Die deutsche Kanzlerin unterwirft sich den Wünschen von Donald Trump und wird die Rüstungsausgaben erhöhen. So werden die Deutschen auch die nächsten militärischen Abenteuer der Amerikaner mitfinanzieren. Und im Handel mit den USA wird der enorme Überschuss Deutschlands ein Dauerthema bleiben, das Berlin mit Rüstungskäufen entschärfen kann.

Autor: Wolfgang Freisleben

Trump teilte Merkel im Weißen Haus seine Wünsche mit. Widerspruch zwecklos.

Bei seiner ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Washington hielt sich der US-Präsident mit dem Macho-Gehabe nicht lange mit Höflichkeiten auf. Er sprach kühl, knapp, in fast militärischem Ton. Die „Befehlsausgabe“ sollte, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten beschreiben, keine Zweifel aufkommen lassen, wer das Tempo bestimmt.

Merkel befand sich daher im Gegensatz zu ihrer Position innerhalb der EU in einer defensiven Rolle. Ihr Besuch bei Donald Trump im Weißen Haus war eine einseitige Angelegenheit. Der ersten Forderung der neuen US-Regierung hat sich die deutschen Kanzlerin denn auch ohne Widerrede unterworfen: Deutschland wird die Militärausgaben auf die zwei Prozent des BIP drastisch steigern, wie Anfang September 2014 beim Nato-Gipfel in Wales vereinbart worden waren.

Unter dem Vorwand, die Deutschen müssten mehr für ihre „eigene Sicherheit“ bezahlen, wollen die Amerikaner ihren Staatshaushalt entlasten. Und Deutschland hat kaum Chancen, sich gegen die Forderungen zu wehren: Die Rechtslage ist klar. Es gilt immer noch der Bündnisfall, in dem die Deutschen den US-Vorgaben Folge leisten müssen. Und schließlich ist Deutschland noch immer ein besetztes Land.

US-Kampfpanzer: Käufe könnten die deutsche Handelsbilanz mit den USA schönen

Die USA haben offenbar klare militärische Pläne, die Merkel unter Druck setzen – weil Deutschland für diese Pläne wird bezahlen müssen. Trump will der amerikanischen Rüstungsindustrie Milliardenaufträge seitens der europäischen NATO-Partner zuschanzen. Und Merkel wird sich angesichts des massiven Handelsbilanz-Überschusses gegenüber den USA kaum dagegen wehren können.

Außerdem will Trump die USA zu neuer militärischer Stärke führen, wenngleich er hoffe, das Militär nie einsetzen zu müssen, wie er erneut betonte. Die USA haben inzwischen auch mit einem deutlichen Ausbau der eigenen Truppen begonnen – in Europa und anderswo.

Deutschland sollte jedenfalls als Brückenkopf für globale Kriege ausgebaut werden. Alles, was die Amerikaner in Deutschland machen – inklusive der CIA-Spionage gegen deutsche Unternehmen – ist für die Deutschen selbst indes tabu. Der Dominator bleibt weiterhin Amerika, und Deutschland ein besetztes Land.

Der gemeinsame Gegner wechselt allerdings – vom Irak über Afghanistan ist man heute beim „Terror“ angekommen, der im Grund ein Freibrief für jede beliebige Militäraktion ist. Ein Terror-Staat kann morgen jeder sein, das macht die Verschärfung der Gangart gegen Nordkorea klar. Auch der Iran kommt als militärisches Ziel bereits ins Visier. Schon allein, um den Einfluss Chinas auf Europa zu verhindern.

US-Kampfdrohne beim Mordeinsatz: Gelenkt  über die deutsche Ramstein Militärbasis (Relaisstation)

Als ersten Hinweis für kommende militärische Aktivitäten hat Trump laut dem englischen Magazin Economist die Regeln gelockert, mit denen der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA Drohnen auch für tödliche Angriffe verwenden darf. Die Drohnen werden weltweit von der US-Basis im deutschen Ramstein aus gesteuert.

Unmut bei Trump wegen Export-Überschuss Deutschlands

Weiters ist Trump der enorme Exportüberschuss Deutschlands im Handel mit den USA ein Dorn im Auge. Wenn es im Handel Geschäfte auf Gegenseitigkeit geben kann, dann wird Trump diese einfordern. Er sei für einen fairen Freihandel, bei dem die USA nicht über den Tisch gezogen werden. Daneben wirkte das Angebot der Bundesregierung, gemeinsam mit den Konzernchefs von Siemens, BMW und Scheffler den US-Bossen die Segnungen des „dualen Ausbildungssystems“ nahe zu bringen, eher deplatziert.

Merkel hat in diesem Punkt ein massives Strukturproblem: Trump ist ein Unternehmertyp, der Entscheidungen treffen will und Entscheidungen treffen kann. Die Republikaner haben den Kongress und den Senat – sie können daher alles machen. Merkel dagegen musste Trump bei der Pressekonferenz erklären, dass die EU für Freihandel zuständig ist. Das weiß Trump auch – und deshalb wird er die Europäer genauso gnadenlos gegeneinander ausspielen wie die Briten das laut EU-Präsident Juncker bei den Brexit-Verhandlungen machen werden.

Im Bereich der Geopolitik aber haben die wenigen Stunden, die Merkel mit ihrer Delegation in Washington weilte, gezeigt: Trump und die Republikaner werden alle Vorteile nützen, die sie gegen die Europäer aufgrund der militärischen Privilegien genießen und dank ihrer finanzpolitischen Überlegenheit auch ausspielen können.