Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.05.2017
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/wirtschaft/sn/artikel/steuerstreik-896-unterschriften-fuer-hoeller-101683/
Steuerstreik: 896 Unterschriften für Höller
Von Angelika Wienerroither / 08.04.2014 – 20:09 / Kommentieren
Steuerrebell Gerhard Höller.
BILD: SN/BIRGITTA SCHÖRGHOFER
Alles begann mit einem Erlagschein des Finanzamtes – den der Wagrainer Trafikant Gerhard Höller einfach liegen ließ. Sein Steuerstreik hat seither weite Kreise gezogen. Um seine Forderungen nach einem gerechten Steuersystem zu untermauern, hat Höller am vergangenen Dienstag eine Website online gestellt: 896 Personen (Stand 8. April, 12.00 Uhr) haben ihn bisher unterstützt.
Trafikant fordert versprochene Lohnsteuerreform ein
Auf der Internetseite stellt Höller nun auch klar, was er fordert: Der erste Punkt ist die Installierung eines Hypo-Untersuchungsausschusses. Zudem wünscht sich der Trafikant eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer. Höller nennt auch gleich ein konkretes Datum, bis zu dem eine Neuregelung der Steuer erfolgen soll.
Ob es nun tatsächlich dazu kommt, ist unklar. Am Dienstag gab Finanzminister Spindelegger bekannt, dass er zwar eine Lohnsteuersenkung plane. Diese könne er aber erst durchführen, wenn es sich rechnerisch ausgeht.
Höller will ein Mindesteinkommen von 1250 Euro
Nicht nur die Einkommenssteuer soll nach dem Trafikanten neu gestaltet werden: Höller fordert auch eine Reform der Verwaltung und der Bildung – und zwar bis zum 1. Juli 2015. Der Trafikant ist außerdem der Meinung, dass in Österreich ab 2015 ein Mindesteinkommen von 1250 Euro pro Monat gelten soll.
Höller schlägt zudem vor, dass eine EU-weite Finanztransaktions-, Vermögens- und Gewinnsteuer zur Schuldentilgung eingesetzt werden soll. Zuletzt fordert der Trafikant auch eine persönliche Haftung für Politiker, die jedoch beschränkt sein soll.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.dersteuerstreik.at/
Die 6-Punkteagenda von 1414.
Wir fordern:
- Einleitung des Insolvenzverfahrens Hypo Alpe Adria Bank International AG
- eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer. Umsetzung bis spätestens zum 01.10.2014, wie vor der Nationalratswahl 2013 von BM Fekter angekündigt und von Bundeskanzler Faymann versprochen.
- eine Verwaltungs- und Bildungsreform bis zum 01.07.2015
- ein gesetzliches Mindesteinkommen in der Höhe von € 1.250 ab 01.01.2015
- eine EU-weite Finanztransaktions-, Vermögens- und Gewinnsteuer zur Schuldentilgung
- eine persönliche jedoch beschränkte Haftung unserer Politiker
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Streikrecht für den Steuerzahler
Der österreichische Steuerzahler erbringt jedes Jahr eine Steuerleistung von ca. 140 Milliarden Euro.* Das entspricht ca. der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts.
In Österreich hat jeder das Recht, angehört und ernst genommen zu werden – außer den Steuerzahlern.
- Kein Sozialgesetz erblickt das Licht des Parlaments, dem nicht zuvor die Wirtschaftsvertreter ihren Segen gegeben haben
- Keine Lohnerhöhung ohne Sanktus der Arbeitgeberverbände
- Kein Arbeitszeitgesetz ohne Verhandlung der Gewerkschaft
- Keine Stromleitung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
- Kein Wohnbau ohne Rücksichtnahme auf Lurch und Mensch
- Kein Straßenbau ohne Mediation
Die Steuerzahler sind die einzige Gruppe, über die die Regierung ohne Federlesens drüberfährt. Sie sind in der Sozialpartnerschaft nicht vorgesehen.
Sie haben keinen Interessenverband, mit dem die Regierung verhandeln muss.
Sie haben kein Steuerverträglichkeitsgesetz, auf dessen Schutz sie sich berufen können.
Sie haben kein Streikrecht!
Daher ist es höchste Zeit, dass die Steuerzahler aufbegehren. Es ist höchste Zeit, die Politik daran zu erinnern, dass das in Österreich erwirtschaftete Vermögen nicht dem Staat gehört, sondern den Bürgerinnen und Bürgern.
Und dass die Politik gute Gründe vorlegen muss, wenn sie sich an diesem Vermögen vergreift.
Die Unfähigkeit der Regierung, mit den vorhandenen Steuermitteln auszukommen, ist als Grund nicht genug.
Wir müssen von der Basis einen Schuss loslassen, damit die „da oben“ merken, wie groß unser Unmut ist.
Denn eines sollten wir uns immer bewusst machen: wir sind das Volk, „Der Souverän“ und die Politiker sind endlich angehalten, unser Steuergeld „souverän“ einzusetzen und nicht zu verschleudern.
Daher rufen wir jetzt zum Streik auf!
Text mit freundlicher Genehmigung von Dr. Andreas Koller, stellv. Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Der am 18.01.2014 publizierte Artikel gilt mitunter als Initialzündung für die Aktion 1414. *siehe BIP Österreich (PDF, Statistik Austria) bzw. Steuerabgabequoten (PDF, Wirtschafstkammer Österreich)Hier noch zwei Fotoabbildungen aus dem Rechtslexikon von Köbler, das
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
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