★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 23.07.2015
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aktuell schickt z.B. England und auch Dänemark keine Personen (Kriegs-Flüchtlinge) mehr nach Österreich zurück, da das nach Einschätzung der Gerichte gegen die MENSCHENRECHTE verstößt und die Behandlung in Österreich für Asylwerber in Traiskirchen absolut UNMENSCHLICH ist... Mich erfüllt das mit Scham!
An dieser Stelle und Gelegenheit möchte ich auch noch einen schönen Dank im Namen von großen Teilen der Bevölkerung an die ÖVP-Politiker in Brüssel und nach Wien senden, die einstimmig für TTIP gestimmt haben. (KOPFSCHÜTTELN) Die Konzernlobbyisten haben dafür sicherlich auch viel Geld in Brüssel bei den Partei-Vertreter investiert bzw. gelassen. Die Konzerninteressen werden dadurch verrechtlicht und die Demokratie wird mit z. B. den Schiedsgericht ausgehebelt. Genfood, Chlorhüner, Klonfleisch u. v. m. wartet auf uns.
Auch einen schönen Dank an Frau Mikl-Leitner und friends für die uns österr. Steuerzahlern auferlegte Übernahme des Aufwandes von X-Millionen an Sicherheitskosten für ein privates Treffen von Lobbyisten, dem Bilderbergertreffen letzten Monat in Tirol! Unsere Politiker wurden dabei privat angefüttert und keinem Journalisten stört dies, oder will dies erkennen. Willfährige politische Hofberichterstattung, von wegen freie Presse! Schämt euch! Die Politiker denken anscheinend, wir Bürgerinnen sollen nicht nur für Bankenrettungen zahlen, sondern auch Lobbyistentreffen für unsere Politiker mitfinanzieren!
Betreffend dem geplanten („verfassungswidrigen“) Staatsschutzgesetzentwurf ist noch anzumerken:
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.”
Betreffend dem von Frau Mikl-Leitner verteidigten Staatsschutzgesetz und anderer Tätigkeiten darf ich folgendes Zeugnis ausstellen:
Hier noch ein Zeugnis für Frau BM Mag. Johanna Mikl-Leitner für ihre erbrachten Leistungen:
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LAND ÖSTERREICH
Feedback-Analyseergebnis der Österreicher_innen für Bundesminister und Politiker
Mitwirkende: Große Teile der Zivilgesellschaft in Österreich
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Aufgabengebiet: Bundesministerium für Inneres politische Jahre: 2011-2015
Schwerpunkt: Verantwortungsübernahme von Volksinteressen als Bundesminister_in
Führungs- u. Jahreszeugnis
für
- Mag. Johanna Mikl-Leitner
Geburtsdatum: 09.02.64 Wohnort: Zuhause, hinter verschlossenen Türen in einer Straße mit Nummer,
Geburtsort: Hollabrunn Religionsbekenntnisse: EGO, CV, ÖVP, r. k.
Staatsbürgerschaft: Österreich Menschlichkeit: unbefriedigend!
Hat das
Bundesministerium für Inneres
in Eigenverantwortung geführt
und dafür in den Jahren
2011 bis 2015
den Gesamterfolg: Nicht Genügend
erhalten, wir kondolieren und können nicht gratulieren!
Innsbruck, 13.07.2015
Klaus Schreiner der Rechtsschutzbeauftragte
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Mensch, Steuerzahler und LeidtragendeF ür die Richtigkeit verantwortlich
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Beurteilungen: BM Mag. Johanna Mikl-Leitner Katalog Nr. 1301 Schuljahre 2011-2015
Aufgabenpflichtgegenstände
Asylwesen Nicht Genügend (5)
Datenschutz Nicht Genügend (5)
Staatsschutzgesetz Nicht Genügend (5)
Verfassungsmäßige Grundrechte Nicht Genügend (5)
Einhaltung der Menschenrechte Nicht Genügend (5)
Korruptionsbekämpfung Nicht Genügend (5)
Korruptionsprävention Nicht Genügend (5)
Geldwäscheverhinderung Nicht Genügend (5)
Volksbefragungen Nicht Genügend (5)
Staatsbürgerkunde Nicht Genügend (5)
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Menschlichkeit im Amt: unbefriedigend bzw. nicht zufrieden stellend (4)
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Anmerkung(en): Es kann nicht weiter toleriert werden, dass CV-ÖVP-BM Mag. Johanna Mikl-Leitner weiter im Amt – das Amt – sowie das Volksvertretertum so in den Dreck zieht, bzw. in Missstand bringt! Wir schlagen vor, wir ziehen unseren Hut, wenn Johanna Mikl-Leitner auch ihren Hut zieht, da Verbesserungen leider nicht absehbar sind.
Beurteilungsstufen: Sehr gut (1), Gut (2), Befriedigend (3), Genügend (4), Nicht Genügend (5), teilgenommen, nicht teilgenommen, sehr zufriedenstellend (1), zufrieden stellend (2), wenig zufrieden stellen (3), nicht zufrieden stellend (4), befreit gem. § 39 (3) und (4) …..
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
https://www.youtube.com/watch?v=odt6MiWeU9g
Zeugnisvergabe Innenministerium Staatsschutz.at
Pünktlich zur Zeugnisverteilung in Niederösterreich und dem bevorstehenden Beschluss des Staatsschutz-Gesetzes in Österreich bekommt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von unserem „Schuldirektor“ ein Nicht Genügend in Staatsbürgerkunde!
Darsteller: Erich Félix Mautner, Kamera: Jan Hestmann, Ton: Andreas Czák, Schnitt: Werner Reiter.
Jetzt online Petition unterzeichnen: www.staatsschutz.at
Ein Zeugnis habe ich noch, von Frau Johanna Mikl-Leitner. Es ist traurig. Die Hansi, die Mikl-Leitner, hat leider einen mords Fleck im Zeugnis, in Staatsbürgerkunde, war in anderen Fächern nicht besser. Sie hat eine katastrophale Arbeit zum Thema Staatsschutz abgegeben. Zuerst hat sich darum gerissen und dann hat es gar nicht funktioniert. Sie hat nämlich ein Staatsschutzgestz entworfen bzw. geschrieben und damit bewiesen dass sie davon auch nichts versteht. In den wesentlichen Punkten ist alles daneben gegangen. … schlecht abgeschrieben, sie hat nichts verstanden.
Der europ. Gerichtshof hat völlig klar gesagt, dass die Überwachungen der Bürger nur äußerst Vorsicht und sensibel eingesetzt werden dürfen. Und das die mit den allgemeinen Grund und Menschenrechte stets im Einklang und abgesprochen sein müssen. Deswegen ist ihr auch die europ. Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung letztlich in den europ. Bürger gegangen, bzw. für ungültig erklärt worden, zurückgezogen worden, und darauf hin in dieser Konsequenz auch die Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder abgeschafft worden. Dass hat die Hansi aber leider vergessen oder ist ihr nicht aufgefallen. Schon schön auf den Punkt hat es ein Innsbrucker Jurist, der Herr Dr. Ortner aus Innsbruck, eigentlich auf drei Punkte gebracht, in einer Expertise. 1. Außerordentliche Ineffizienz, 2. erschreckende Ignoranz, 3. beharrliche Missachtung des Verfassungsgerichtshofes des Spruchs vom 27.06.2014.
Nicht genügend im Fach Staatsbürgerkunde für Johanna Mikl-Leitner.
Hansi, hansi, die Konferenz hat begründet warum wir diese Beurteilung vorgenommen wurde:
2 Höchstgerichtsurteile hat Johanna Mikl-Leitner nicht verstanden, Nichterkennung des Europäischen Gerichtshofes und unseres Verfassungsgerichtshofes. Kenntnis und Verständnis unserer österr. Verfassung und der Grundrechte der österr. Bevölkerung reichen nicht zu einer positiven Beurteilung ihres Zeugnisses bzw. ihrer Arbeit. Anstatt den Staat mit seinen Bürger und seiner Verfassung zu schützen, erkennt Johanna M.-L. den Staat bloß als Institution der zur Verfassung und grundrechtsgeschütze Bürger wird bei Ihr zum natürlichen Feind des Staates. Fehlen einer faktenbasierenden Sicherheitspolitik. Ohne Kenntnis der bereits gegebenen Möglichkeiten der bereits gegebenen Sicherheitspolitik ohne Darstellung von derzeit nicht lösbaren Sicherheitsaufgaben wird immer weitergehender Einschränkungen unserer Demokratie verlangt. Im Windschatten von Terrorverbrechen wird die demokratische Verfassung untergraben. Hauptziel des Terrors, nämlich nicht der Ministerin, ist es unsere demokratische Ordnung in ihren Grundfesten zu erschüttern. Durch diesen Gesetzestext ist der internationale Terror diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen, dank Johanna Mikl-Leitner. Aus den Erfahrungen mit Spitzeldiensten wurde nicht gelernt. Man erinnert sich an den NSU-Skandal und den Schwierigkeiten beim Verbot der NPD. Die Konferenz hat es sich nicht leicht gemacht, nämlich die Lehrerkonferenz, und ist zur Erkenntnis gelangt, dass Du die Verfassung überhaupt nicht kennst, obwohl ich dabei doch annehme, dass Du auf dieselbe vereidigt bist. Und alles um möglicherweise wieder ein paar unterernährte Tierschützer bis aufs Blut zu sigieren oder deren Existenz zu rauben. Die Klassenkonferenz war sich fity-fity uneinig, ob Du dieses Jahr wiederholen musst. Ich habe jetzt in dem Fall das Dirigierungsrecht mir herausgenommen und sag das einmal so: Bitte nicht noch ein Jahr bleiben. Wir wünschen Dir ganz lange Ferien, vielleicht auf einem deiner geräumigen Campingplätze.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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