Österreich: Das polizeiliche Staatsschutzgesetz – Christoph Tschohl – Hauptkritikpunkte … für viele polizeiliche Maßnahmen sei in Zukunft keine richterliche Erlaubnis mehr notwendig. Kernproblem: Schwammige Begriffe die enorme Handlungsmacht ermöglichen …

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 11.02.2017

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

 Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=4FVFqs8qzJU

 Das polizeiliche Staatsschutzgesetz – Christoph Tschohl

 Christof Tschohl von epicenter works beschreibt die Hauptkritikpunkte am Mitte 2016 eingeführten Staatsschutzgesetz: für viele polizeiliche Maßnahmen sei in Zukunft keine richterliche Erlaubnis mehr notwendig. In einem modernen Rechtsstaat sei die Verhältnismäßigkeit ein wichtiges Gut. Zu den konkreten Kritikpunkten zählt die Befugnis zur Verarbeitung von Telekommunikationsdaten, die verdeckte Ermittlung durch Privatpersonen und die Tatsache, daß Staatsschutzbehörden ohne klare Kontrolle agieren können. Der „begründete Verdacht“ biete den Behörden weitreichende Handlungsvollmachten, ohne konkrete Straftaten nachweisen zu müssen. Vom Generalverdacht werden auch Journalisten betroffen sein.
Tschohl widerlegt die Behauptung, die Maßnahmen dieses Gesetzes würden die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen. Wäre dem so, dann müßte die Welt ob der zahlreichen neuen Gesetze der letzten Jahre schon viel sicherer sein. Auch scheint der Zwang zur Rechtfertigung derer, die solche Gesetze beschließen, ausgesetzt zu sein. Deshalb wurde von epicenter.works HEAT, das Handbuch zur Evaluation der Antiterrorgesetze, verfaßt, das sich mit der Überwachungsgesamtrechnung beschäftigt. Die Ideen aus dem Innen- und Justizministerium sieht Tschohl als wenig zielführend: überall und andauernd überwacht zu werden kann nicht die Gesellschaft sein, in der wir leben wollen.

Wenn euch dieses Video gefällt, schaut vorbei bei:

Homepage: https://www.idealismprevails.at
Facebook: https://www.facebook.com/idealismprev…
Twitter: https://twitter.com/idealismprevail
Instagram: https://www.instagram.com/idealism_pr…

————————————————————————————-————
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

banner (4)

PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen :

—————————————————————————————————————————————
VIDEO: Der militärisch-industrielle Komplex, das kriegsdürstende Hydra Ungeheuer! Die Hauptursache der imperialen US-Kriege und der failed states made by US und der Kriegsflüchtlingsströme.

————————————————————————————-————

 Präsentation1301MachtUSA Schaubild MIK

PräsentationMikaktuell

Frauen des Schreckens

Folge dem Geld US Bonds

Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

Bitte teile diesen Beitrag:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert