Terrorismus: Die Vertrauensfrage Terror könnte wirksamer bekämpft werden, wenn einige deutsche Politiker nicht so verantwortungslos daherreden würden.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 02.01.2017

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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TerrorismusDie Vertrauensfrage

Terror könnte wirksamer bekämpft werden, wenn einige deutsche Politiker nicht so verantwortungslos daherreden würden.
Terrorismus: Symbolischer Polizeischutz statt Terrorabwehr: Patrouille auf dem Breitscheidplatz
Symbolischer Polizeischutz statt Terrorabwehr: Patrouille auf dem Breitscheidplatz © Sean Gallup/Getty Images

Effektive Terrorabwehr ist ein komplexes Unterfangen. Die Verhinderung von Anschlägen bedarf Umsicht und Fantasie, denn sie setzt voraus, dass man sich in die Terroristen hineinversetzt und deren Ziele antizipiert. Das ist beim islamischen Terrorismus schwieriger als beim sozialrevolutionären Terrorismus der 1970er Jahre, insofern man es nicht mit einer hierarchisch strukturierten Gruppe, sondern mit einer vielgestaltigen „Franchise“-Organisation zu tun hat, deren Fähigkeit, Anschläge zu verüben, davon abhängt, ob es ihr gelingt, immer wieder neue, mehr oder weniger selbstständig operierende Personen zu rekrutieren. Beides, Terroristenbekämpfung wie Anschlagsverhinderung, ist eine Sache für professionelle Spezialisten.

Erfolgreich werden sie nur sein bei einem permanenten Lernprozess – und wenn nicht bei jeder Gelegenheit herausposaunt wird, was man über die Terroristen weiß und wie man ihren Anschlägen zuvorkommen will. Terroristen lernen nämlich ihrerseits und beobachten die angegriffenen Gesellschaften und deren Sicherheitsapparate sehr genau, um dort zuzuschlagen, wo Anschläge nicht erwartet werden oder sie Unaufmerksamkeit und Nachlässigkeit ausgemacht haben. Letzteres war beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt offenbar der Fall. Dass Weihnachtsmärkte ein Ziel sein könnten, hätte man wissen können. Wo ein solcher Anschlag stattfinden könnte, freilich nicht.

 
 

Zur Asymmetrie, die ein Merkmal der Konflikte unserer Zeit geworden ist, gehört eben auch, dass die Feinde der offenen Gesellschaft und der sie schützenden Institutionen über sie mehr wissen als diese über die Angreifer. Die Beobachtung der Terroristen wird nicht einfacher, wenn die damit befassten Institutionen gleichzeitig dafür in Anspruch genommen werden, die geängstigte Gesellschaft zu beruhigen. Am besten wäre es, wenn die Gesellschaft den zu ihrem Schutz geschaffenen Institutionen vertraut und sie nicht dazu zwingt, allzu viel von ihrem Wissen preiszugeben. Fehlendes Vertrauen zwischen der Gesellschaft und ihren Sicherheitsorganen ist eine der Schwachstellen, die von Terroristen entschlossen und umfassend genutzt werden. Mehr Vertrauen entstünde allerdings nur unter zwei Voraussetzungen: dass die Sicherheitsapparate zukünftig zuverlässiger arbeiten und schneller lernen und dass eine relevante Anzahl von Parteipolitikern begreift, dass sie mit unprofessionellem Gerede, das bei jeder Gelegenheit anhebt und dann schlagartig anschwillt, keinen Beitrag zur Erhöhung der gesellschaftlichen Sicherheit leisten, sondern das Gegenteil bewirken. Solange solches Gerede freilich mit der Aussicht verbunden werden kann, man könne damit Wähler gewinnen, wird es mit dem Lernen bei den fraglichen Politikern nichts werden. Also müssen die Bürger lernen, solche Politiker bei der Wahl nicht zu belohnen. Das würde die Sicherheit dieses Landes erhöhen.

Die Flüchtlingsfrage mit der Terrorabwehr zu verknüpfen, wie es gerade wieder getan wurde, ist genau so ein unprofessionelles Gerede, das den ersten Anschein für die Sache selbst hält. Zweifellos sind einige, die in Deutschland Anschläge geplant oder verübt haben, 2015 im Strom der Flüchtlinge gekommen. Die Verknüpfung geht aber von der Annahme aus, dass keine Terroristen gekommen wären, wenn man keine Flüchtlinge hereingelassen hätte. Das aber heißt, den „Islamischen Staat“, der auf irgendeine Weise mit fast allen Anschlägen der letzten Zeit in Verbindung steht, sträflich zu unterschätzen. Vor allem lenkt es von der Frage ab, warum der IS seine Aktivisten in den Flüchtlingsstrom eingebettet hat, obwohl er, wie die Anschläge in Belgien und Frankreich zeigen, auch über andere Möglichkeiten verfügt, seine Leute in Westeuropa zu platzieren. Ging es ihm womöglich gerade darum, dass die Verbindung zwischen Terroristen und Flüchtlingen hergestellt wurde? Dann wären die schnell redenden Parteipolitiker nichts anderes als Gelenkstellen in der Strategie des IS. Je mehr Menschen ohne Grund unter Terrorismusverdacht gestellt und dementsprechend behandelt werden, desto breiter die Unterstützung und Rekrutierungsbasis für Attentäter. Effektive Terroristenbekämpfung müsste aber damit beginnen, die Aktivisten von deren potenziellen Unterstützern zu trennen beziehungsweise dafür zu sorgen, dass beide voneinander getrennt bleiben.

 

Man hat das in Deutschland in den Zeiten des Linksterrorismus schon einmal gewusst und einigermaßen erfolgreich in die Praxis umgesetzt. Das scheint in den Zeiten eines populistischen Wetteiferns um die simpelste Reaktion nicht mehr möglich zu sein. In den letzten Tagen haben Leute den Rhythmus der Debatte und deren Themen vorgegeben, die sich mit der terroristischen Strategie und den ihr verbundenen Taktiken nie beschäftigt haben. Wir haben es mit einem Einbruch des hemmungslosen Dilettantismus in ein Feld zu tun, in dem Professionalität dringend vonnöten ist. Auch die Debatte über Obergrenzen für Flüchtlinge war im Hinblick auf die sicherheitspolitische Herausforderung bloß vertane Zeit. Sie hat nämlich von dem abgelenkt, worüber man wirklich hätte nachdenken müssen – von der veränderten Struktur terroristischer Attacken bis zu den Konstellationen, in denen junge Männer besonders versucht sind, sich zu radikalisieren. Hätte man sich stärker darauf konzentriert, hätte manches verhindert werden können. Unprofessionelles Gerede ist im Politikbetrieb durchaus dazu angetan, die Professionellen davon abzuhalten, das zu tun, was sie können und wozu sie da sind.

Dabei ist immer zu bedenken, dass die Terroristen ihre Methoden den Bedingungen anpassen und daher permanent wechseln können. Nach den zuletzt erfolgreichen Terrorabwehrmaßnahmen, etwa durch die Beobachtung des Internets, haben die Terroristen gelernt, dass sie hier unter Beobachtung stehen und ihre Kommunikationsstrukturen verändern sollten. Und nach einigen fehlgeschlagenen Sprengstoffattentaten, weil die Zünder nicht funktionierten, war damit zu rechnen, dass auf andere Anschlagsmethoden zurückgegriffen würde. Insofern war zu erwarten, dass der dschihadistische Terrorismus, der ja nicht unter dem Erfordernis einer sorgfältigen Opferselektion steht, erneut auf die Infrastruktur moderner Gesellschaften zugreifen würde, um sie in Angst und Schrecken zu versetzen.

Das spektakulärste Modell dafür waren die Anschläge vom 11. September 2001, als die Dschihadisten Flugzeuge in Hochhäuser steuerten. Dafür waren weder Bomben noch Waffen nötig. Der gleichen Methode bediente sich der Anschlag auf der Strandpromenade von Nizzaim Sommer. Auf diese Methode hätte man also, gerade wegen der jüngsten Erfolge in der Abwehr, vorbereitet sein können.

Auch hätte man mit der Überwachung eines schon zuvor unter Dschihadismusverdacht stehenden abgelehnten Asylbewerbers sorgsamer umgehen können. Die Erforschung von Radikalisierungsprozessen zeigt, dass nicht nur bestimmte Moscheen und Hassprediger im Auge behalten werden müssen, sondern gerade Personen in dem Zeitraum, der zwischen einem Abschiebungsbeschluss und dessen Vollzug liegt. Anis Amri war nicht der Erste, der in dieser Zeit den Anschlag, den er zuvor möglicherweise bloß erwogen hatte, ausführte.

Hier gibt es für die Sicherheitsbehörden, aber auch für Gerichte und Staatsanwaltschaften einen forcierten Lernbedarf. Man muss den angesprochenen Stellen freilich auch die Chance des Lernens geben. Wenn jetzt der von den Terroristen erzeugte Schrecken parteipolitisch instrumentalisiert wird, läuft dies de facto auf eine Blockierung des Lernens hinaus: Das Gerede war eine Entlastung derer in den Sicherheitsapparaten, die über ihre Fehler und Versäumnisse hätten nachdenken müssen.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

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