schweden und Finnland haben jedoch dagegen gestimmt.

Würde Österreich jetzt den Ruf nach EU-Aufrüstung unwidersprochen lassen, würden wir diese Politik konterkarieren. Die ICAN-Initiative ist Beispiel einer auf Sicherheit durch Vertrauen gerichteten Sicherheitspolitik. Sie erfordert die Zusammenarbeit der Staaten auf Augenhöhe und die Absage an Drohgebärden. Genau diese Sicherheitspolitik muss heute auf die Tagesordnung gesetzt werden. Österreich ist prädestiniert dafür.

Wie auch immer wir zur EU stehen, der Forderung nach Aufrüstung und Militarisierung muss entgegengetreten werden. Viele haben Sie gewählt, weil sie sich von Ihnen eine auf Frieden und Menschlichkeit gerichtete Politik erwarten. Viele Menschen erwarten sich, dass Sie als Bundespräsident des neutralen Österreichs hier eindeutig Stellung nehmen. In diesem Sinne ersuchen wir um eine Antwort.

ErstunterzeichnerInnen

Walter Binder (Pensionist, Wels), Hans Breuer (Wanderschäfer und Musiker, Wien), Horst Huemer (Vorsitzender Arbeiterbetriebsrat Bosch-Rexroth, Linz), Fiona Kaiser (Vorsitzende SJ OÖ, Sozialarbeiterin, Linz), Dr. Matthias B. Lauer (Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie, Innsbruck), Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich, St. Leonhard bei Freistadt), Robert Müllner (Betriebsratsvorsitzender in einem Metallindustrie Betrieb, Vorstandsmitglied in der AK Salzburg), Dr. Peter Öfferlbauer (Gymnasiallehrer in Pension, Wels), Mesut Onay (Gemeinderat Innsbruck, Die Grünen), Dr. Thomas Roithner (Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Friedensforscher und Journalist) Irmgard Schmidleithner (eh. ÖGB Vize-Präsidentin, eh. ÖGB-Frauenvorsitzende, Neuhofen/Krems), Franz Sölkner (Steirische Friedensplattform, Thal bei Graz), Rainer Zendron (eh. Vizerektor der Kunsthochschule Linz)

Es werden noch weitere UnterstützerInnen für die Offenen Brief gesammelt, bevor dieser dem Bundespräsidenten übergeben wird. Wer diesen Offenen Brief unterstützen will, bitte um Rückmeldung an: office@solidarwerkstatt.at (mit Name und Adresse). Vielen Dank!