Mit energischen Handbewegungen hakt die Ministerin nach. Ab und an streut Ursula von der Leyen ein gewinnendes Lächeln ein, nur um nachdenklich mit der Stirn zu runzeln, wenn einer der Herren in dunklem Anzug etwas nachfragt. Und immer wieder zeigt sie mit der Hand auf die vier Hightech-Geschosse, die publikumswirksam am Stand von Diehl Defence aufgestellt sind: Iris-T, LaGS und GILA heißen die akkurat auf Metallpfeilern montierten Lenkraketen, auch ein Exemplar des Flugprofilrekorders FPR für Manöver der Luftwaffe wird in der großen Ausstellerhalle präsentiert. Verständnisvoll nicken die Vertreter der Führungsriege des süddeutschen Traditionsunternehmens mit den Köpfen, als sich die Bundesverteidigungsministerin zu ihnen hinüberbeugt. Im Schein der Deckenbeleuchtung glänzen helle Farbkleckse auf den modernen Tötungsmaschinen.

Es ist ein heißer Nachmittag, an dem die kurze Begegnung der Ministerin mit den Vertretern des Diehl-Konzerns stattfindet, Deutschlands fünftgrößtem Rüstungsproduzenten. Ein Pulk aus Fotografen und Reportern folgt von der Leyen auf ihrem Rundgang über die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA), die Berlin Air Show.

Die Vertreter der Sicherheits- und Wehrtechnikbranche können über ausbleibende Abschlüsse nicht klagen. Einzel-Exportgenehmigungen im Wert von 6,88 Milliarden Euro erteilte die Bundesregierung 2016 deutschen Rüstungsunternehmen – fast 3 Milliarden mehr als zwei Jahre zuvor. Die Zahl der Sammelausfuhren war 2015 mit 4,9 Milliarden Euro um fast 100 Prozent gestiegen: Insgesamt wurden damit Rüstungsexporte in Höhe von fast 13 Milliarden Euro genehmigt. Nicht nur zur Freude der Big Five der deutschen Rüstungsindustrie – Airbus Defence and Space, Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence. Auch mittelständische Betriebe wie Chemring Defence in Bremerhaven, die Carl Walter GmbH in Wuppertal oder Dynamit Nobel Defence im Siegerland profitieren von den neuen Rekordexporten.

Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegs- und Rüstungsgüter fanden sich in den vergangenen Jahren drei Staaten, die in der neben Afrika konfliktreichsten Region der Welt direkt in Kampfhandlungen verwickelt sind. Katar lag 2015 auf Platz 1, Saudi-Arabien 2016 auf Platz 3, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Rang 9. Die drei Verbündeten der Deutschen stehen seit 2015 an der Spitze einer Militärallianz, die das Armenhaus der arabischen Welt, den Jemen, zurück in die Steinzeit bombt – Frontstaaten im religiös aufgeheizten Regionalkampf um die Hegemonie am Persischen Golf.

Die Regel: Keine Waffenexporte in Konfliktregionen

Unzählige Einsätze sind ihre Piloten seit Beginn des Kriegs im März 2015 bereits geflogen. Regelmäßige Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die arabische Allianz sind an der Tagesordnung, die Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen und anderen zivilen Einrichtungen reißt nicht ab. Es gebe überwältigende Beweise dafür, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition Hunderte von Kindern getötet oder verstümmelt habe, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Und das UN-Kinderhilfswerk Unicef beklagt: „Kinder zahlen den höchsten Preis für den Konflikt im Jemen.“ 1.121 seien in den ersten 17 Monaten des Kriegs getötet, 1.650 verletzt worden.

Dabei sehen die politischen Grundsätze der Bundesregierung beim Export von Waffen in Drittstaaten ausdrücklich vor, der „Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland“ bei ihren Entscheidungen „besonderes Gewicht“ beizumessen. Ganz explizit gegen eine Genehmigung sprechen sich die Richtlinien zudem in Staaten aus, die nicht der Nato oder der EU angehören oder diesen gleichgestellt sind: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder“, heißt es da, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“ sowie in Gegenden, in denen „bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“.

Was sich wie die Blaupause für eine an Menschenrechten orientierte Rüstungsexportpolitik liest, bedeutet für Sigmar Gabriel ein Dilemma. Denn immer wieder seit dem Amtsantritt der Großen Koalition hatte der SPD-Minister gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete argumentiert und auch gegenüber bereits genehmigten Exporten Vorbehalte angemeldet. Kriegswaffenexporte dürften „kein Mittel der Wirtschaftspolitik“ sein, hatte er etwa kurz nach der Regierungsübernahme 2013 gesagt.

Die Praxis: Waffen für Staaten, die Krieg führen

2016 im Bundestag, die letzte Sitzung vor der Sommerpause: Als Bundestagspräsident Lammert zur Beratung des Antrags aufruft, der die Kriegswaffenexporte deutscher Firmen zum Thema hat, ist der Sitz des Vizekanzlers in der ersten Reihe der Regierungsbank leer. So hört Gabriel nicht, wie ausgerechnet die Opposition sich seine Forderungen zu eigen macht: Waffenexporte in die Golfregion sollten durch die Bundesregierung verboten und bereits erteilte Genehmigungen für Rüstungsausfuhren widerrufen werden, verlangt der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Jan van Aken wortstark.

Vehement kritisiert van Aken, der einst als Biowaffenkontrolleur für die Vereinten Nationen im Irak gearbeitet hat, Gabriel für dessen gescheiterte Abrüstungsbemühungen. Sämtliche Versuche, die Exporte einzudämmen, seien missglückt. Statt weniger hätten deutsche Rüstungsunternehmen auch 2015 wieder mehr Waffen in alle Welt verkauft – allen voran in Drittstaaten, auf die 86 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen entfielen, in Höhe von 2,48 Milliarden Euro. Dass ausgerechnet Katar als Spitzenreiter unter den Empfängern deutscher Kriegstechnik dastehe, mache die Sache besonders schlimm: Genehmigungen für den Export von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen samt Munition sowie Begleitfahrzeugen im Wert von 1,6 Milliarden Euro erteilte die Bundesregierung. Und das, obwohl der kleine, aber mächtige Gasexporteur am Persischen Golf den Verdacht nie ausräumen konnte, in Syrien Terrorgruppen wie den „Islamischen Staat“ und den lokalen Al-Kaida-Ableger, die im Sommer 2016 in Dschabhat Fatah al-Scham umbenannte Nusra-Front, zu unterstützen.

Zudem ist die Luftwaffe des jungen Emirs Tamim bin Hamad Al Thani seit März 2015 gemeinsam mit Katars GCC-Partnern Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait und den VAE aktiv daran beteiligt, Ziele im Jemen zu bombardieren. Auch Jordanien, Ägypten, Marokko und der Sudan gehören der Allianz an, die versucht, den abgesetzten, aber international anerkannten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück ins Amt zu hieven. Außerdem will sie die 2014 in die Hände der Huthi-Rebellen gefallene Hauptstadt Sanaa zurückerobern.

Mit schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung: Bereits Anfang 2016 hatte eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen der Koalition vorgeworfen, „weit verbreitet und systematisch“ Luftschläge durchzuführen, um Zivilisten zu treffen. Auch der Einsatz der durch eine UN-Konvention geächteten Streumunition sei in mehreren Fällen belegt. Wenige Monate später bezichtigte UN-Generalsekretär Ban die Anti-Huthi-Allianz der Tötung Hunderter Kinder. Für mehr als die Hälfte der zerstörten Schulen soll ebenfalls die arabische Militärallianz verantwortlich sein.

Grund genug eigentlich für die Bundesregierung, ihre Rüstungsexportpolitik gegenüber den Staaten des Golfkooperationsrats zu überdenken. Zumal im Februar 2016 bereits das Europaparlament die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert hatte, eine Initiative in die Wege zu leiten, um Saudi-Arabien mit einem Waffenembargo zu belegen, solange das Königreich den Krieg im Jemen nicht beende. Das sei „angesichts der schweren Vorwürfe, die sich auf den Verstoß gegen internationales Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen beziehen“, dringend notwendig.

Schweden setzte Militärkooperation aus

Doch anders als Schwedens Regierung, die im März 2015 ihre militärische Kooperation mit Riad ausgesetzt hat, hält Berlin an seiner Rüstungskooperation mit dem Herrscherhaus fest. In der Frage der Waffenexporte steht die Große Koalition dicht zusammen, allen Differenzen zwischen Gabriel, dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Trotz.

Als die Abgeordneten im Bundestag über die Waffenexporte debattieren, fällt Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, van Aken während dessen Rede mehrmals ins Wort. Dem Konservativen gehen die Forderungen nach strengerer Kontrolle gehörig gegen den Strich. Der Hauptmann der Reserve fühlt sich dem Militär eng verbunden. Als er schließlich selbst am Rednerpult steht, fordert Pfeiffer: „Wir müssen die in der Tat viel zu restriktive Handhabung hier in Deutschland überdenken, und zwar aus politischen Gründen.“

In scharfem Ton verteidigt er die deutschen Rüstungs- und Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten als „Teil unserer Außen- und Sicherheitspolitik“. In der arabischen Welt sorgten „viele verlässliche Partner“ dafür, „dass die Stabilität erhalten wird, dass die Sicherheit erhalten wird, dass Wachstum entsteht und dass auch dort die Menschenrechte eingehalten“ würden. „Ich persönlich bin froh – ich sage das in aller Offenheit und Deutlichkeit –, dass Saudi-Arabien dafür sorgt, dass auf der arabischen Halbinsel, also auch im Jemen, das Töten von Menschen und der Bürgerkrieg beendet werden. Ich halte das für richtig.“ Diesmal ist es van Aken, der dazwischenruft: „Pfui! Bomben auf Zivilisten, und Sie finden das richtig! Pfui, Herr Pfeiffer!“

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, ist auf hundertachtzig, als er ans Rednerpult tritt. Seit Beginn der Bombardements durch die von Saudi-Arabien geführten Anti-Huthi-Allianz im Jemen im Frühjahr 2015 zählt der Bundestagsabgeordnete zu den schärfsten Kritikern des Kriegs. Und von Steinmeier, der bis heute öffentlich kein böses Wort über das Vorgehen der Führung in Riad gegen seinen südlichen Nachbarn verloren hat. Nur wenige Wochen zuvor hatte der SPD-Politiker den Verkauf von deutschen Patrouillenbooten an das streng konservative Königreich verteidigt.

Deutsche Militärtechnik gegen Zivilisten

„Schauen wir uns doch einmal an, was Saudi-Arabien macht“, sagt Nouripour in hastig vorgetragenen Stakkatosätzen über die Herrscher in Riad. „Sie bomben Jemen zurzeit in die Steinzeit zurück: 6.500 zivile Tote durch die Bombardements, die größte humanitäre Katastrophe der Zeit, 13 Millionen Menschen brauchen im Jemen zurzeit humanitäre Hilfe – doppelt so viele Menschen wie in Syrien –, 2,8 Millionen Binnenvertriebene, eine komplett zerstörte zivile Infrastruktur. Weltkulturerbe wird gebombt, Krankenhäuser werden gebombt, Flüchtlingslager werden gebombt. Das sind die Sicherheitsinteressen, die Saudi-Arabien formuliert.“

Anders als die Linkspartei, die Rüstungsexporte pauschal ablehnt, steht Nouripour Waffenlieferungen, zum Beispiel an die irakisch-kurdischen Peschmerga, im Einzelfall aufgeschlossen gegenüber. Doch dass im Jemen deutsche Militärtechnik von einer Koalition eingesetzt wird, die nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen Kriegsverbrechen begeht, ist ihm zuwider.

Hinweise darauf, dass die arabische Anti-Huthi-Allianz Munition und Gewehre aus deutscher Produktion einsetzt, gab es bereits unmittelbar nach Beginn der Luftschläge im März 2015. Fernsehaufnahmen arabischer Sender zeigten: Ganze Kisten voller Waffen warfen saudische Militärflugzeuge damals über dem Flughafen von Aden ab, um den Gegnern der von Iran unterstützten Huthi-Milizen zu helfen. Militärexperten stellten fest, dass es sich bei dem Inhalt um Sturmgewehre G3 des deutschen Herstellers Heckler & Koch handelte. Der württembergische Kleinwaffenproduzent produziert in einer Fabrik südlich von Riad das einstige Standardgewehr der Bundeswehr ebenso wie dessen Nachfolger, das G36. Die Genehmigung für die Lizenzproduktion in Al-Kharj, betrieben von der staatlichen saudischen Military Industries Corporation (MIC), erteilte die erste Regierung Merkels 2008 – so weit rechtlich einwandfrei.

Kriegsprofiteur Al-Kaida

Damals verpflichtete sich das Königshaus in einer sogenannten Endverbleibsklausel aber auch, dass die Sturmgewehre nicht aus Saudi-Arabien weitergegeben, sondern nur für den Bedarf der eigenen Armee genutzt werden dürften. Garantien dafür holte die Bundesregierung freilich nie ein, obwohl bekannt ist, dass gerade Kleinwaffen rasch die Besitzer wechseln, wenn neue Konflikte ausbrechen. 

Insbesondere die arabischen Aufstände haben gezeigt, wie schnell sich die politischen Verhältnisse wandeln können. Im Fall Saudi-Arabiens bedeutete das nicht nur die Gefahr, aus Deutschland importiertes Kriegsgerät zur Repression im Inneren einzusetzen, sondern auch im benachbarten Jemen. Im Sommer 2015 musste Gabriels Wirtschaftsministerium schließlich einräumen, dass es nicht halten konnte, was es Kritikern der deutschen Rüstungsexportkontrolle immer versichert hatte: „Eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36 ist auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich.“

Fachleute sind sich einig, dass nach fast zwei Jahren Krieg im Jemen vor allem ein Akteur von den Kämpfen profitiert hat, den anfangs niemand wirklich auf dem Schirm hatte: Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP). Die Gruppe also, die sich zu dem Anschlag auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris im Januar 2015 bekannte.

Ein Umstand, auf den übrigens auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion aufmerksam machte, als er den CDU- Abgeordneten Pfeiffer für dessen prosaudische Exportpolitik im Bundestag so heftig angriff. „Wer ist denn eigentlich Profiteur dieser sogenannten Sicherheitsinteressen?“, blaffte Nouripour den konservativen Rüstungsbefürworter an. „Es ist Al-Kaida. Al-Kaida kontrolliert mittlerweile Häfen mit Zugang zum offenen Meer, profitiert von der Schmuggelwirtschaft und rekrutiert die Leute, die nicht mehr wissen, wie es mit ihnen weitergehen soll, weil sie nun seit 17 Monaten bombardiert werden. ‚Aber hey, freuen Sie sich weiter!’, kann man da nur sagen.“

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch „Die Profiteure des Terrors“ von Markus Bickel, erschienen im Westend Verlag