Anruf genügt? Zensur von satirischer Kritik, Unterwürfigkeit oder finanzielle Abhängigkeiten? Puls4 nimmt Satirebeitrag über teuer Flieger und Wohnbaugeldverspekulierer & Lügenminister Sobotka nach Anruf aus Ministerium offline – ohne darüber Stellung zu nehmen …

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 28.05.2017

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=_Tocdgt4Ukg

Dieser Satire-Beitrag beleuchtet kritisch die Arbeit des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka. Kritisch wird nur Sobotka dargestellt und nicht seine Frau.
Filmmaterial im Eigentum von Puls 4, http://www.puls4.com/bist-du-deppert/…
Leider wurde das Video auf Drängen von Wolfgang Sobotka von der Puls4-Seite entfernt.
Um Zensur zu vermeiden, sollte das Video zumindest auf YouTube zu finden sein.
In den USA sind derartige Satiresendungen täglich im Abendprogramm. Kritik und Satire gehören zu einer gesunden Demokratie.

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Puls4 nimmt Satirebeitrag nach Anruf aus Ministerium offline

26. Mai 2017, 17:11 

Beitrag persiflierte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und dessen Frau – Ministerium: „Unter der Gürtellinie“

Wien – Wirklich gerne scheint über die ganze Geschichte niemand zu reden. Fest steht: In der Puls4-Sendung „Bist du deppert“ wurde am Dienstag der vergangenen Woche eine Parodie auf Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gesendet. Wer diesen Teil nun im Internet nachsehen möchte, hat Pech – denn aus der Online-Version in der Puls4-Mediathek wurde der Beitrag herausgeschnitten.

In einer Presseaussendung vor der Sendung wurde der Sendungsteil so angekündigt: „Der Innenminister bekommt seine eigene Sitcom ‚Sobotka Mittendrin‘! In den Hauptrollen: Gregor Seberg als Frau Sobotka, die erlebt, wie es sein könnte, an der Seite eines großen Mannes zu stehen. Und Aida Loos in der vielleicht mächtigsten Rolle ihres Lebens: ein Innenminister, der Kameras und Bedarfsflüge liebt.“

Möglich, „dass 1+1=2 ergibt“

Sendungsmacher Gerald Fleischhacker antwortet auf Twitter auf die Frage, ob die Persiflage aufgrund politischen Drucks nicht online ging: „War on Air, jetzt nirgendwo zu sehen, weiß nicht. Könnt aber sein dass 1+1=2 ergibt.“

Und: Man solle doch bei Puls4 nachfragen. Die dortige Pressestelle leitet auf STANDARD-Anfrage die Information aus der Redaktion weiter: „Dieser Sendungsteil wurde aus rechtlichen Gründen nicht online gestellt.“ Mehrere Nachfragen, welche rechtlichen Gründe das seien und ob es Druck vonseiten des Innenministers gegeben habe, bleiben unbeantwortet.

Ministerium tat Unmut kund

Aus Wolfgang Sobotkas Büro heißt es am Freitag zum STANDARD: „Wir haben beim Sender kundgetan, dass wir den Beitrag für unter der Gürtellinie erachten, weil Familienmitglieder dargestellt werden in einer Art und Weise, die wir nicht für richtig halten.“ Was danach passiert ist, könne man nicht beurteilen.

(sefe, 26.5.2017) Link Sendung auf Puls4.com – derstandard.at/2000058305596/Puls4-nimmt-Satirebeitrag-nach-Anruf-aus-Ministerium-offline


https://www.fischundfleisch.com/lassy/der-streisandeffekt-zuerst-der-proell-und-jetzt-der-sobotka-35333

Der Streisandeffekt – zuerst der Pröll und jetzt der Sobotka!

Lügenminister Sobotka: Wolfgang Sobotkas Charterflug Wien – Budapest um 5.420,00 auf Kosten der Steuerzahler – Abtrittsreif, Pröll & Mitterlehner folgen, oder zurück in die Provinz zur Mikl Leitner, hast uns schon Milliarden an hart verdienten Steuergelder verbraten, Ex-NÖ-Finanzlandesrat

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/dossieronline/videos/861384370682631/

Ein Rücktritt in diesem Fall, wäre ein gewaltiger Fortschritt für die Demokratie in Österreich. 


Hier ein anderer ZENSUR-Versuchs-Zwischenfall:

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Sobotkas Rücktritt wäre ein Fortschritt für unsere „Demokratie“. Forderungen von menschenrechtswidrigen, offenkudig grob verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen um die Interessen der Wirtschaft vor unserer Versammlungsfreiheit zu bevorteilen, ist ein Rücktrittsgrund.

 Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/10154868346771878/?hc_ref=NEWSFEED

 „In der Türkei wäre Sobotka die rechte Hand von Erdogan”: Albert Steinhauser von den Grünen fordert den Rücktritt von Innenminister Sobotka. Mit dem Vorschlag, das Demonstrationsrecht einzuschränken, wolle Sobotka „der Demokratie Fußfesseln anlegen”:
 
 
 

Verfassungsrechtliche Vorbehalte

Gegen die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geplante Einschränkung des Demonstrationsrechts formiert sich eine breite Allianz der Zivilgesellschaft. Auch aus der SPÖ, von den Grünen und von NEOS kam scharfer Protest. Sobotka selbst verteidigte und relativierte seine Pläne am Freitag in einer Aussendung.

Bei der besonders umstrittenen Forderung nach Haftung des „Veranstaltungsleiters“ für Schäden stellte Sobotka klar, dass diese nur schlagend werden soll, wenn sich dieser selbst rechtswidrig verhält. Und bezüglich „Spaßdemos“ gehe es ihm um die Abgrenzung von Demonstration und Veranstaltung.

Sobotka versicherte, die Meinungsfreiheit als Grundrecht erhalten und nicht einschränken zu wollen. Der Vorschlag für ein neues Versammlungsrecht werde „selbstverständlich verfassungskonform und entsprechend der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention“ vorgelegt. Der Gesetzestext sei derzeit in Finalisierung und werde in den nächsten Tagen der SPÖ übermittelt.

Begriff „Versammlung“ genauer definieren

Klargestellt hat Sobotka jedenfalls, dass die am Donnerstag angekündigte Haftung der Demonstrationsleiter für Sachbeschädigungen nur greifen soll, wenn dem Veranstaltungsleiter selbst „rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist“. Außerdem müsse nach einer Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes der Begriff der „Versammlung“ genauer definiert werden – also wann eine grundrechtlich geschützte Versammlung vorliegt und wann eine Veranstaltung nach dem Veranstaltungsgesetz. „Beides wird weiterhin in vollem Umfang möglich, aber eben unter den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen abzuhalten sein“, versicherte Sobotka.

Was seinen Plan angeht, Demonstrationen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten nicht zuzulassen, geht es laut Sobotka nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern etwa auch um Lärm im Umfeld von Krankenhäusern.

SPÖ: Versammlungsfreiheit „hohes Gut“

„Die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Damit spielt man nicht“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Der für Verfassungsfragen zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda richtete aus, man warte auf den konkreten Gesetzesentwurf. Der Verfassungsdienst werde diesen dann auf seine Grundrechtskonformität prüfen. Im Übrigen stehe Drozda dem Innenminister jederzeit auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, so sein Sprecher.

Die Versammlungsfreiheit ist verfassungsgesetzlich garantiert. Sobotka hatte bereits nach Demonstrationen türkischer Österreicher gegen den Militärputsch in der Türkei im vorigen Juli eine Prüfung des Versammlungsrechts angekündigt. Die SPÖ hatte auch damals keinen Änderungsbedarf beim Demonstrationsrecht gesehen und auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit verwiesen. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sind die Vorschläge „völlig inakzeptabel“. Ihm missfällt insgesamt der „Tonfall“ des Innenministers, dem er attestiert, „die Schwachstelle in der Regierung“ zu sein.

Katzian: „Ignoranz und Ahnungslosigkeit“

Der Chef der roten Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, warf Sobotka „Ignoranz und Ahnungslosigkeit“ vor und forderte die ÖVP auf, ihren Minister einzubremsen. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit auf Demonstrationen ist aus gutem Grund in der Verfassung verankert und kann glücklicherweise nicht auf Zuruf geändert werden. Ein insbesondere von Gewerkschaften hart erkämpftes Grundrecht ist kein Spielfeld für Politiker mit Profilierungsdrang“, kritisierte Katzian die „Verhaltensauffälligkeiten“ Sobotkas. „Das Demonstrationsrecht ist genau wie die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht oder das Koalitionsrecht Grundpfeiler jeder Demokratie.“

Grüne: „Kein Respekt vor Verfassung“

Kritik kam erneut von den Grünen: Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei inakzeptabel, so Verfassungssprecher Albert Steinhauser bei einer Pressekonferenz. Frei zu entscheiden, wann und wo man seine Meinung kundtut, ist für Steinhauser eines der wichtigsten Bürgerrechte in Österreich. Besonders „skurril“ findet er den Vorschlag, dass Organisatoren von Demos für mögliche Sachbeschädigung haften sollten. Demnach würde es de facto keine Kundgebungen mehr geben, denn: „Es gibt keine absolute Garantie, was auf einer Demonstration passiert.“

Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist Sobotka „der größte Gefährder“ der Verfassung. Pilz kritisierte den Vorschlag, dass Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden: „Im Grunde sagt der Herr Innenminister, dass der Wirtschaftsbund über die Grenzen der Versammlungsfreiheit bestimmt.“ Sollte es zu Ausschreitungen kommen – etwa bei der am Freitag stattfindenden Kundgebung gegen den freiheitlichen Akademikerball -, sei dies ein Fall für Polizei und Justiz.

Für den stellvertretenden NEOS-Klubobmann und Verfassungssprecher Niki Scherak hat Sobotka „eine rote Linie überschritten“. Der Staat dürfe nicht entscheiden, welche Demonstrationen ihm passen und für wen die Grundrechte gelten bzw. für wen nicht. „Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wer beginnt, die hart erkämpften und verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der Menschen einzuschränken, der setzt die Demokratie als Ganzes aufs Spiel. Das ist nicht nur vollkommen inakzeptabel, das ist gefährlich“, so Scherak weiter.

Für Amnesty International „menschenrechtswidrig“

Auch Heinz Patzelt von Amnesty International kritisierte im Ö1-Morgenjournal „serienweise schwerst menschenrechtswidrige, verfassungsrechtlich undenkbare Vorschläge“ Sobotkas. Am Demonstrationsrecht dürfe nicht herumgedeutelt werden. Das gilt aus Patzelts Sicht auch für „Spaßdemos“: „Ich nehme sehr viel lieber eine Spaßdemo in Kauf, die allen lästig ist und unzweifelhaft das Demonstrationsrecht konterkariert, als einen Innenminister und eine Regierung zu haben, die entscheidet, wer gegen sie demonstrieren darf und wer nicht“ – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch hat bereits eine Onlinepetition gegen die Beschränkung des Demonstrationsrechts gestartet. Ebenfalls online mobilisiert der Verein epicenter.works (früher AK Vorrat) gegen die Überwachungspläne der Regierung. Und der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat eine Hotline eingerichtet (0650/9828555), bei der allfällige Verletzungen der Pressefreiheit bei den Akademikerball-Demos am Freitagabend gemeldet werden können.

Greenpeace appelliert an Kern

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, Sobotkas „demokratiepolitisch inakzeptablen Vorschlag“ umgehend zurückzuweisen. Die geforderte Haftung des Demonstrationsleiters für Sachbeschädigungen könnte laut Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit für kleinere Initiativen und Privatpersonen „den sicheren Ruin“ bedeuten.

„Wie stellt sich der Innenminister das vor: einen einzelnen Versammlungsleiter für das Verhalten von mehr als 100.000 DemonstrantInnen verantwortlich und haftbar zu machen?“, fragt sich auch Lui Fidelsberger von der HOSI Wien, die mit der jährlichen Regenbogenparade eine der größten Demonstrationen der Stadt organisiert.

Mitterlehner: „Brauchen neue Regelungen“

Applaus erntet der Innenminister aus der eigenen Partei. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unterstützt Sobotkas Reformvorschläge. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleibe gewahrt, „aber wir brauchen neue Regelungen, die den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen“, so Mitterlehner in einem Statement gegenüber der APA.

Zur Begründung verweist Mitterlehner unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit den Demonstrationen österreichischer Türken gegen den Militärputsch in der Türkei im Sommer des Vorjahres. Mitterlehner hatte damals „mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland“ gefordert und kritisiert, dass politische Konflikte aus dem Ausland importiert würden. Angesichts der aktuellen Debatte plädiert Mitterlehner für eine „sachliche Diskussion“ des Themas.

Sobotka habe das Problem erkannt und die richtigen Schlüsse aus der „explodierenden Demoflut in Wien“ gezogen, hieß es auch in einer Aussendung des Wiener ÖVP-Landesparteiobmanns Gernot Blümel. Auch der Bezirksvorsteher der Wiener City, Markus Figl, sah die Pläne positiv: Die Demos nähmen „Dimensionen und Auswüchse an, bei welchen die Innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnürt“ werde.

Freiheitliche „gesprächsbereit“

Die Freiheitlichen seien „gesprächsbereit“. Die Einschränkungen von Demonstrationen entlang von Hauptverkehrsrouten und Einkaufsstraßen seien langjährige Forderungen der FPÖ, heißt es in einer Aussendung.

Die FPÖ bekenne sich klar zum Demonstrationsrecht „als Zeichen des Meinungspluralismus“. Trotzdem muss es in einer Gesellschaft auch Gesetze und Regeln geben, damit die größtmögliche Freiheit jedes Einzelnen auch gewahrt werden kann. Ein Blick in die Rechtsgeschichte Europas zeigt, dass sich dieser Grundsatz allgemein durchgesetzt hat“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Das Team Stronach kann Sobotkas Vorschlägen auch einiges abgewinnen. Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen lobt den Vorschlag, Demo-Veranstalter haftbar machen zu können. „Außerdem sollen sie für einen Ordnungsdienst sorgen“, sagte Hagen und weiter: „Der Innenminister übernimmt damit eins zu eins meine Forderung, die ich gestern in der ORF-Sendung ‚60 Minuten Politik‘ gestellt habe.“

Händler wollen „bessere Lösung“ als im Moment

Auch der Handelsverband zeigt sich gegenüber den Sobotka-Vorschlägen positiv. Händler seien oft „die unbeteiligten Leidtragenden“ bei Demonstrationen. „Auch unter Wahrung der demokratiepolitisch wertvollen Demonstrationsfreiheit und ohne Einschränkung unserer demokratischen Grundfreiheiten muss es eine bessere Lösung als die gegenwärtige geben. Der Vorstoß von Innenminister Sobotka kann in einigen Bereichen dazu beitragen, sich einer ausgewogenen Novellierung zu nähern und einen Kompromiss zu erzielen“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Er wünscht sich etwa fixe Demonstrationszonen nach deutschem Vorbild, die Verlängerung der Anmeldefrist von 24 auf 72 Stunden sowie die verpflichtende Bestimmung eines „Versammlungsleiters“ mit öffentlichen Kontaktdaten als Ansprechpartner für jede Demonstration. Dass Versammlungsleiter auch für Schäden haften sollen, geht dem Handelsverband aber zu weit: „Die zivilrechtliche Haftung des Versammlungsleiters ist hingegen aus demokratiepolitischer Sicht kritisch zu betrachten.“

Wirtschaftskammer für „zentrale“ Demozonen

Die Wiener Wirtschaftskammer schlägt ebenfalls eine Einrichtung von Demozonen vor. Diese sollten zentral gelegen sein, für ausreichend öffentliche Sichtbarkeit sorgen und über die nötige Infrastruktur verfügen, so Kammer-Präsident Walter Ruck via Aussendung.

Ruck möchte, dass die Anliegen der Unternehmer, Konsumenten, Lieferanten und Touristen „gleichberechtigt“ mit jenen der Veranstaltungen und Demonstrationen berücksichtigt werden. „Es geht um ein Miteinander aller Betroffenen. Jeder Vorstoß, der dieses Miteinander sicherstellt, ist zu begrüßen“, so Ruck zum Vorschlag Sobotkas.

Links:

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://diepresse.com/home/innenpolitik/5163986/Sobotka-will-Demos-einschraenken

Sobotka will Demos einschränken

Demonstrationen sollen untersagt werden können, wenn etwa Geschäftsinteressen bedroht sind. Ein „Versammlungsleiter“ könnte künftig für entstandene Schäden haftbar gemacht werden.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) – (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Wenn am Freitag, in Wien gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg demonstriert wird, ist die Polizei mit starker Präsenz vertreten. In den vergangenen Jahren war es bei den Protesten zu Gewaltdelikten gekommen. Aber auch Kundgebungen in Einkaufsstraßen, Spaßdemos oder Zusammenstöße von Pro- und Kontrademonstranten wurden in den vergangenen Monaten immer wieder kontroversiell diskutiert.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: 
 
http://mobil.derstandard.at/2000052013880/Sobotka-will-Demonstrationsrecht-einschraenken
 

Sobotka will Demonstrationsrecht einschränken

 

2. Februar 2017, 17:47

 

Innenminister will Vorrang für Geschäftsinteressen – „Spaßdemos“ sollen untersagt, Demonstrationsleiter für Schäden haftbar werden

Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Demonstrationsrecht deutlich einschränken. Wie die „Presse“ am Donnerstag berichtete, sollen Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden. Außerdem soll künftig ein „Versammlungsleiter“ für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften.

 
 

Sobotka hatte nach Demonstrationen türkischer Österreicher gegen den Militärputsch in der Türkei im vorigen Juli eine Prüfung des Versammlungsrechts angekündigt. Die SPÖ hatte damals keinen Änderungsbedarf beim Demonstrationsrecht gesehen und auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit verwiesen.

Leiter soll zivilrechtlich haften

Wie der Innenminister nun sagt, soll ein „Versammlungsleiter“ künftig zivilrechtlich haften, wenn bei einer Demo etwa Schaufenster zu Bruch gehen. Scheint kein Versammlungsleiter auf, soll der Behördenvertreter feststellen, wer die Demonstration leitet.

Außerdem soll die Regierung beziehungsweise der Innenminister per Verordnung ein Demonstrationsverbot erlassen können, wenn berechtigte Interessen verletzt würden – etwa weil Geschäfte wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen oder massive Verkehrsbehinderungen drohen.

 
 

„Spaßdemos“ will Sobotka dem Bericht zufolge untersagen lassen, für Gegendemonstrationen einen Mindestabstand von 150 Metern festlegen und die Frist zur Anmeldung von Kundgebungen von 24 auf 72 Stunden erhöhen. Über einen fertigen Gesetzesentwurf verfügt Sobotka aber noch nicht.

SPÖ gegen Einschränkung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ist gegen eine Einschränkung: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, mit dem sollte man nicht spielen.“ Als SPÖ-Vorsitzender des Bezirks Innere Stadt könne er die Sorgen der Geschäftsleute in Wien zwar nachvollziehen, eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei aber kein gangbarer Weg. (red, APA, 2.2.2017)

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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